Ostbeauftragter Schneider gegen AfD-Verbot

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD ausgesprochen.

"Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr", sagte er der Süddeutschen Zeitung (Mittwoch). "Die Kollateralschäden wären sehr hoch." Ohnehin sei ein Parteiverbot schwer durchzusetzen, erklärte er: "Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering."

Ziele verdeutlichen und die Konsequenzen veranschaulichen 

Das Ziel müsse es sein, die AfD inhaltlich zu stellen und den Wählern zu verdeutlichen, "was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären", führte Schneider aus. Die Partei habe gegen den Mindestlohn gestimmt und wolle die Erbschaftssteuer abschaffen.

"Sie pflegt in der Sozialpolitik das rückständige Gesellschaftsbild der 1950er Jahre, das muss für viele ostdeutsche Frauen furchtbar sein", ergänzt der SPD-Politiker.

Schneider forderte mehr gesellschaftliches Engagement, um die AfD zu stoppen:

"Die stille Mitte muss sich erheben, um diese Demokratie zu erhalten", betonte er. Alle müssten mithelfen.

"Dieser Aufgabe können wir uns nicht einfach entledigen, indem wir die AfD verbieten. Da würden wir es uns zu einfach machen."

Die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für ein Verbot der AfD spricht sich unter anderem Schneiders Vorgänger im Amt des Ostbeauftragten, Marco Wanderwitz (CDU), aus.