25.11.2020
Bundestag

Söder kritisiert Querdenker und mahnt zu Vorsicht bei Parteiverboten

Markus Söder will eine eindeutige Reaktion auf die von der AfD initiierten Besuche.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU)
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) ist seit 2014 auch berufenes Mitglied der Landessynode.

Nach den von mehreren Besuchern der AfD-Fraktion ausgelösten Zwischenfällen im Deutschen Bundestag fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konkrete Konsequenzen.

Das Bundestagspräsidium müsse "Ordnungsmaßnahmen und Vorkehrungen" treffen, damit solche Vorfälle nicht mehr möglich seien, sagte Söder dem "Donaukurier" und der "Passauer Neuen Presse". Zu Forderungen nach einem Parteiverbot der AfD sagte der Politiker: "Nach den gescheiterten Verbotsverfahren wie bei der NPD sollte man damit sehr vorsichtig sein".

Es gelte allerdings genau hinzusehen, welche "Verbindungen und Verflechtungen es zwischen AfD und Querdenkern gibt". Er habe kein Problem mit anderen Meinungen: "Natürlich haben wir alle Verständnis und Respekt für die kritischen Fragen derer, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind."

Verzerrtes Weltbild von Querdenkern

Bei Querdenkern, Rechtsextremen, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern mit antisemitischem Hintergrund höre die Toleranz aber auf, sagte Söder. "Gerade die Querdenker entwickeln sich sektenähnlich und isolieren normale Bürger in ihrer Verschwörungsblase."

Absurde Selbstvergleiche mit Sophie Scholl oder die Gleichsetzung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz der NSDAP belegten das "verzerrte Weltbild" der Gruppe, sagte der bayerische Ministerpräsident. Söder rechnet damit, dass sich die Lage für solche Gruppierungen ändere.

Das Wahlergebnis in den USA werde die politische Landschaft auch in Deutschland wieder verändern. Denn es gebe zwischen der Verschwörungsbewegung "QAnon" in den USA und den hiesigen "Querdenkern" enge Verbindungen, sagte Söder.

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