Justiz

Attentat von Halle

Jurist Ronen Steinke Autor
Der Autor Ronen Steinke fordert in seinem neuen Buch "Terror gegen Juden" einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland. Selbst wenn sich Juden bei einer konkreten Bedrohung an die Polizei wendeten, bedeute das nicht, dass ein offizielles Schutzkonzept erarbeitet werde, sagte der Jurist dem Sonntagsblatt.de. "Dabei wäre es Aufgabe der Behörden, bedrohte Minderheiten konsequenter zu schützen", kritisierte Steinke, der auch Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" in München ist.

Coronavirus

Maske Mundschutz Nähen Nähmaschine
Häftlinge in der Justizvollzugsanstalt Nürnberg nähen derzeit Behelfs-Mundschutzmasken. Rund 150 bis 200 Stück würden täglich entstehen, wie Schneidermeisterin Ulla Mörtel-Then dem Sonntagsblatt am Montag sagte.

Medien und Justiz

Auftakt zur Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ des Bayerischen Justizministeriums und der BLM
Medienunternehmen in Bayern können künftig leichter Strafanzeige wegen volksverhetzender Kommentare, Bedrohungen oder Hasspostings im Internet stellen. Einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichneten der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Siegfried Schneider am Montag in München. "Erst anzeigen, dann löschen", müsse das Motto sein, um Hass im Internet wirkungsvoll zu bekämpfen, so Eisenreich.

125 Jahre JVA Stadelheim

Gefängnisseelsorger Felix Walter
Im Jahr 1894 wurde die Justizvollzugsanstalt Stadelheim errichtet, um die damals dauerüberfüllten Münchner Gefängnisse zu entlasten. 125 Jahre später sitzen 1.326 Menschen hier, in einer der größten deutschen Haftanstalten, in Untersuchungshaft. Der evangelische Pfarrer Felix Walter ist seit 13 Jahren als Seelsorger für sie da.

Mieten

Flüchtlingsunterkunft in Oberfranken
Bundesweit müssen anerkannte Asylbewerber Gebühren für das Wohnen in Flüchtlingseinrichtungen zahlen. Nicht so in Bayern, weil ein Gericht 2018 die Gebührenregelung kassierte. Damit soll bald Schluss sein. Es drohen hohe Nachzahlungen für die Geflüchteten.

Pflegekräfte statt Juristen

Senior hält Ball
In vielen Seniorenheimen ist es üblich, sturzgefährdete Patienten "zur Sicherheit" zu fixieren. Oftmals genehmigen Betreuungsrichter diese Praxis. Dass es auch anders geht, zeigt der "Werdenfelser Weg" - eine Betreuungspraxis, die in Bayern entwickelt wurde.

"Auf Abwegen"

Werner Gloss Polizist und Buchautor aus Nürnberg
Sie nehmen Drogen, klauen, begehen bei Schlägereien Körperverletzungen oder zerstören Plakatwände: Zwischen zwölf und 21 Jahren kommen viele Jugendliche auf Abwege: Die wenigsten Taten werden bekannt oder angezeigt. Wenn aber Beamte das Kind nach Hause bringen, sind Eltern erst mal überfordert, weiß Werner Gloss. Der Nürnberger Polizist hat ein Buch darüber geschrieben, wie Eltern mit kriminell gewordenen Jugendlichen umgehen können.

Kommentar

Kirchenasyl
Für viele Flüchtlinge ist das Kirchenasyl der allerletzte Versuch, eine drohende Abschiebung abzuwenden. Derzeit gibt es nach Angaben der bayerischen Landeskirche 33 Kirchenasyle in evangelischen Kirchengemeinden in Bayern. Jedoch steht Kirchenasyl juristisch auf wackeligen Beinen, wie der jüngste Fall von Pfarrer Gampert aus Immenstadt zeigt.

Strafbefehl

So fühlt sich Sozialpolitik in Deutschland oft an: weniger gerecht als blind und ungerecht.
Erstmals hat ein bayerischer Pfarrer einen Strafbefehl erhalten, weil er einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt hatte. Ulrich Gampert, Pfarrer der evangelisch-lutherischen Gemeinde in Immenstadt, soll demnach wegen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" 4.000 Euro Strafe zahlen.

Urteile

Frauen mit Kopftuch
Richterinnen und Staatsanwältinnen in Bayern bleibt das Tragen von Kopftüchern während ihrer Arbeit verboten. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies damit die Popularklage einer islamischen Religionsgemeinschaft zurück. Das Verbot gilt aber auch für weitere religiöse Symbole wie Kreuze oder vorwiegend von Männern getragene Kleidungsstücke wie die Kippa.

Nationalsozialismus

»Lübecker Märtyrer« - die katholischen Priester Hermann Müller, Eduard Lange und Johannes Prassek.
Vor 75 Jahren, am 10. November 1943, starben die "Lübecker Märtyrer" unter dem Fallbeil. Drei der vier Geistlichen aus der Hansestadt, Johannes Prassek, Hermann Lange und Eduard Müller, waren katholische Priester, einer der evangelische Pfarrer Karl Friedrich Stellbrink.

Zum Tod verurteilte Christin Asia Bibi

Islamisten fordern bei Demonstration in Pakistan den Tod der Christin Asia Bibi wegen angeblicher Blasphemie vor mehr als zehn Jahren (November 2018).
Die wegen angeblicher Blasphemie zum Tode verurteilte Christin Asia Bibi fürchtet um ihr Leben. Der Oberste Gerichtshof in Islamabad hatte das Todesurteil gegen die seit fast zehn Jahren inhaftierte Katholikin am 31. Oktober aufgehoben. Nachdem Islamisten auf die Straße gingen, kassierte die Regierung den Freispruch. Asia Bibi darf Pakistan nicht verlassen. Ihr Ehemann hat das Ausland um Hilfe für eine Ausreise und um Asyl für die Familie gebeten.

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