Was in den Europawahlprogrammen von Die Linke, Tierschutzpartei, Die Partei, Freie Wähler und Volt zu Religion, Kirche und Glaube steht

Am 9. Juni 2024 können die deutschen Wähler*innen ihre Stimme zur Europawahl abgeben. Expert*innen sind sich einig, dass eine richtungsweisende Wahl ansteht. Die Demokratie in Europa ist bedroht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Rechtsextreme und Rechtspopulisten gewinnen immer mehr Einfluss, und dieser Trend könnte sich auch bei den Wahlen zum Europaparlament fortsetzen. 

Und wie halten es die Parteien – frei nach Goethes berühmter Gretchenfrage – mit der Religion? Wie positionieren sie sich zu Themen wie Glaube, Schöpfung, christliche Kirchen oder Feiertage? Wir haben bei den im Europaparlament vertretenen deutschen Parteien nachgeschaut. Im letzten Teil unseres Religions-Checks zur Europawahl geht es um das Programm der kleineren deutschen Parteien, Die Linke, Tierschutzpartei, Die Partei, Freie Wähler und Volt. 

1. Die Linke

Diskriminierung wegen Religion findet die Partei nicht in Ordnung, genauso wenig wie wegen Alter, sexueller Orientierung oder Behinderung. Konkret positioniert sie sich gegen antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus. Ansonsten finden sich nicht viele religiöse Bezüge. Allerdings gibt es einen, der durchaus überrascht: 

Neben Gewerkschaften und Friedensbewegung werden auch die Kirchen ausdrücklich als "gesellschaftlichen Partner*innen" bezeichnet.

Gemeinsam mit beiden will die Partei "Konversionsprogramme" für und mit den Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, "um neue, zivile Arbeitsplätze zu schaffen". Ob die Partner*innen es indes schätzen, dass die Linke das Streikrecht auch für Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen fordert, sei mal dahingestellt. 

2. Tierschutzpartei

Die Tierschutzpartei hat beim Thema Religion einen klaren Blickwinkel: An gleich vier Stellen ihres Europawahlprogramms wird Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit verurteilt und abgelehnt. Weitere Bezüge finden sich nicht. 

3. Die Partei

Die Satirepartei Die Partei des Ex-Titanic-Chefs Martin Sonneborn kommt gänzlich ohne religiöse Bezüge in ihrem Wahlprogramm aus. Wobei, auch das lässt sich nur vermuten, da sich auf der Webseite der Partei lediglich ein "Auszug aus dem Wahlprogramm" findet. Dort bekennt man sich zu Kurzstreckenflügen (aber nur für Insekten) und zur Bierpreisbremse. Zum Thema Religion und Kirche finden sich dort jedoch weder ernstgemeinte noch satirische Forderungen.

4. Freie Wähler

Die Freien Wähler sehen Europa als Wertegemeinschaft, die ihre Wurzeln "in der christlich-abendländischen Kultur" habe. Vorsichtshalber fügt man noch hinzu, dass diese "von humanistischen, jüdischen und aufklärerischen Einflüssen" mitgeprägt worden sei.

Sowohl Christentum als auch Judentum dürfen also mal wieder herhalten, um identitätspolitische Markierungen zu setzen. 

Darüber hinaus besteht bei den Freien Wählern eher geringeres Interesse an Religion. Immerhin sehen sie "kirchliche Organisationen" neben Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen sowie karitative Organisationen als unterstützenswerte Akteure der Zivilgesellschaft. 

4. Volt

Auch das Programm von Volt enthält ein Bekenntnis zur Religionsfreiheit – und sonst nicht viel mehr zum Thema Kirche und Glaube. Einen ausführlicheren Teil widmet man der Bekämpfung von Antisemitismus, andere Religionen als die jüdische kommen im Programm nicht namentlich vor.