Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, langjähriges ehrenamtliches Engagement in besonderen Bereichen wie Feuerwehr und Rettungsdienst mit einem früheren Renteneintritt zu belohnen. So könne der Staat Anreize für freiwilliges gesellschaftliches Engagement schaffen, sagte Faeser am Dienstagabend in der Talk-Reihe "RND vor Ort" des "Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND)" in Potsdam. Ihr Vorstoß löste sowohl Lob als auch Kritik aus.
Bedarf an Ehrenamtlichen wächst
Wegen der Zunahme von Naturkatastrophen wie Hochwasser, Waldbrände und schwere Stürme wachse der Bedarf an Ehrenamtlern, begründete Faeser ihren Vorstoß. Für besonders wertvolle Tätigkeiten wie das "herausragende Ehrenamt bei der Feuerwehr oder auch bei Rettungsdiensten" müsse man über solche Modelle nachdenken. Denkbar wäre zum Beispiel, dass die Engagierten ein Jahr früher in Rente gehen.
Die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) begrüßte Faesers Vorschlag. "Wir sprechen uns schon länger dafür aus, für ehrenamtliches Engagement bestimmte gesellschaftliche Vorteile, zum Beispiel Rabatte für öffentlichen Einrichtungen oder zusätzliche Rentenpunkte zu gewähren", sagte Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstands der Hilfsorganisation, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der von Faeser vorgeschlagene Bonus müsse aber neben Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz alle soziale Bereiche umfassen.
Feuerwehrverband bereits zuvor dafür
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat nach den Worten seines Präsidenten Karl-Heinz Banse bereits zuvor eine frühere Rente für ehrenamtliche Feuerwehrleute angeregt. Dem Vorschlag zufolge sollten die Kommunen als Träger der Feuerwehren auf die individuellen Rentenkonten ihrer Feuerwehrleute einzahlen und ihnen dadurch einen früheren Renteneintritt mit weniger Abschlägen ermöglichen. "Wenn der Bund anstelle der oft klammen Kommunen dies übernähme, wäre uns das noch lieber", sagte Banse.
Ein früherer Ruhestandseintritt wäre auch für Hauptamtliche im Rettungsdienst zu begrüßen, ähnlich wie bei Berufsfeuerwehrleuten, sagten sowohl Lüssem als auch Banse. Beamte bei der Berufsfeuerwehr gehen - abhängig vom jeweiligen Bundesland - zwischen dem 60. und dem 62. Lebensjahr in Pension.
Sozialexperte: Rente soll nicht mehr Engagement erzeugen
Die Rentenpolitik sei nicht dafür zuständig, mehr Engagement für die Gesellschaft zu erzeugen, sagte hingegen der Sozialexperte Jochen Pimpertz vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln dem epd. Der demografische Wandel verlange eine höhere Erwerbsbeteiligung und eine längere Lebensarbeitszeit, um die Sozialsysteme nicht zu überfordern. Vielmehr müssten die Institutionen, die Ehrenämter anbieten, überlegen, ob und wie sie höhere Aufwandsentschädigungen zahlen können.
Kritisch äußerte sich auch Niedersachsens Diakonie-Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke. Der Schlüssel, um Ehrenamt attraktiver zu machen, seien die Rahmenbedingungen, sagte er. Dies könnten etwa vergünstigte Bahntickets oder ein steuerlicher Freibetrag zum Beispiel für die Kinderbetreuung sein.
Opposition dagegen
Aus der Opposition im Bundestag kommt Kritik am Vorschlag von Faeser (SPD):
"Ich habe Zweifel, ob ein früherer Renteneintritt das richtige Instrument ist, um ehrenamtlichen Einsatz zu würdigen und Anreize für mehr ehrenamtliche Tätigkeit zu setzen",
sagte CDU-Fraktionsvize Hermann Gröhe dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND/Donnerstag). Das Ehrenamt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sollte mit Steuermitteln und nicht zu Lasten von Sozialversicherungsbeiträgen gefördert werden.
Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch sagte dem RND: "Der Vorschlag der Ministerin scheint mir aus dem Sommerloch gefischt worden zu sein. Das ist nicht praktikabel." Zwar sei eine stärkere - finanzielle und ideelle - Förderung des Ehrenamtes nötig, eine Verknüpfung mit dem Renteneintrittsalter sei aber kaum umsetzbar, erklärte Lötzsch.
Mit Blick auf Feuerwehr und Rettungskräfte fügte die Linke hinzu:
"Meine Sorge ist auch, dass sich die Bundesregierung zu sehr auf das ehrenamtliche Engagement verlässt, anstatt Feuerwehren und Rettungsdienste ordentlich mit Personal auszustatten."
