Diakon betont Bedeutung von Kirchenasyl für Demokratie: "Stärkt den Rechtsstaat"

"Da steht die Not vor dir"

Herr Geitner, wie schätzen Sie derzeit die Bereitschaft der Kirchengemeinden ein, Menschen ins Kirchenasyl aufzunehmen. Hat die Zahl der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer etwas verändert?

David Geitner: Sowohl als auch: Die Menschen aus der Ukraine sind diejenigen, die über die Massenzustrom-Richtlinie schon einen Aufenthaltstitel haben. Da geht es darum, Unterstützung bei der Wohnungs-, Ausbildungsplatz- und Kindergartenplatzsuche zu geben. Beim Thema Integration können wir als Kirche einen Beitrag leisten. Aber die Menschen, die dann in den Einzelgemeinden um Kirchenasyl bitten, die haben ja keinen Aufenthaltstitel. Da geht es um die blanke psychische Ausnahmesituation.

Da steht die Not vor dir: die alleinerziehende Mutter, die weint, weil sie nicht mit zwei Kindern zurück nach Polen möchte, weil sie einfach Angst hat, dort in Obdachlosigkeit zu geraten. Oder sie hat Angst, im schlimmsten Fall wieder außer Landes gebracht zu werden. Da steht der Flüchtling, der in Rumänien schon mit der Eisenstange verprügelt wurde und jetzt wieder dorthin zurücksoll.

Das ist eine ganz andere Dimension, und ich glaube, Kirchengemeinden sind so flexibel, und das merkt man auch, dass sie beides im Blick behalten und jeweils prüfen, wie und wo sie ihre Ressourcen einsetzen können.

Die Dublin-Vereinbarung der EU geht ja von der Voraussetzung aus, dass alle EU-Länder die Flüchtlinge ordentlich behandeln. Aber die Geflohenen haben zum Beispiel in Bulgarien oder Rumänien andere Erfahrungen gemacht. Welche?

Die Geflüchteten berichten zum Beispiel von Gewalt durch Polizeibeamte. In Ländern wie Kroatien gibt es Pushbacks. Die Menschen kommen gar nicht erst in die EU oder werden, wenn sie dort sind, unmittelbar wieder zurückgeführt. Ich habe jetzt von einer Person gehört, die acht Versuche gebraucht hat, bis sie überhaupt in die EU kam. In Kroatien, Bulgarien oder Rumänien erfahren sie Gewalt oder landen im Gefängnis.

Ein weiterer Aspekt ist die Unterbringung. Die Flüchtlinge klagen über Wanzen und alles mögliche Ungeziefer oder erhalten kaum zu essen. Und in vielen Ländern müssen sie nach sechs Monaten aus der Unterkunft raus, und sind spätestens dann von Obdachlosigkeit bedroht. Die Leute haben Angst, in ein Land zurückgeschickt werden, in dem sie so behandelt werden.

Man geht in der EU davon aus, dass jedes europäische Land die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Asylverfahren bietet. Aber ich glaube, es gibt eine Überforderung der einzelnen Länder an den Außengrenzen und das führt dazu, dass das dort an den Schwächsten der Schwachen ausgelassen wird.

"Kirchenasyl stärkt den Rechtsstaat."

Die Kirchen haben mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Vereinbarung, dass sie für die Flüchtlinge, die sie ins Kirchenasyl nehmen, Dossiers über solche Erfahrungen verfassen, die die Behörde dann noch einmal prüft. 90 Prozent dieser Dossiers werden aber abgelehnt. Lohnt sich diese Mühe überhaupt?

Ja, denn wir als Kirche können mit dieser Absprache deutlich machen, dass wir keine Systemkritik am Dublin-System machen. Es geht wirklich um den individuellen humanitären Härtefall. Es geht um den jungen Mann, der zitternd da steht, weil es nach Litauen, Rumänien gehen könnte.

Eine Kirchengemeinde vor Ort, wenn sie die räumlichen und zeitlichen Möglichkeiten hat, bittet das BAMF, diesen Fall noch mal zu prüfen. Meine feste Überzeugung ist, dass wir mit den staatlichen Stellen das Beste für den Geflüchteten erreichen wollen. Als Kirche oder als Christ bin ich sehr dankbar, dass wir die Möglichkeit haben.

Das Kirchenasyl stärkt den Rechtsstaat und die Demokratie, der damit zeigt, dass er sich durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder andere Akteure im Staat, wie die Kirchen, auch überprüfen lässt.

"Kirchenasyl ist kein rechtsfreier Raum."

Wenn wir uns Gerichtsverfahren der letzten Monate gegen Pfarrer oder Ordensfrauen anschauen, die Kirchenasyl gewährt haben, scheint es ein Umdenken zu geben. Angeklagte wurden von den Vorwürfen freigesprochen, wie es das Amtsgericht Kitzingen im Fall eines Benediktinermönch getan hat, der Kirchenasyl gewährt hatte. Wie sehen Sie das?

Es ist eine Stärkung für das Kirchenasyl an sich und vor allem noch einmal für dieses vereinbarte Verfahren, auf das sich die Kirchen und die Innenminister 2015 geeinigt haben. Es ist bei Gericht klargemacht worden, dass es darin eben um den Einzelnen geht.

Während das BAMF den Selbsteintritt prüft, hat der Klient die Sicherheit, dass er nicht wegen illegalen Aufenthalts verfolgt wird. An diese Absprache sollten auch wir uns halten. Das Kirchenasyl ist also kein rechtsfreier Raum, sondern letzten Endes verzichtet der Staat bewusst auf den Vollzug der Ausweisung.

Natürlich sagen wir, die Dossiers machen Mühe und die Ablehnungsquote ist sehr, sehr hoch. Aber es gibt noch einmal diese Prüfung und wichtig ist auch, dass die Kirchen hinsehen, wen schützen wir da, und wer ist bei uns in den kirchlichen Räumen.

Es wurden ja auch Kirchenleute in den Fällen freigesprochen, in denen nach dem Ende des Verfahrens die Flüchtlinge das Kirchenasyl nicht verlassen haben ...

Das stärkt noch einmal die ethische Dimension des Ganzen. Der Pfarrer oder die Pfarrerin müssen nicht aktiv das Kirchenasyl beenden oder räumen lassen. Ich denke, das gibt dem Menschen im Kirchenasyl wieder seine Würde zurück. Er entscheidet selbst, was er tut, mit aller Konsequenz: bleibe ich in der Kirche oder nicht? Das tut nicht die Gemeinde, nicht der Pfarrer.

Ich finde immer ganz wichtig, bei den Klienten auch nicht aus dem Blick zu verlieren, sie wissen am besten, was für sie gut ist. Wenn ich wegen eines Kirchenasyls berate, dann sage ich dem Flüchtling, unter Umständen bist du da drei, vier Monate drin und darfst nicht nach draußen, das hat Auswirkungen auf dein Leben. Und ich hatte auch schon Leute, die dann gesagt haben, nein, das möchte ich nicht.

"Wir müssten eigentlich jeden Cent in die Integration investieren und wir brauchen hierfür Fachkräfte."

Wie wollen Sie in den nächsten Monaten in ihrem Amt tun?

Die ersten Touren stehen an. Ich bin drei Wochen da, will jetzt vor allem die Kirchenasyl gewährenden Gemeinden besuchen und in den Kirchenvorständen präsent sein. Ich möchte auch, die Geflüchteten kennenlernen. Ich will sagen können, wenn ich angesprochen werde, und gefragt werde, wer denn die Menschen sind, die wir schützen.

Ihr Traum müsste aber eigentlich sein, dass es einen Kirchenasyl-Berater nicht mehr geben muss, oder?

Ja, das denke ich auch. Wir haben als Kirche ja genug Aufgaben, die mit der Flüchtlingsarbeit zusammenhängen, sei es die Sozialarbeit oder die Beratung. Wir müssten eigentlich jeden Cent in die Integration investieren und wir brauchen hierfür Fachkräfte. Das Thema wird uns aber nicht loslassen, denn es ist eine Wesensäußerung des christlichen Glaubens.