Wer darf für den Freiheitskampf der Menschen im Iran sprechen? Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin warnt davor, Reza Pahlavi, den Sohn des früheren Schahs, zum Repräsentanten des iranischen Volkes zu machen. In ihrem Gastbeitrag erinnert sie an die Diktatur seines Vaters und erklärt, warum sie die geplante Verleihung des Freiheitspreises in der Frankfurter Paulskirche für problematisch hält.
Wer die mutigen Menschen im Iran ehren will, darf die Diktatur von Schah Pahlavi nicht verharmlosen
Vor einigen Wochen hat die "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" ihre Entscheidung verkündet, Reza Pahlavi, dem Sohn des ehemaligen Schah, den Freiheitspreis 2026 zu überreichen. Der solle ihn am 7. November in der Frankfurter Paulskirche stellvertretend für das iranische Volk entgegennehmen. Der Preis solle, so die Stiftung weiter, ausdrücklich den mutigen Menschen im Iran gelten, die gegen Unterdrückung und für Demokratie kämpfen.
Die mutigen iranischen Frauen und Männer, die sich gegen das verbrecherische Mullah-System wehren, haben den Freiheitspreis wahrlich verdient. Gerade auch, weil sie unter dem Irankrieg besonders leiden.
Umso problematischer ist jedoch die Entscheidung, den Freiheitspreis ausgerechnet dem Schah- Sohn zu überreichen und ihn damit sozusagen zum Repräsentanten des iranischen Volkes zu ernennen. Das droht die Verleihung des Freiheitspreises zu beschädigen und dem Preis selbst seinen Wert und seine Würde zu nehmen.
Nun erklärt die Stiftung, der die zweifelhafte Rolle des Schah-Sohnes bekannt ist, Reza Pahlavi werde die Auszeichnung lediglich treuhänderisch entgegennehmen.
Das macht die Angelegenheit jedoch nicht besser. Die Stiftung stellt Pahlavi auf die Bühne, überreicht ihm in aller Öffentlichkeit den Freiheits- Preis und lässt ihn dann noch im Namen eines ganzen Volkes sprechen: mehr an öffentlicher Anerkennung und Unterstützung für eine politische Rolle im künftigen Iran ist kaum vorstellbar. Genau darin liegt das Problem für die Stiftung selbst, aber auch für alle, denen es um die Zukunft der Menschen in einem demokratischen und freien Iran geht.
Gemeinsam mit zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Rechtsprechung habe ich deshalb einen offenen Brief unterzeichnet, der die Stiftung auffordert, ihre Entscheidung zurück zu nehmen. Weil es eben um die Glaubwürdigkeit des liberalen Freiheitsverständnisses und um die Solidarität mit den mutigen Frauen und Männern im Iran geht.
Ausgerechnet der Schah-Sohn: Erinnerungen an die Diktatur
Ausgerechnet der Schah-Sohn: Ich habe am 2. Juni 1967 ich als eine der Studentenvertreterinnen an der Freien Universität Berlin den Besuch des Schahs in unserer Stadt. Ich erinnere mich noch genau, wie seine Schläger der berüchtigten SAVAK-Geheimpolizei vor dem Rathaus Schöneberg über Polizeiabsperrungen sprangen und mit Knüppeln auf friedliche Demonstrierende einschlugen. So haben die das damals im Iran auch gemacht, was viel zu der späteren islamischen Revolution beitrug. Die Berliner Polizei ließ die SAVAK-Schläger zunächst gewähren, am Abend – vor der Oper - wurde der Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen. Beides gehört zu den erschütternden Kapiteln unserer Demokratiegeschichte.
Die Herrschaft von Schah Mohammad Reza Pahlavis war eine üble Diktatur, zu deren täglichen Herrschaftsmitteln politische Verfolgung, Zensur, Folter und die Unterdrückung der demokratischen Opposition gehörten. Ermöglicht worden war die Macht des Schah im Jahr 1953 durch den Militärputsch gegen den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh. Das gehört zum historischen Erbe des Iran ebenso wie die verbrecherische Tätigkeit der SAVAK und ist heute unbestritten. Diese Fakten muss jeder bedenken, der die Pahlavi-Dynastie beurteilen oder ihr eine neue Rolle zuweisen will.
Besonders bewegt hat mich deshalb ein Protestschreiben von sechs ehemaligen politischen Gefangenen der Schah-Diktatur an die Friedrich-Naumann-Stiftung. Diese sechs Männer waren Jahre in den Gefängnissen des Regimes gefangen und berichten von Folter, von Erniedrigungen und erinnern an Mitgefangene, die getötet wurden.
Kein Wunder, dass die Einladung der Stiftung an den Schah-Sohn Reza Pahlavi alte Wunden aufreißt. Ihr Brief stellt eine Frage, die niemand leichtfertig übergehen sollte: Was soll denn ein Freiheitspreis, wenn die Erfahrungen der Opfer der früheren Diktatur und Unfreiheit bei der Auswahl seines Empfängers offenbar keine entscheidende Rolle spielen?
Zur Person: Herta Däubler-Gmelin
Herta Däubler-Gmelin (SPD), geboren 1943 in Pressburg (heute Bratislava), ist Juristin und ehemalige Politikerin. Von 1972 bis 2009 gehörte sie dem Deutschen Bundestag an. Von 1998 bis 2002 war sie Bundesministerin der Justiz im ersten Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Von 1988 bis 1997 war sie stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Die promovierte Juristin arbeitete als Rechtsanwältin und lehrte als Honorarprofessorin an der Freien Universität Berlin.
Warum Reza Pahlavi als Preisträger problematisch bleibt
Diese Frage wiegt umso schwerer, als Reza Pahlavi bis heute keinerlei überzeugende und unmissverständliche Distanz zur autoritären Herrschaft seines Vaters erkennen lässt. Hinzu kommen verstörende Auftritte von Anhängern, die öffentlich Symbole der SAVAK zur Schau stellen. Eine Stiftung, die für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz eintritt, müsste darin zumindest Anlass für eine gründliche kritische Prüfung sehen.
Auch die jüngsten Berichte über Einschüchterungen kritischer Journalistinnen und Journalisten im Umfeld der Pahlavi-Anhängerschaft werfen Fragen auf. Demokratische Glaubwürdigkeit zeigt sich nicht allein in Bekenntnissen zu freien Wahlen. Sie zeigt sich vor allem im Umgang mit Kritik, politischen Gegnern und gesellschaftlichen Minderheiten.
Die mutigen Männer und Frauen im Iran stehen heute nicht vor der Wahl zwischen zwei Formen der Diktatur. Die Entscheidung über ihre politische Zukunft liegt ausschließlich bei ihnen. Ihre verschiedenen demokratischen Gruppierungen verdienen es, auch von uns in ihrer ganzen Vielfalt wahrgenommen zu werden. Wir kennen einige von ihnen, auch der Nationale Widerstandsrat Iran gehört dazu: Sein Zehn-Punkte-Plan für eine säkulare, demokratische und rechtsstaatlich verfasste Republik ist bemerkenswert.
Eine Stiftung, die sich Freiheit und Demokratie verpflichtet fühlt, sollte wissen und ihre Entscheidungen danach ausrichten, dass politische Legitimität nicht aus Abstammung, öffentlicher Bekanntheit oder internationaler Unterstützung erwächst, sondern auf dem freien Willen der Menschen beruhen muss. Reza Pahlavi hat sein gesamtes Leben in den USA verbracht und steht dem Präsidenten nahe. Er besitzt keinerlei demokratische Vollmacht, die ihn dazu berechtigen würde, das iranische Volk zu vertreten.
Die Paulskirche als Symbol der Demokratie
Dass die geplante Zeremonie der Preisverleihung dann ausgerechnet auch noch in der Frankfurter Paulskirche stattfinden soll, verleiht der Entscheidung zusätzliche Brisanz: Die Paulskirche steht für den historischen Kampf um parlamentarische Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Ihre Geschichte erinnert daran, dass Freiheit und Demokratie nicht verliehen werden, sondern durch die Menschen selbst erkämpft und in demokratischen Institutionen gesichert werden muss.
Die Zeit drängt, doch noch ist es nicht zu spät: Bis zur Preisverleihung am 7. November kann die Friedrich-Naumann-Stiftung politische Verantwortung zeigen: Der Freiheitspreis 2026 als Ehrung des iranischen Volkes ist gut und richtig. Die Stiftung sollte jedoch darauf verzichten, Reza Pahlavi als Vertreter der mutigen Frauen und Männer im Iran auftreten zu lassen. Der Freiheitspreis sollte nicht zur politischen Aufwertung einer umstrittenen Person missbraucht werden, die nicht einmal die Kraft aufbringt, sich von der früheren Diktatur zu lösen.
