Kommentar
Überfüllte Flüchtlingslager, verzweifelte Migraten und hilflose Helfer: Seit Jahren verbessert sich nichts an der Lage der Flüchtlinge in Griechenland oder an der bosnischen Grenze. Hilfe wird dringend benötigt - doch die EU schottet sich ab.
Flüchtlingslager Griechenland

Derzeit hat ja jedes Thema mit Corona zu tun, also beginnen wir mit einer aktuellen Meldung: Das 10-Millionen-Einwohner-Land Jordanien hat laut Süddeutscher Zeitung beschlossen, auch die rund 660 000 Geflüchteten im Land gegen Corona zu impfen. Den Anfang machte eine 104-jährige Syrerin, die im 80 000-Einwohner-Camp Zaatari lebt, wo es Container gibt statt Zelte, sowie Läden, Schulen und Sportplätze.

Die Meldung berichtet nicht, um welchen Impfstoff es sich handelt und ob das Leben als Flüchtling in Jordanien immer einfach ist. Aber es ist ein kleiner Blick in eine Wirklichkeit, die möglich sein könnte.

Denn wenn man die Situation von Geflüchteten in Europa betrachtet, kommt man um das Elend auf den griechischen Inseln und an der bosnischen Grenze nicht herum.

10 000 Menschen hausen bei Eiseskälte in Zelten oder im Wald

Rund 18 300 Menschen hausen laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) derzeit in der Ägäis: in Zelten, die von Starkregen geflutet werden und die keinen Schutz bieten vor Kälte und Sturm. Ärzte ohne Grenzen berichten von Depressionen, Suizidgedanken und Selbstmordversuchen – gerade auch bei den rund 6000 Kindern und Jugendlichen.

Für die Zustände an der bosnisch-kroatischen Grenze, also von Nicht-EU zu EU, ist Camp Lipa zum Synonym geworden. Etwa 10 000 Menschen hausen in der Gegend bei Eiseskälte in Zelten oder im Wald, weil sie von kroatischen Grenzern regelmäßig und auch mit Gewalt zurückgetrieben werden. Zwar hat das Technische Hilfswerk feste Unterkünfte für 1500 Menschen errichtet, doch die sind längst überfüllt.

Verstoß gegen geltendes EU-Recht

Derweil betrachtet Bundesinnenminister Horst Seehofer die Lieferung von Wärmebildkameras, Detektionsgeräten und Fahrzeugen im Wert von mehreren Hunderttausend Euro an die kroatische Grenzpolizei als geeignete Maßnahme, um die Situation zu lösen – im Sinne der Abschottungspolitik der EU.

Das alles ist nicht nur schäbig, beschämend, unwürdig; es verstößt auch gegen geltendes EU-Recht, das Geflüchteten die Prüfung der Schutzbedürftigkeit unter menschenwürdigen Aufnahmebedingungen garantiert.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

Die Crux dabei ist: Zahlreiche Städte und Kommunen in Deutschland, ebenso wie die Wohlfahrtsverbände, signalisieren immer wieder Aufnahmebereitschaft. Doch der großen Politik sind Kontingente und Deals wichtiger als schnelle Hilfe für Not leidende Menschen.

Die EU präsentiert sich derzeit ohnehin nicht in bester Verfassung. Doch wenn die feilschenden Länder der westlichen Demokratie nicht mehr bereit sind, akut gefährdetes Menschenleben zu schützen, zerbricht etwas Wesentliches: das Versprechen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Das Versprechen, dass die Würde eines Menschen unantastbar ist.

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