Am 9. Juni 2024 können die deutschen Wähler*innen ihre Stimme zur Europawahl abgeben. Expert*innen sind sich einig, dass eine richtungsweisende Wahl ansteht. Die Demokratie in Europa ist bedroht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Rechtsextreme und Rechtspopulisten gewinnen immer mehr Einfluss, und dieser Trend könnte sich auch bei den Wahlen zum Europaparlament fortsetzen.
Und wie halten es die Parteien – frei nach Goethes berühmter Gretchenfrage – mit der Religion? Wie positionieren sie sich zu Themen wie Glaube, Schöpfung, christliche Kirchen oder Feiertage? Wir haben bei den im Europaparlament vertretenen deutschen Parteien nachgeschaut. Im ersten Teil unseres Religions-Checks zur Europawahl geht es um das Programm des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Religion? Eher weniger
Es wird relativ schnell klar, dass Religion und Glaube im Wahlprogramm des BSW zur Europawahl eine sehr geringe Rolle spielen. Die einzige direkte Erwähnung von Religion bezieht sich auf eine Wiedergabe des Rechts auf Asyl:
"Menschen, die aus politischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt werden und deshalb aus ihrer Heimat fliehen müssen, haben ein Recht auf Asyl."
Religionsgemeinschaften wie Christentum oder Judentum werden überhaupt nicht erwähnt. Als einzige Religion schafft es der Islam ins Programm. Hierbei geht es ausschließlich um negative Aspekte.
Im Stile einer anderen, blauen Partei heißt es dort, in Frankreich und anderen Ländern, etwas schwächer ausgeprägt auch in Deutschland, seien in den zurückliegenden Jahren "durch eine völlig verfehlte Einwanderungspolitik" islamistisch geprägte Parallelgesellschaften entstanden. Hier gälten Recht und Gesetz "nur noch eingeschränkt", Kinder würden "im Hass auf die westliche Kultur" aufwachsen. Ja, diesen Sound kennt man.
Dass Religionsgemeinschaften auch Diskriminierung erfahren, insbesondere jüdische und muslimische, findet dagegen keinerlei Erwähnung.
Wenn schon der Glaube nicht vorkommt im Programm, dann immerhin der Irrglaube. Einen solchen sieht die Partei in der Annahme, nur Waffen und hochgerüstete Armeen ermöglichten die Lösung von Konflikten. Dieser, so unterstellt man, habe sich innerhalb der Führung der Europäischen Union und in vielen Mitgliedsländern durchgesetzt.
Fazit
Kein großes Interesse an Religionen und Glaube, dafür wird in Bezug auf den islamischen Glauben teilweise astreiner AfD-Sound aufgedreht.
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