Bayern will Leiharbeit in der Pflege begrenzen

Man merkt Matthias Rechholz die Ausweglosigkeit der Situation an: "Ich habe hier einen Vertrag liegen, den dürfte ich aus wirtschaftlicher Sicht eigentlich nicht unterschreiben - aber mir bleibt keine Wahl, wenn ich den Betrieb aufrechterhalten will", sagt der geschäftsführende Vorstand der Diakonie-Werke Sulzbach-Rosenberg in der Oberpfalz und Eckersdorf in Oberfranken.

Es geht um Zeitarbeit in der Pflege. Rechholz ist daher froh über die bayerische Bundesratsinitiative, die Leiharbeit begrenzen will.

Bundesratsinitiave will Leiharbeit in der Pflege begrenzen

Die Situation ist verzwickt. "Wir haben mehrere Heime, in denen wir auf Zeitarbeit zurückgreifen müssen", sagt Rechholz, der bei der KDSE in Nürnberg angestellt ist, einer alleinigen Tochterfirma der Diakonie Bayern. Die KDSE bietet Diakonie-Werken verschiedene Dienstleistungen an - unter anderem stellt sie auch fachkundige Geschäftsführer wie Rechholz zur Verfügung.

Zeitarbeit sei etwa nötig bei hohen Langzeit-Krankenständen, bei der man Stellen nicht neu besetzen kann, schließlich können die Erkrankten jederzeit wiederkommen.

Leiharbeit ist günstiger

Das Problem vor allem liegt in den wirtschaftlichen Folgen. Denn: Die Kosten der Leiharbeit liegen oftmals weit über den normalen Tarif-Personalkosten und werden daher von den Kostenträgern wie den Pflegekassen nicht erstattet. Die Leiharbeit könne "Einrichtungen der Altenhilfe mittelfristig in ihrer Existenz gefährden", sagt die bayerische Diakonie-Vorständin Sandra Schuhmann.

Der Gesetzgeber müsse deshalb dafür sorgen, dass die Kostenschere zwischen Stammpersonal und Leiharbeitskräften nicht völlig auseinandergeht.

Stammpersonal und Leiharbeitskräfte gleich behandeln

Die bayerische Staatsregierung will deshalb den Bund an diesem Freitag (16. Juni) mit einer Initiative im Bundesrat dazu auffordern, eine Regelung auf den Weg zu bringen, um Stammpersonal und Leiharbeitskräfte künftig gleich zu behandeln. Anders lautende Vereinbarungen sollten für "unzulässig erklärt und Verstöße sanktioniert werden", findet Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Zeitarbeitsfirmen zahlten häufig besser und machten bei den Arbeitszeiten mehr Zugeständnisse, als es beim Stammpersonal möglich ist.

Bechholz kann das bestätigen. Im vorliegenden Vertrag fordert die Zeitarbeitsfirma einen Stundenlohn von 64,50 Euro netto - mit Umsatzsteuer also mehr als 76 Euro. "Wenn wir einer Fachkraft Tariflohn inklusive der Sozialabgaben und der privaten Zusatzrente zahlen, landen wir bei nicht einmal 30 Euro", sagt er. Und eben auch nur dieser Satz werde von den Kostenträgern refinanziert. "Natürlich verdienen auch die Zeitarbeitskräfte besser als das Stammpersonal", sagt er. Die eigentlichen Profiteure allerdings seien die Leiharbeitsfirmen.

Auswirkungen auf Betriebsklima

Laut Holetschek hat diese Ungleichbehandlung oft negative Auswirkungen aufs Betriebsklima. Auch das sei richtig, sagt Bechholz. Zum einen seien die Stammkräfte natürlich wenig erfreut, dass Zeitarbeiter oft mehr verdienten, eine geringere Wochenarbeitszeit hätten und oftmals nicht nachts und an den Wochenenden arbeiten müssten.

"Zum anderen sind sie aber auch ganz generell genervt davon, permanent neue Kräfte für die tägliche Arbeit in ihrer Einrichtung anlernen zu müssen", erläutert er. "Das kostet viel Zeit und Energie."

Für die Diakonie Bayern und den Gesundheitsminister könnten sogenannte Springerkonzepte eine Lösung für das Problem sein. Mit Hilfe solcher Springer-Pools können fehlende Kräfte besser ersetzt werden; die Springer sind keiner festen Station oder Einrichtung zugeordnet und können auf verschiedenen Stationen eingesetzt werden. Auch hier müsse aber die Refinanzierung der Springer sichergestellt sein, sagt Diakonie-Vorständin Schuhmann.

Diesem Aspekt trage die bayerische Bundesratsinitiative Rechnung, erläutert sie.