6.12.2019
Nach drei Jahren Sammelcharter

Abschiebungen nach Afghanistan: Flüchtlingsorganisationen ziehen kritische Bilanz

Am 14. Dezember 2016 startete der erste Sammelcharter mit abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan. Pro Asyl und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern eine Ende dieser Praxis: Sie bringe Menschen in Gefahr und torpediere die Integration.
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Drei Jahre nach Beginn der Sammelabschiebungen nach Afghanistan fordern Flüchtlingsorganisationen deren Beendigung. Das Land sei weiterhin eins der unsichersten der Welt, sagte der rechtspolitische Referent von Pro Asyl, Bernd Mesovic, am Donnerstag in München. In Deutschland sei die Verunsicherung durch drohende Abschiebungen so groß, dass viele junge Afghanen insbesondere nach Frankreich migrierten, wo die Asylchancen deutlich besser stünden, sagte Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat vor Journalisten. So fördere die Politik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "die Sekundärmigration, die er eigentlich bekämpfen will".

Zudem schiebe vor allem Bayern nicht nur schwere Straftäter und hartnäckige Identitätsverweigerer ab, sagte Dünnwald. Viele Fälle würden nicht sorgfältig genug geprüft - häufig seien nachträglich anerkannte Härtefälle darunter, etwa Menschen mit einschlägigen psychiatrischen Gutachten. Regelmäßig würden Rückführungen von Einzelpersonen in letzter Minute gerechtfertigt gestoppt, wenn sich ein Fürsprecher für sie einsetze, etwa Prominente aus Kirche und Politik. So sei beispielsweise der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm aktiv, doch auch Abgeordnete aus der CSU.

Die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan fand am 14. Dezember 2016 statt, insgesamt flogen bis heute mindestens 30 Sammelcharter nach Kabul. Rund 800 Afghanen sind seither auf diese Weise rückgeführt worden, mehr als die Hälfte von ihnen lebte laut Dünnwald zuletzt in Bayern. Ausreisepflichtig sind bundesweit aktuell rund 22.000 Afghanen.

Mehrfach von Abschiebung bedroht war der 24-jährige Afghane Ali Reza, der in einer Gemeinschaftsunterkunft im oberbayerischen Wolfratshausen lebt. 2013 kam er als 18-Jähriger nach Deutschland, sein Asylantrag wurde abgelehnt, wie er in München berichtete. Einige Monate sei er untergetaucht, bis er mit Hilfe des Flüchtlingsrats vor wenigen Monaten als Härtefall anerkannt worden sei und eine Duldung erhalten habe.

Der konvertierte Christ bezahlt seinen Sprachkurs aus eigener Tasche: "370 Euro im Monat", sagte er. Geduldete haben kein Recht auf einen Kurs. Gespart hat er das Geld in den Jahren, als er für eine Reinigungsfirma arbeitete. Nun holt er seinen Mittelschulabschluss nach und will dann eine Ausbildung beginnen. Um als Härtefall anerkannt zu werden, muss jemand laut Dünnwald mindestens vier Jahre in Deutschland leben und als gut integriert gelten.

In Afghanistan kenne er niemanden, sagt Ali Reza. Nach rund 40 Jahren Kriegs- und Krisenzustand "kennt die junge Bevölkerung dort kaum etwas anderes als Gewalt", sagte Mesovic. Die Taliban kontrollierten immer größere Teile des Landes. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe mit den Sammelabschiebungen begonnen, um weitere Migranten abzuschrecken. Doch sie wirkten nur kontraproduktiv, auch wegen der Nervosität, die sie hierzulande auslösten - "auch unter Afghanen, die gar nichts zu befürchten haben".

Dünnwald zufolge gab es 2017 und 2018 jeweils rund 1.200 "freiwillige Ausreisen" abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Von diesen seien jedoch insgesamt nur rund 330 dokumentiert zurückgekehrt. Von den übrigen sei ein kleiner Teil illegal in Deutschland untergetaucht - die meisten seien in andere EU-Staaten, vor allem nach Frankreich, weitergezogen. "Das kann keine vernünftige Politik sein", sagte er.

Viele abgeschobene Afghanen machen sich laut Mesovic nach kurzer Zeit erneut auf den Weg nach Europa. Die wenigsten schafften es, sich dort eine Existenz aufzubauen. Viele würden bald Opfer von Gewalt oder von ihrer Familie aufgrund der Taliban als Bedrohung wahrgenommen. Dies hätten Untersuchungen der Forscherin Friederike Stahlmann und der Organisation Medico International ergeben. "Die Vorstellung, dass junge Männer dort schon irgendwie klarkommen, trifft nicht zu", sagte er.

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