11.12.2019
Europa

CSU-Politiker Schmidt über die Zustände im bosnischen Flüchtlingslager Vucjak

Im Flüchtlingslager Vucjak, nahe der bosnischen Stadt Bihac, hausen Hunderte bis Tausende Migranten unter schlimmen Bedingungen. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CSU, Christian Schmidt, hat das Lager besucht. Im Interview spricht der Fürther über Lösungsansätze, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.
Christian Schmidt Bosnien

Herr Schmidt, was haben Sie im bosnischen Bihac beobachtet?

Christian Schmidt: Viele Migranten stranden seit Monaten auf der Suche nach einer neuen Balkanroute in Bosnien. Wir wollten der Frage nachgehen, warum Flüchtlinge aus Griechenland und Bulgarien nach Bosnien-Herzegowina gehen und dann wieder in die EU hinein. Sie stauen sich in Bihac, an der Grenze zu Kroatien.

Dort vegetieren sie unter nicht menschenwürdigen Bedingungen vor sich hin. Vucjak ist ein wildes Lager auf einer Müllhalde, und jetzt bricht der Winter ein.

Dort halten sich vor allem junge Männer aus Pakistan, Nordafrika und Syrien auf, meist einige Wochen lang. Die Zustände sind humanitär nicht akzeptabel.

Warum gehen die Menschen jetzt über Bosnien?

Schmidt: Die Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und der bosnisch-serbischen Teilrepublik wird nicht intensiv beobachtet, ebenso wenig die Grenze zwischen Serbien und Bulgarien. Außerdem liegt es an den katastrophalen Zuständen im griechischen Flüchtlingslager auf Lesbos, dass die Migration sich auf die Bulgarien-Route verlagert hat. Schätzungsweise 7.000 Migranten sind aktuell in Bosnien unterwegs. Illegale Migration muss so weit wie möglich unterbunden werden.

Wie kann Bosnien bei der Versorgung der Menschen geholfen werden?

Schmidt: Ich war dort mit Vertretern des Bundesinnenministeriums und des Technischen Hilfswerks (THW) unterwegs, um mit dem bosnischen Staatspräsidium und den zuständigen Ministerien zu sprechen. Wir haben darauf hingewiesen, dass auch die Serben in Bosnien eine Bereitschaft zeigen müssen zu helfen.

Unsere Ergebnisse waren: Vucjak muss geschlossen und es muss für eine menschenwürdige Unterbringung gesorgt werden. Bosnien muss Hilfe bei der Versorgung bekommen.

Und es braucht eine Mission der Grenzschutzpolizei Frontex, um die serbische Außengrenze gegenüber Bulgarien zu sichern.

Das Ziel ist, die neue Balkanroute dicht zu machen?

Schmidt: Wir wollen erst mal nicht die Flüchtlingsströme lenken, sondern schnelle Hilfe für die Gestrandeten. Wie die Menschen in Vucjak leben, widerspricht allen humanitären Vorstellungen in der EU. Immerhin sind Rotes Kreuz und THW vor Ort. Wir haben bereits einen neuen Standort für die Unterbringung gefunden: eine Kaserne in der Nähe von Sarajevo. Dort bereitet das THW schon die Ertüchtigung für den Winter vor. Das ist einige hundert Kilometer in die Gegenrichtung von Kroatien, wo die Migranten hinwollen, aber es wird wohl trotzdem angenommen werden. Mit dieser Zwischenlösung wird Bosnien entlastet, und wir gewinnen Zeit für politische Lösungen.

Bosnien hat Erfahrung mit Geflüchteten: Im Bosnienkrieg in den 1990er-Jahren drängten sich zigtausende Flüchtlinge in der "Bihac-Tasche", einer UN-Schutzzone ...

Schmidt: Auch aufgrund seiner Geschichte hat das Land eine hohe Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen - aber ihm fehlen die personellen und wirtschaftlichen Voraussetzungen. Außerdem ist es immer so: Wenn viele junge Männer perspektivlos aufeinandersitzen, kommt es zu Gewalttätigkeiten und Diebstählen.

Wie viel Geld soll fließen und wohin?

Schmidt: Bei der EU sind im Hintergrund 30 Millionen Euro. Wohin es fließt, will gut gesteuert sein: nicht als Haushaltszuschüsse an die Länder, sondern gebunden an das Projekt, dessen Durchführung vor Ort kontrolliert wird. Für die konkrete Arbeit des THW zur Ertüchtigung der Kaserne sind kurzfristig rund 660.000 Euro bereitgestellt worden. Ich bin Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss zu dem Thema. Wir brauchen jetzt rasch Klarheit.

ShareFacebookTwitterShare

Weitere Artikel zum Thema:

Asylsuchende

Immer wieder sind Ankerzentren in den Schlagzeilen. Mal gibt es Randale, mal fallen sie durch unmenschliche Bedingungen auf. Insgesamt sieben solcher Ankerzentren für je maximal 1.500 Asylsuchende gibt es seit einem Jahr in Bayern: in Deggendorf, Manching, Donauwörth, Schweinfurt, Bamberg, Zirndorf und Regensburg. Experten fordern ihre Abschaffung.

Kommentar

Die Regensburger Hilfsorganisation "Sea Eye" rettet in Seenot geratene Flüchtlinge im Mittelmeer.
Autor
Die Idee, ein eigenes Rettungsschiff zu entsenden, wird innerhalb der evangelischen Kirche seit dem Kirchentag im Juni in Dortmund diskutiert. Eine Resolution der dortigen Teilnehmer hatte die EKD aufgefordert, mit einer eigenen Rettungsmission ein Zeichen zu setzen. Doch ist dies der richtige Weg oder könnte das Geld auf andere Weise effektiver für die Flüchtlinge eingesetzt werden? Ein Kommentar von Timo Lechner.