26.12.2020
Flucht & Asyl

Griechenland: 370 Landtagsabgeordnete fordern verstärkte Aufnahme Geflüchteter

Eine verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern fordern mehrere hundert deutsche Abgeordnete in einem gemeinsamen "Weihnachtsappell".
Moria Lesbos Flüchtlinge Flüchtlingslager
Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im Februar 2020. Auf den griechischen Inseln harren rund 40.000 Asylsuchende in völlig überfuellten Lagern aus. Das Lager in Moria brannte im September aus.

Eine verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern fordern mehrere hundert deutsche Abgeordnete in einem gemeinsamen "Weihnachtsappell". Diesem haben sich 368 Abgeordnete aus allen Länderparlamenten, darunter die bayerischen Landtagsfraktionen von Grünen und SPD, sowie 245 Bundestagsabgeordnete angeschlossen. Sie fordern unter anderem den Bundesinnenminister auf, gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die künftige Aufnahme von Geflüchteten zu finden - über das bereits zugesagte Kontingent hinaus, wie Grüne und SPD in München am Mittwoch gemeinsam mitteilten.

Humanitäre Situation in Kara Tepe auf Lesbos ist schlecht

Die humanitäre Situation im Übergangslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos sei laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen deutlich schlechter als im Camp Moria, heißt es in dem Appell. Die Unterkünfte seien nicht winterfest, es gebe weiterhin keine ausreichende sanitäre Versorgung, da Duschen und Toiletten vielfach fehlten. Gewaltsame Übergriffe auch gegen besonders Schutzbedürftige seien an der Tagesordnung. Unter diesen Bedingungen litten vor allem die vielen Kinder. In Kara Tepe leben rund 7.500 Menschen, darunter 2.500 Kinder.

Seit Monaten fordert die bayerische Grünen-Fraktion ein eigenes bayerisches Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende aus Griechenland. Laut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold haben einzelne Bundesländer und mehr als 200 Kommunen zugesagt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen - darunter Aschaffenburg, Augsburg, Erlangen, Fürth, München, Nürnberg, Regensburg und Passau. Diese Zusagen der Städte und Gemeinden, insgesamt mehr als 3.700 Geflüchtete aufzunehmen, überstiegen die vom Bund koordinierte Aufnahme deutlich, heißt es im Appell.

Zudem müsse sich die Bundesregierung auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, "die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht", fordern die Abgeordneten.

Flüchtlingslager Moria auf Lesbos durch Brand zerstört

Das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos wurde Anfang September durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor sei es "über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden", so die Abgeordneten. Ausgelegt war es für 3.000 Menschen, zeitweise lebten dort bis zu 20.000 Menschen.

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