Dass eine Impfung gegen Masern sinnvoll und wichtig ist, darüber sind sich die bayerischen Politiker weitgehend einig. Ob sie jedoch gesetzlich vorgeschrieben werden soll, dazu gehen die Meinungen auseinander. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seine Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) lehnen eine Impfflicht aktuell ab. FDP und SPD dagegen halten sie auch im Freistaat für sinnvoll.

Knapp daneben sei auch vorbei, kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann die Impfpolitik der Staatsregierung laut Mitteilung vom Montag. Denn auch wenn die Impfquote in Bayern mit 92,2 Prozent nach der zweiten Impfung im bundesweiten Vergleich recht gut ist - erst bei einer Quote ab 95 Prozent sei ein Schutz für die gesamte Bevölkerung gewährleistet.

Erst ab 95 Prozent Impfquote Masern im Griff

"Es geht hier um die Verantwortung für die gesamte Bevölkerung, auch für kommende Generationen", sagte Waldmann. Denn erst ab 95 Prozent seien auch diejenigen gegen Masern geschützt, die sich aus verschiedenen Gründen nicht impfen lassen können - wie Säuglinge oder Menschen mit geschwächtem Immunsystem.

Söder hatte Forderungen nach einer Masern-Impfpflicht eine Absage erteilt. Die Impfquote sei ausreichend, sodass über solche Maßnahmen noch nicht nachgedacht werden müsse, sagte er nach der Diskussion um eine bundesweite Masern-Impfpflicht. In Bayern gebe es derzeit keinen Anlass für eine Impfpflicht wie in anderen Bundesländern: 2018 erkrankten im Freistaat 108 Kinder und Erwachsene an Masern, bundesweit waren es laut Robert-Koch-Institut (RKI) 543. In diesem Jahr wurden in Bayern bisher 34 Masernfälle gemeldet.

Wie die wiederholten Ausbrüche gezeigt hätten, gebe es laut FDP auch in Bayern regional gefährliche Impflücken. Deshalb müsse der Freistaat nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg eine Masern-Impflicht für Kita-Kinder einführen, forderte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dominik Spitzer. Die CSU dürfe sich nicht scheuen, Eltern zum Impfen ihrer Kinder aufzufordern, wenn diese in soziale Einrichtungen gehen.

"Überzeugung ist besser als Zwang"

Doch auch wenn die CSU Eltern das Impfen nicht vorschreiben will, hält sie es für wichtig: "Überzeugung ist aber besser als Zwang", erklärte Gesundheitsministerin Huml. Eine allgemeine Impfpflicht könne nur als letzte Möglichkeit in Erwägung gezogen werden, wenn andere Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen und Info-Aktionen die Bevölkerung nicht ausreichend motivierten.

Der Vorstoß aus Brandenburg für eine bundesweite Masern-Impfpflicht hatte Unterstützung in Politik und Ärzteschaft gefunden. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) machten sich für Pflichtimpfungen stark, ebenso der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im Mai einen Vorschlag präsentieren, wie eine Masern-Impfpflicht umgesetzt werden könnte.