Als Mitglied der "Allianz für den freien Sonntag" kritisiert der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (kda) der bayerischen Landeskirche Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für das neue Ladenschlussgesetz der Staatsregierung.
Vor zwölf Jahren hätten die beiden Politiker sowie 80 weitere Landtagsabgeordnete einen "Sonntagskontrakt" mit der kirchlich-gewerkschaftlichen Sonntagsallianz unterzeichnet, sagte der kda-Sonntagsschutzexperte Philip Büttner dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag. Laut dem Vertrag wollten sich die Unterzeichner für die Eindämmung verkaufsoffener Sonntage einsetzen. "Aber genau das Gegenteil bewirkt das neue Ladenschlussgesetz", erläuterte Büttner.
Mehr verkaufsoffene Sonntage – leichter als je zuvor
Das geplante Ladenschlussgesetz, das vom Kabinett bereits beschlossen wurde und nun im Landtag zur Debatte und zur Abstimmung gestellt wird, weite Möglichkeiten für Sonntagsöffnungen gleich auf mehreren Ebenen aus, kritisierte Büttner. Zum einen sei für verkaufsoffene Sonntage keine echte Überprüfung der Anlassbezogenheit mehr vorgesehen.
"Daran waren große Shoppingevents bisher oft gescheitert, nun soll diese nötige Anlassbezogenheit einfach 'vermutet' werden." Hinzu komme, dass sich "jeder Ort in Bayern künftig selbst zum Ausflugsort ernennen kann", betonte der kda-Experte. Dafür genüge alleine schon ein Heimatmuseum, ein Denkmal oder Wanderweg: "Schon ist man Ausflugsort und kann Geschäften erlauben, an 40 Sonntagen bestimmte Waren zu verkaufen."
Digitale Kleinstsupermärkte: Rund um die Uhr geöffnet, aber zu welchem Preis?
Auch die Regelung für digitale Kleinstsupermärkte kritisiert der kda-Experte scharf. "Das Besondere an der Regelung ist, dass auch jedes bestehende Geschäft einen abgetrennten Teil seiner Verkaufsfläche rund um die Uhr öffnen darf", sagte Büttner. Die Behauptung, an Sonntagen oder außerhalb der üblichen Ladenöffnungszeiten werde dort niemand arbeiten, sei "totale Augenwischerei". Zwar brauche es durch die Computerkassen kein Kassenpersonal. "
Auch in den Kleinstsupermärkten fällt mal was runter oder das Gemüse fängt an zu gammeln", betonte Büttner:
"Sonntagmorgen sind diese Läden oft super-chaotisch, nachmittags wieder aufgeräumt. Wie geht das ohne Personal?"
Der kda-Sonntagsschützer wirbt dafür, trotz sinkender Mitgliederzahlen der Kirchen am Sonntagsschutz unbedingt festzuhalten, denn der arbeitsfreie Sonntag habe einen hohen Wert für die Gesellschaft insgesamt. Ein individuell verschiebbarer freier Wochentag als Ausgleich sei keine echte Alternative, erläuterte Büttner:
"Diese große Errungenschaft, dass möglichst viele Menschen in einer Gesellschaft gleichzeitig freihaben, die verlieren wir, wenn wir das individualisieren."
Für das gesellschaftliche Zusammenleben auch über religiöse Grenzen hinweg und für ehrenamtliches Engagement seien diese für viele generell arbeitsfreien Tage sehr wichtig. "Dass bayerische Minister an der Entfesselung verkaufsoffener Sonntage mitwirken, ist kritikwürdig."
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