Um es gleich zu Beginn zu sagen: diese Denkschrift ist ein großer Wurf. So differenziert und gleichzeitig ethisch klar fundiert hat sich bisher noch kein maßgebliches öffentliches Dokument zu den aktuellen friedenspolitischen Herausforderungen geäußert. Und das gilt unabhängig davon, ob man jeder der konkreten Schlussfolgerungen zustimmen kann.

Keine "Zeitenwende" in der Friedensethik nötig

Zugleich macht dieses Dokument deutlich, warum zu einer zuweilen auch für die evangelische Friedensethik geforderten "Zeitenwende" keinerlei Anlass besteht. Schon die Vorgängerdenkschrift von 2007 hatte sich für eine "rechtserhaltende Gewalt" starkgemacht, die den ethischen Erfahrungsschatz der gewaltbegrenzenden Kriterien der "Lehre vom gerechten Krieg" aufnimmt und sie in eine "Lehre vom gerechten Frieden" integriert.

Genau diese Linie entwickelt die neue Friedensdenkschrift weiter.

Angesichts der immer stärker werdenden Verengung der öffentlichen Diskussion auf militärische Optionen und die Alternative zwischen Sieg und Niederlage erinnert sie daran, dass der Gebrauch militärischer Gewalt nie der Normalfall sein kann, sondern immer eine Niederlage bedeutet und immer mit Schuld verbunden ist.

"Kern evangelischer Friedensethik" – so macht sie unmissverständlich klar – "ist der Primat der Gewaltfreiheit" (Ziffer 182).

Militär nur als letzte Maßnahme erlaubt

"Militärische Gewalt ist allein als rechtserhaltende Gewalt rechtlich und auch ethisch legitim. Und sie ist auch nur dann gerechtfertigt, wenn sie eine letzte, begrenzte und verhältnismäßige Maßnahme ist, um Frieden wiederherzustellen und Recht zu schützen. Gewalt muss stets der Friedenslogik untergeordnet sein. Zivile Konfliktbearbeitung besitzt grundsätzlich Vorrang vor militärischen Mitteln" (Ziffer 33).

Ob nukleare Abschreckung, Waffenlieferungen und Rüstungsexporte, hybride Kriegsführung oder die Zukunft des Wehrdienstes – die friedensethischen Grundentscheidungen werden kundig und differenziert auf wichtige Konkretionen angewandt. Dies gilt grundsätzlich auch für das Thema Verteidigungsausgaben. Wenn finanzielle Mittel verstärkt in Rüstung und Verteidigung fließen, was die Denkschrift ausdrücklich anerkennt, kann – so heißt es – die zu Konkurrenzen mit anderen politischen Handlungsfeldern führen.

Ethik vor Aufrüstung: Güterabwägung als Pflicht

Dies kann den gesellschaftlichen Frieden gefährden und bestehende Ungerechtigkeiten verschärfen. "Eine ethisch verantwortliche Friedenspolitik muss sich dieser Spannung bewusst sein und eine sorgfältige Güterabwägung vornehmen" (Ziffer 81). Man hätte sich hier eine schärfere Konkretion solcher Güterabwägung gewünscht.

Wie kann eine weitere Erhöhung des Militärbudgets von jetzt bereits 1,5 Billionen Dollar aufseiten der NATO-Staaten gegenüber 147 Milliarden Dollar Russlands gerechtfertigt werden, wenn gleichzeitig, auch weil die Mittel für Nahrungsmittelhilfe zurückgehen, 20.000 Menschen täglich an Hunger sterben?

Müsste man hier nicht für mehr sicherheitspolitische Intelligenz, statt für noch mehr Geld für Rüstung plädieren?

Klimakrise als Friedensfrage ernst nehmen

Dass die Denkschrift auch das Klimathema in ihre Reflexion aufnimmt, ist eine große Stärke. "Die zerstörerische Macht und die Bedeutung der Klimakrise" - so heißt es da – "werden weltweit immer noch nicht ausreichend politisch bearbeitet" – gerade auch sicherheitspolitisch (Ziffer 128).

Angesichts der Forderungen wiedergutmachender oder zumindest ausgleichender Gerechtigkeit, die seitens der weniger entwickelten Staaten, die zugleich einen geringeren Pro-Kopf-Ausstoß an klimaschädlichen Gasen haben, an die Industriestaaten gerichtet werden, gibt die Denkschrift eine klare Richtung: Das internationale Recht muss entsprechend weiterentwickelt werden, "sodass diese Fragen nicht allein den politischen Kräfteverhältnissen überlassen bleiben, sondern einem fairen Ausgleich zugeführt werden können" (Ziffer 132).

Diskussion wird weitergehen

Der intensive und außergewöhnlich partizipative Erarbeitungsprozess der Denkschrift hat sich gelohnt. Auch nach der Veröffentlichung wird die Diskussion weitergehen – nun aber mit einer Grundlage, an der sich zukünftige Meinungsäußerungen zum Thema werden messen lassen müssen.