Justiz
Sie sei ein "wichtiger Schritt im Kampf gegen Hate Speech", so Justizminister Georg Eisenreich (CSU) über "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass". Was die letzten zwei Jahre mit der Initiative erreicht wurde, erfahrt ihr hier.
Auftakt zur Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ des Bayerischen Justizministeriums und der BLM
Auftakt zur Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass" des Bayerischen Justizministeriums und der BLM mit v.l.: BLM-Präsident Siegfried Schneider, Ministerialrätin Gabriele Tilmann, Staatsanwalt Florian Lindemann, Justizminister Georg Eisenreich, Verena Weigand, BLM-Bereichsleiterin Medienkompetenz und Jugendschutz, Staatsanwältin Teresa Ott und Leitender Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst.

Knapp zwei Jahre nach dem Start der bayerischen Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" ziehen die Initiatoren eine positive Bilanz: Seit dem Start der Aktion im Oktober 2019 habe es 244 Prüfbitten, 188 Ermittlungsverfahren und 31 rechtskräftige Verurteilungen gegeben, teilten das Justizministerium und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) am Dienstag mit. Mit einer Aufklärungsquote von mehr als 90 Prozent könnten in der "überwiegenden Anzahl der Fälle" die Urheber von Internet-Hassbotschaften ermittelt werden, hieß es.

Hate Speech: Gefahr für die Demokratie

Justizminister Georg Eisenreich (CSU) bezeichnete die Initiative als "wichtigen Schritt im Kampf gegen Hate Speech". Im Netz habe "sich etwas zusammengebraut", das zu einer Gefahr für die Demokratie geworden sei. Das gemeinsame Projekt sei so erfolgreich, dass man es nun erweitern werde. Neben den am Projekt beteiligten Medienhäusern sollen nun auch freie Journalistinnen und Journalisten einen direkten Zugang zu dem Online-Meldesystem bekommen. Sie könnten damit "schnell und einfach online" Anzeigen und Prüfbitten an die Staatsanwaltschaften senden.

Stärkung des Projekts ist wichtig

BLM-Präsident Siegfried Schneider sagte, Hass und Hetze seien "Gift für die demokratische Gesellschaft". Unter den Betroffenen von Hassrede seien immer häufiger auch Journalistinnen und Journalisten. Sie bräuchten "ein wirksames Instrument, um sich und damit die Pressefreiheit zu verteidigen". Dass die Initiative nun von Medienhäusern auch auf Freiberufler ausgeweitet werde, sei "ein folgerichtiger Schritt", betonte Schneider: "Je höher die Bandbreite, desto stärker die präventive Wirkung des Projekts." Hass-Postings sollten gemeldet und nicht nur gelöscht werden.

Um die Betroffenen weiter zu ermutigen, sich an der Initiative zu beteiligen, laden Ministerium und BLM am "Europaweiten Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität" an diesem Donnerstag (22. Juli) von 14 bis 15.30 Uhr zu einer Online-Veranstaltung unter dem Motto "Wird Journalismus zur Mutprobe?" ein.

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