München (epd). Die geplante Abschwächung des bayerischen Klimaschutzgesetzes würde den Ausstoß an Treibhausgasen im Freistaat laut Greenpeace nahezu verdoppeln. "Streichen CSU und Freie Wähler wie geplant das bislang für Bayern geltende Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040, addieren sich die dann möglichen Treibhausgase bis 2045 auf 827 Millionen Tonnen CO2", teilte Greenpeace Bayern am Sonntag mit. Das wäre nahezu doppelt so viel wie unter dem derzeit geltenden Gesetz (434 Millionen Tonnen). Die geplante Novelle könnte den Klimaschutz praktisch zum Erliegen bringen.
"Dabei ist nach diesem Extremsommer und den hohen Preisen für Öl und Gas doch klar, dass wir so schnell wie möglich weg müssen von fossilen Energien", heißt es weiter. Aber statt die Treibhausgase wie geplant konsequent zu senken, werde mit der Novelle die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung Bayerns ausgebremst.
Novelle wird am Dienstag im Umweltausschuss diskutiert
Die bereits vom Kabinett beschlossene Novelle wird den Angaben zufolge diesen Dienstag in einer Expertenanhörung im Umweltausschuss diskutiert. Bevor sie in Kraft tritt, muss die Gesetzesänderung noch vom Parlament verabschiedet werden. Mit der Novelle will Bayern die eigene geplante Klimaneutralität für 2024 streichen und sich an nationalen Zielen orientieren. "An Stelle verbindlich sinkender CO2-Mengen für Bayern würde eine Kopplung an Pro-Kopf-Emissionen im Bundesdurchschnitt treten", heißt es in der Mitteilung.
