Nürnberg (epd). Die Diakonie Bayern stellt sich mit fast 30.000 gesammelten Unterschriften gegen die geplante Pflegereform der Bundesregierung. Wiederholt fordert sie einen verbesserten Gesetzesentwurf. Die Diakonie hatte die Unterschriften in den vergangenen Wochen in Einrichtungen und Diensten der Diakonie sowie online gesammelt.
Ursprünglich als bayerische Aktion geplant, habe die Petition bundesweit Unterstützung gefunden, teilte die Diakonie Bayern am Freitag mit. Pflegebedürftige, Angehörige, Beschäftigte und zahlreiche weitere Menschen aus ganz Deutschland hätten sich daran beteiligt. Die Unterschriftenliste habe man soeben den fränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner und Alexander Hoffmann überreicht.
Familien werden bis an die Grenze belastet
"Fast 30.000 Menschen haben unterschrieben, weil sie sich Sorgen um die Zukunft der Pflege machen. Sie erwarten eine Reform, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlastet, die Versorgung sichert und gute Arbeitsbedingungen ermöglicht", erklärte Sandra Schuhmann, Vorständin Soziales der Diakonie Bayern, anlässlich der Übergabe. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dürften durch die Reform nicht zusätzlich belastet werden. Sie forderte die Bundestagsabgeordneten auf, die Auswirkungen des Gesetzes sorgfältig zu prüfen und den Entwurf nachzubessern.
Besonders kritisch sieht die Diakonie mögliche Kürzungen bei Angeboten für Pflegebedürftige und Angehörige, die bisher ihrer Entlastung dienen. Nach Berechnungen der bayerischen Wohlfahrtsverbände könnten Erwachsenen mit Pflegegrad 2 bis 5 dadurch jährlich mindestens 3.011 Euro an finanzieller Hilfe verloren gehen. Betroffen wären unter anderem familienentlastende Dienste. "Wer bei solchen Angeboten spart, trifft Familien, die schon heute an der Grenze ihrer Belastbarkeit stehen", sagte Schuhmann.
Das Bundeskabinett hatte das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz am 30. September beschlossen. Die Beratungen im Bundestag stehen nun bevor.
