21.11.2018
Migration

Streit um den UN-Migrationspakt

Der UN-Migrationspakt soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Immer mehr Länder lehnen das Dokument ab. Warum Deutschland dem Papier der Vereinten Nationen jedoch unbedingt zustimmen sollte. Kommentar von Helmut Frank
Die Welt in den Haenden, Migrationspakt

Die Zahlen sind erschreckend: Weltweit sind aktuell 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen und politischer Verfolgung, dazu kommen 258 Millionen Migranten, die sich derzeit auf der Suche nach besseren Lebensverhältnissen außerhalb ihrer Heimat aufhalten. Die Vereinten Nationen wollen mit zwei Abkommen die Lage für diese Menschen verbessern: mit dem Migrationspakt und dem Flüchtlingspakt. Beide Abkommen wurzeln in einem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2016. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa erkannte die Staatengemeinschaft, dass etwas passieren muss.

Was beinhaltet der Pakt?

Der UN-Migrationspakt soll bei einer Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er beinhaltet Mindeststandards für die Rechte von Migranten und will die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken. Die Aufnahmeländer verpflichten sich zur Achtung der Menschenrechte von Migranten und zu ihrer Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt.

Die USA, Österreich, Ungarn, Australien und weitere Staaten lehnen das Abkommen ab. Sie befürchten, dass der Pakt die nationale Souveränität aushöhlen könnte. Nun nimmt auch in Deutschland der Gegenwind zu.

Es mag daran liegen, dass die 23 vorgegebenen Ziele des Paktes sehr konkret beschrieben werden: Sie reichen von der Ausstellung gültiger Papiere über Grundleistungen wie medizinische Nothilfe bis zum koordinierten Management der Grenzen durch die Staaten. Der "Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration", wie er in vollem Wortlaut heißt, soll dafür sorgen, dass Menschen legal und gefahrlos in aufnahmebereite Staaten gelangen.

Aufruf zur Einwanderung in die europäischen Sozialsysteme?

Genau an diesem Versprechen stoßen sich die Gegner des Paktes. Sie sehen darin ein Papier, das Migration nicht eindämmt und überflüssig macht, sondern befördert. Der Pakt könne südlich der Sahara als Aufruf verstanden werden, in die deutschen und europäischen Sozialsysteme einzuwandern, der Pakt tauge als Aufruf an die Schlepper, künftig ihre Gewinne in perfekte illegale Wege nach Europa zu investieren. Die Verbesserung von Fluchtursachen werde dagegen aufgegeben.

Doch dabei sollten die guten Absichten des Paktes nicht vergessen werden: Im Umgang mit Flucht und Migration ist eine internationale Zusammenarbeit unerlässlich. Viele Migranten verlassen ihre Heimat nicht freiwillig, der Klimawandel wird die Migration außerdem befördern, eine Fluchtursache, die auch in unserer Verantwortung liegt. Deshalb sollte die Bundesregierung – bei aller Kritik – Mitte Dezember dem Pakt beitreten.

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Dokumentation

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Der UN-Sozialpakt ist eines der ältesten Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen. Deutschland ist seit 1973 Mitglied. Etwa alle fünf Jahre überprüft ein Ausschuss die Umsetzung des Sozialpakts in den Vertragsstaaten. Am Montag 24. September 2018 steht in Genf der 6. Staatenbericht der Bundesregierung auf dem Prüfstand. 12 Nicht-Regierungsorganisationen haben Parallelberichte dazu eingereicht. Auszüge aus den Texten mit Fokus auf der Frage: Was ist ein angemessener Lebensstandard?
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