Bei etwa der Hälfte der Pflege-Unternehmen sind die Kosten von Strom und Gas um 100 Prozent und mehr gestiegen sind. Bei jedem dritten Pflegeanbieter lagen die Steigerungen sogar bei über 150 Prozent. Die ambulanten Sozialdienste leiden unter Treibstoffpreissteigerungen von 20 bis 30 Prozent. Das sind die Ergebnisse einer Abfrage unter 500 freigemeinnützigen Pflegeeinrichtungen und -diensten.
Existenzielles Problem
Erika Stempfle, Pflege-Expertin der Diakonie Deutschland, sieht in den Kostensteigerungen "ein existenzielles Problem für Anbieter sozialer Dienstleistungen". Wenn die Kosten an die Pflegebedürftigen in den Pflegeheimen weitergegeben werden, könnte dies die Heimplätze um bis zu 1.000 Euro im Monat verteuern, teilt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) mit.
Grundsätzlich können Pflegeanbieter gestiegene Betriebskosten erst wieder bei den nächsten regulären Pflegesatzverhandlungen geltend machen, müssten also unter Umständen Monate auf eine Verhandlung warten - und bis dahin und darüber hinaus die gewaltig gestiegenen Kosten vorfinanzieren. Jedoch können die Dienste und Einrichtungen nach Paragraf 85, Absatz 7 Sozialgesetzbuch (SGB) XI bei "unvorhergesehenen und wesentlichen Änderungen" der Kostensituation die Pflegekassen zu sofortigen Verhandlungen aufrufen. Das haben sie auch längst getan. Doch laut Elisabeth Fix, Pflege-Expertin des Deutschen Caritasverbandes, bewegen sich die Kassen erst seit kurzem.
Es sei völlig offen, wie die Verhandlungen verlaufen werden. In einem Bundesland seien den Einrichtungen plus 6,6 Prozent zugestanden worden, "die wirklichen Kostensteigerungen belaufen sich jedoch auf das Doppelte", sagt Fix. Viele Verfahren werden nach ihrer Einschätzung vor Schiedsstellen landen. Da diese überlastet seien, werde es dauern, "bis wir Verhandlungsergebnisse vorliegen haben".
Bisher nur wenig Lösungen
Laut Diakonie kamen bisher nur wenige Verhandlungslösungen zustande. "Es gibt keine pauschalen Energiekostenzuschüsse", bedauert Diakonie-Expertin Stempfle. Der Verband privater Pflege-Unternehmen fügt hinzu: Selbst wenn es gelinge, mit den Kassen Nachverhandlungen zu führen, werden Vergütungsvereinbarungen für die Zukunft getroffen. Die Folge: "Eine Refinanzierung insbesondere der weiterhin stark ansteigenden Sachkosten, also Energie, Sprit- und Lebensmittelkosten, ist kaum sicherzustellen." Positiv hebt der bpa hervor, dass er in den meisten Bundesländern Regelungen erzielt habe, "um die steigenden Kosten vorerst zu refinanzieren".
Pflegeeinrichtungen können versuchen, steigende Kosten auf die Pflegebedürftigen abzuwälzen. Elisabeth Fix sagt: "Sie werden dies tun müssen, um ihre Angebote aufrechtzuerhalten." Die Caritas sehe die daraus folgende Steigerung der Eigenanteile von Heimbewohnerinnen und -bewohnern aber "sehr kritisch". Sie fordert deshalb von der Bundesregierung, "die Eigenanteile, die schon seit längerem wieder kräftig steigen, zu begrenzen".
Expertin fordert Rettungsschirm
Erika Stempfle warnt: "Die steigenden Energiekosten einfach auf die Pflegebedürftigen umzulegen, bringt viele Menschen in eine prekäre finanzielle Situation." Wenn sie nicht mehr zahlen wollen oder können, müssten sie "die Leistungsstunden der Pflegedienste reduzieren". Eine ausreichende pflegerische Versorgung wäre damit für arme Menschen gefährdet.
Als schnell wirksame Lösung schlägt der bpa einen Rettungsschirm für die Pflegeeinrichtungen vor, "mit dem die exorbitant gestiegenen Energiekosten temporär direkt, in Höhe der Abschlagszahlungen der Energieunternehmen erstattet und zum Jahresende jeweils spitz abgerechnet werden, ohne dass die Pflegebedürftigen zusätzlich belastet werden". Dies sei "der einzig sinnvolle und gute Weg".
