Antisemitismusbeauftragter kritisiert Kirchen in Aiwanger-Affäre

Donnerstag, 14. September 2023: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat in der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht-jüdische Organisationen wie Kirchen und Lehrerverbände kritisiert.

Gegen ihren Willen und ohne ihr Zutun sei die jüdische Gemeinschaft in Deutschland "zum Hauptakteur einer Debatte über den Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen geworden, die eigentlich die gesamte Gesellschaft führen müsste", sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

"Dabei hätten andere, nicht-jüdische gesellschaftliche Institutionen, wie beispielsweise die Kirchen oder Lehrerverbände, klar und deutlich Position beziehen sollen."

Der Kampf gegen Antisemitismus dürfe aber "nicht auf den Schultern der Betroffenen lasten".

Klein beklagte außerdem, Aiwanger sei "sofort, als ihm klar wurde, dass er keine politischen Konsequenzen wird tragen müssen, wieder in die politische Offensive gegangen, als wäre nichts gewesen". Der Antisemitismusbeauftragte verurteilte die Reaktion des bayerischen Wirtschaftsministers als "völlig unzureichend". Doch scheine sich Aiwangers Umgang mit der Affäre für ihn politisch auszuzahlen: "Das ist eine fatale Botschaft für unsere Erinnerungskultur und den politischen Umgang damit."

Ausschuss im Bayerischen Landtag: Aiwanger äußert sich nicht

Donnerstag, 7. September 2023: Bei einer Sitzung des Zwischenausschusses im Bayerischen Landtag zur Affäre um ein rechtsradikales und antisemitisches Flugblatt hat der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) keine weiteren Fragen beantwortet. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich nicht. Die Sitzung des Zwischenausschusses hatten Grüne, SPD und FDP beantragt, um Aiwanger direkt zu befragen.

Die Anträge zu einer Befragung, die die Fraktionen der Grünen und der FDP zu Beginn der zweistündigen Sitzung einbrachten, wurden jedoch von den Fraktionen von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Aiwanger habe seine Antworten auf die 25 Fragen von Ministerpräsident Söder bereits öffentlich gemacht, sagte Fabian Mehring von den Freien Wählern. Ein Antrag von SPD und Grünen zur Entlassung Aiwangers wurde am Ende der Sitzung mit 32 Nein- zu 19-Ja-Stimmen abgelehnt.

In der Aussprache stellte Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen, viele Fragen direkt an den anwesenden Aiwanger, der auch Vize-Ministerpräsident ist.

"Was verstehen Sie unter Reue und Demut? Hat es Sie berührt, dass Frau Knobloch ihre Entschuldigung nicht angenommen hat?", fragte Hartmann.

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn bekräftigte, dass die SPD Aiwanger "für ungeeignet für dieses Amt" halte. Von einem bayerischen Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister erwarte man einen "angemessenen Umgang mit der eigenen Vergangenheit" und vor allem auch mit dem "dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte". Mit Verweis auf eine Rede Aiwangers im Juni in Erding sagte von Brunn:

"Sie kennen keine roten Linien, sie wiegeln Menschen auf, um daraus Profit zu schlagen - das ist ein klares Kennzeichen von Rechtspopulismus."

Tobias Reiß, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion, sagte, die CSU sei "die Brandmauer gegen Antisemitismus". Diese Präventions- und Erinnerungsarbeit sei in den vergangenen Wochen sehr belastet worden. Einen Beweis, dass Hubert Aiwanger das Flugblatt verbreitet habe, gebe es aber bis heute nicht. Dagegen stünde die Versicherung Aiwangers, es nicht getan zu haben. Aiwanger müsse nun das Vertrauen in ihn wiederherstellen.

Auch Florian Streibl, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, distanzierte sich "maximal" von dem "zutiefst abstoßenden und ekelerregenden" Flugblatt. Aiwanger habe sich ebenfalls mehrmals deutlich davon distanziert und sich entschuldigt.

"Die Frage heute lautet doch: Ist Hubert Aiwanger ein Antisemit? Und die Antwort auf diese Frage lautet eindeutig: Nein, das ist er nicht",

sagte Streibl.

Debatte im Fall Aiwanger geht weiter

Mittwoch, 6. September 2023: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sieht in der Flugblatt-Affäre um den bayerischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eine "Zäsur für die Erinnerungskultur" in Deutschland. "Erinnerungspolitisch erleben wir in Deutschland im Moment dunkle Tage", sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit". Prien ist auch Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU.

Prien wirft Aiwanger vor, sich als Opfer einer Kampagne zu stilisieren: "Die Täter-Opfer-Umkehr, die er jetzt betreibt, wenn er von einer Schmutzkampagne spricht, ist wirklich verwerflich". Sie kritisierte Aiwangers Verhalten, nachdem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt hatte, ihn im Amt zu belassen.

Der Historiker Michael Wolffsohn bezeichnete es in dem Doppelinterview mit Prien dagegen als richtig, Aiwanger im Amt zu belassen: "Eine Entlassung hätte aus ihm einen Märtyrer der rechten Seite gemacht." Aiwanger habe das Flugblatt, nach Lage der Dinge, nicht verfasst und sich vom Antisemitismus distanziert, ja sogar entschuldigt, fügte Wolffsohn hinzu. Zudem habe er als Erwachsener keine nachweislich antisemitischen Aktionen mehr vorgenommen.

Der Hamburger Historiker Jürgen Zimmerer sieht im Fall Aiwanger einen "Tiefpunkt in der Geschichte der deutschen Erinnerungskultur". "Im Rückblick wird die Affäre Aiwanger-Söder als ein Wendepunkt in der Erinnerungskultur angesehen werden", sagte der Professor der Universität Hamburg dem Evangelischen Pressedienst (epd).

In der Debatte zeige sich die Sehnsucht vieler Deutscher nach einem Schlussstrich. "Durch Aiwanger ist dieser Schlussstrich unter der Geschichte salonfähig geworden und wird sogar in Bierzelten gefeiert", sagte Zimmerer. Dies sei eine "Katastrophe für die Erinnerungskultur", auch weil dadurch Menschen verhöhnt würden, die sich für die Erinnerung an NS-Verbrechen engagieren.

Bündnis ruft zu Mahnwache im Fall Aiwanger auf

Mittwoch, 6. September 2023: Das Bündnis "Offen bleiben!" ruft am Donnerstagmittag (7. September) zu einer Mahnwache im Fall Aiwanger am Münchner Maxmonument auf. Unter der Überschrift "Meine Mittagspause für die Demokratie" wolle man parallel zur Tagung des Zwischenausschusses im Bayerischen Landtag deutlich machen, dass die Flugblattaffäre um den Freie-Wähler-Chef noch nicht beendet sei, teilte das Bündnis am Mittwoch mit.

Aiwangers Äußerungen der letzten Wochen seien unerträglich, ebenso die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten. "Wir fordern: Treten sie zurück, Herr Aiwanger, und übernehmen Sie endlich Verantwortung!", heißt es in dem Aufruf.

Am Donnerstag um 12 Uhr beruft Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) auf Antrag der Fraktionen von Grünen, SPD und FDP den Zwischenausschuss des Bayerischen Landtags ein. Das Gremium befasst sich mit den "Vorwürfen und offenen Fragen" der sogenannten Flugblattaffäre. 

KZ-Gedenkstätte Dachau möchte keinen Besuch von Aiwanger vor der Wahl

Dienstag, 5. September 2023: Die KZ-Gedenkstätte Dachau möchte keinen Besuch von Hubert Aiwanger vor der bayerischen Landtagswahl. Man wolle vor dem Wahltag am 8. Oktober von "öffentlichkeitswirksamen politischen Besuchen absehen", sagte eine Sprecherin laut Bericht der Berliner Tageszeitung "taz" am Dienstag. Zuvor hatte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, angeregt, Aiwanger solle der KZ-Gedenkstätte Dachau als "Zeichen der Solidarität" einen Besuch abstatten.

Auch der Pfarrer der evangelischen Versöhnungskirche in der KZ-Gedenkstätte Dachau, Björn Mensing, lehnt einen Besuch des Politikers ab.

"Solange sich Herr Aiwanger nicht konkret zu Verfehlungen in der Jugendzeit, die die NS-Opfer verhöhnten, bekennt und diese glaubhaft und ohne Einschränkungen bedauert und bereut, sehe ich nicht, was ein Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau für einen Sinn haben sollte", sagte Mensing dem Sonntagsblatt.

Stattdessen wäre ein Besuch "eine erneute Irritation für viele NS-Verfolgte und ihre Familien". Dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Aiwanger im Amt belasse, sei für ihn "nicht mit dessen Bekenntnissen zur Gedenkkultur und zur Antisemitismusprävention vereinbar", erklärte der Kirchenrat weiter.

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma weist Erklärung Aiwangers zurück

Dienstag, 5. September 2023: Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat die öffentliche Entschuldigung des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als "nicht ernstgemeint" zurückgewiesen. Da Aiwanger jegliche Kritik an seiner Person ablehne und sich selbst stattdessen als Opfer einer Kampagne darstelle, könne sie nicht akzeptiert werden, erklärte der Zentralrat.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, warnte vor einem neuen Rechtsextremismus und Nationalismus innerhalb der Gesellschaft. Es brauche eine verstärkte historische Bewusstseinsbildung und ein entschiedenes Entgegentreten gegenüber jeglichen Versuchen, die nationalsozialistischen Verbrechen zu verharmlosen.

Schuster vermisst "wirklich innere Auseinandersetzung" bei Aiwanger

Montag, 4. September 20323: Auch nach der Entscheidung für einen Verbleib des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten im Amt erntet Hubert Aiwanger (Freie Wähler) weiter Kritik für seinen Umgang mit der Flugblatt-Affäre. "Der Umgang von Hubert Aiwanger mit den Vorwürfen bleibt irritierend", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Montag dem Internetportal "evangelisch.de".

"Immer wieder betonte er eine politische Kampagne gegen ihn als Person und konnte sich erst spät zu einer Entschuldigung durchringen", ergänzte Schuster. Zudem vermisse er bei Aiwanger "eine wirkliche innere Auseinandersetzung mit den Vorwürfen und seinem Verhalten zur Schulzeit".

Antisemitismusbeauftragter kritisiert Söders Handeln im Fall Aiwanger

Montag, 4. September 2023: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einem leichtfertigen Umgang mit der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gewarnt.

"Nach der Entscheidung von Ministerpräsident Söder, Herrn Aiwanger in seinem Amt zu belassen, sollte die bayerische Staatsregierung nun nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren", sagte Klein den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online Montag, Print Dienstag).

"Die Angelegenheit hat dem Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land geschadet."

Klein erinnerte an den Konsens aller demokratischen Parteien hinsichtlich des Gedenkens an die industrielle Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden in der Shoah und des Umgangs mit Judenfeindlichkeit. "Diesen hat Herr Aiwanger durch die unzureichende Aufklärung über seine Verbindung zu dem antisemitischen Hetzblatt und seine Aussage, dass die Shoah hier für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert wurde, aufgekündigt", kritisierte der Regierungsbeauftragte.

Hieraus könnten "katastrophale Schlüsse" gezogen werden, die Erinnerungskultur und der Kampf gegen den Antisemitismus seien lediglich Teil des politischen Geschäfts, mit denen man nach Gutdünken umgehen könne. Die bayerische Staatsregierung sei nun in der Pflicht, "einer derartigen fatalen Dynamik entgegenzuwirken".

Knobloch: Habe Aiwangers Entschuldigung abgelehnt

Auch Charlotte Knobloch, eine der wichtigsten jüdischen Stimmen in Deutschland, erneuerte am Montag im "Deutschlandfunk" ihre Kritik an Aiwanger und teilte mit, dass er sich bei ihr gemeldet habe. Sie habe seine Entschuldigung jedoch abgelehnt.

Bezüglich des antisemitischen Flugblatts aus Aiwangers Schulzeit, das in seiner Tasche gefunden wurde und für das er bestraft wurde, obwohl er die Autorenschaft bestritt, erklärte Knobloch, dass es "schockierende Worte" enthalte. Dies sei für jemanden, der so viel politische Verantwortung trage, eine "ernsthafte Angelegenheit", die normalerweise nicht toleriert werden könne.

Sie erklärte jedoch weiter, dass sie das Verhalten von Söder, der am Sonntag angekündigt hatte, an Aiwanger festzuhalten, nachvollziehen könne. Bayern stehe vor einer wichtigen Wahl, und eine Entlassung von Aiwanger durch Söder hätte im Wahlkampf von Aiwanger ausgenutzt werden können – wahrscheinlich erfolgreich. Knobloch merkte an, dass dies eine noch größere Katastrophe gewesen wäre.

Söder entlässt Aiwanger nicht – Kritik von SPD und Grünen

Sonntag, 3. September 2023: Bayerns Ministerpräsident Söder entlässt seinen Stellvertreter Aiwanger trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein rechtsradikales und antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten nicht. 

Bei einer Pressekonferenz in München am Sonntag sagte Söder, es gebe keinen Beweis, dass Aiwanger das antisemitische Flugblatt verfasst habe. "Da die Sache 35 Jahre her ist und da seitdem nichts vergleichbares vorgefallen ist, wäre eine Entlassung aus dem Amt aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig", sagte Söder.

Das Ergebnis sei die Abwägung eines fairen und geordneten Verfahrens. Die Beantwortung der 25 Fragen sowie ein langes Gespräch seien Grundlage für die Entscheidung. Alle Fragen seien beantwortet worden und sollen umgehend veröffentlicht werden. Auch wenn die Antworten nicht alle befriedigend seien, halte Söder Aiwanger zugute, dass er sich erneut von dem Flugblatt distanziert habe.

Söder kritisierte dennoch das Krisenmanagement Aiwangers in der vergangenen Woche. Dieser hätte angesicht des Vorwurfs des Antisemitismus früher, entschlossener und umfangreicher aufklären müssen. Ein "Schwamm drüber" könne es daher nicht geben. "Daher mein ernst und gut gemeinter Rat: Auch wenn all die Sachen lang her sind, ist es wichtig, Reue und Demut zu zeigen", sagte Söder.

Scharfe Kritik von SPD und Grünen

Die Entscheidung Söders stieß auf scharfe Kritik bei SPD und Grünen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, damit schade der bayerische Ministerpräsident dem Ansehen Deutschlands. "Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül", sagte sie dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". "Der Umgang mit Antisemitismus darf aber keine taktische Frage sein." Der Vorsitzende der Bayern SPD, Florian von Brunn, kritisierte in einer Pressemitteilung Aiwangers Angriffe auf Medien als unvereinbar mit der Pressefreiheit und bezeichnete diesen als "aktiven Rechtspopulisten".

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, bezeichnete Söders Entscheidung als "einfach unglaublich". Aiwanger habe sich nie klar distanziert, sagte Mihalic dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". "Dass dies nun ohne Konsequenzen bleibt, ist ein weiterer Stein, der aus der Brandmauer nach rechts fällt."

Rückendeckung bekommt Söder dagegen aus der Unionsfraktion im Bundestag. Der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Die Gründe, die der bayerische Ministerpräsident anführt, sind plausibel." Söder habe sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht und eine wohl abgewogene Entscheidung getroffen. Zugleich habe er klargemacht: "Es darf bei Aiwanger nun nichts Neues mehr hinzukommen."

Charlotte Knobloch: Entscheidung ist "politisch zu akzeptieren"

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, erklärte, die Entscheidung Söders sei "politisch zu akzeptieren". Inwieweit es Aiwanger nun gelingen werde, die noch im Raum stehenden Vorwürfe mit Worten und Taten zu entkräften, werde sich zeigen.

Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle teilte mit, er respektiere die Entscheidung des Ministerpräsidenten, Hubert Aiwanger sei mit seiner Reaktion auf die Vorwürfe seiner Vorbildfunktion als Staatsminister jedoch nicht gerecht geworden. Dieser sei nun aufgefordert, "mit seinem Handeln dem von ihm herbeigeführten Schaden entgegenzuwirken".

Pfarrer der Versöhnungskirche in Dachau: Aiwanger nicht mehr tragbar

Sonntag, 3. September 2023:  Der Pfarrer der evangelischen Versöhnungskirche in der KZ-Gedenkstätte Dachau, Björn Mensing, kritisiert das Verhalten des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Die Entschuldigungsbitte des Staatsministers vom 31. August wirke "durch das Fehlen von konkreten Schuldeingeständnissen und durch die Stilisierung zum Opfer eines Shoah-Missbrauchs 'zu parteipolitischen Zwecken' unglaubwürdig", schreibt der Pfarrer am Sonntag in einer Pressemitteilung.

Aiwanger disqualifiziere sich damit für ein Amt in der Bayerischen Staatsregierung.

"Jeder Tag länger im Amt vergrößert den Schaden für die Glaubwürdigkeit der Erinnerungskultur", schreibt Mensing.

Er fordert die Leitung der Stiftung Bayerische Gedenkstätten und das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus auf, "in diesem Sinne deutlich Stellung beziehen - und dass der Bayerische Ministerpräsident entsprechend handelt".

Die Evangelische Versöhnungskirche in der KZ-Gedenkstätte Dachau ist seit ihrer Einweihung 1967, an der KZ-Überlebende aus mehreren Ländern beteiligt waren, der zentrale Erinnerungsort der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Opfer des Nationalsozialismus. Zugleich wird hier seit Jahrzehnten kritisch an die Schuld und Verstrickung des deutschen Protestantismus in der NS-Zeit erinnert.

Zentralrats-Präsident Schuster kritisiert Aiwangers Umgang mit Vorwürfen

Samstag, 2. September 2023: Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte Aiwangers Reaktion auf die Vorwürfe um das rechtsradikale Flugblatt aus seiner Schulzeit. Er finde es problematisch, "dass direkt in einem Atemzug mit dieser Entschuldigung wieder das Thema kommt, dass er das Ganze als eine Kampagne gegen sich sieht", sagte Schuster am Freitagabend im ZDF-"heute journal". Aiwanger scheine eine Verbindung zu dem Pamphlet zu haben - "denn selten fliegen Dinge von ganz allein in einen Rucksack".

Laut einer Umfrage sind die Deutschen in der Frage gespalten, ob Aiwanger von seinen politischen Ämtern zurücktreten sollte, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Demnach sprachen sich in der repräsentativen Erhebung des Insa-Instituts 38 Prozent für einen Rücktritt und 39 Prozent dagegen aus. 23 Prozent äußerten dazu keine Meinung.

Aiwanger sieht keinen Grund für Entlassung 

Samstag, 2. September 2023: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geht laut eigenen Angaben davon aus, dass alle Gründe für seine mögliche Entlassung ausgeräumt seien. Er habe alle 25 Fragen beantwortet, die ihm Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu den Vorwürfen gestellt habe, sagte Aiwanger der "Bild am Sonntag": "Ich weiß nicht, zu welcher Einschätzung der Ministerpräsident kommt, aber ich sehe nach meinen Antworten überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung."

Die Koalition mit der CSU wolle er auch in der kommenden Legislaturperiode weiterführen.

Landesbischof wünscht sich mehr Prävention gegen Antisemitismus 

Freitag, 1. September 2023: Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sieht es als wichtige Aufgabe, junge Menschen stärker beim Thema Antisemitismus zu sensibilisieren. Der menschenverachtende Inhalt des Flugblatts, das zu dessen Schulzeiten in der Schultasche des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gefunden wurde, unterstreiche die Aufgabe, "bei Heranwachsenden heute jedem rechtsextremen Denken - das sich manchmal auch nur in Form von leichtfertigen Sprüchen und Witzen ausdrückt - entgegenzutreten und mit ihnen eine Haltung einzuüben, die den Maßstab der Menschenwürde verinnerlicht", schreibt der Landesbischof am Freitag auf seiner Facebook-Seite.

Es sei gut, dass in der jetzigen Debatte breite Einigkeit darüber bestehe, dass die Aussagen in dem diskutierten Flugblatt "an Menschenverachtung nicht zu übertreffen" sind, schreibt Bedford-Strohm. Man dürfe die Aussagen eines Jugendlichen 35 Jahre später nicht "zum Maßstab der Beurteilung eines Menschen machen, der als Mandatsträger einer demokratischen Partei heute politische Verantwortung trägt". Umso wichtiger für die politische Kultur sei es, dass Politiker Verantwortung für frühere Fehler übernehmen, sie offensiv benennen und authentisches Bedauern darüber zum Ausdruck bringen. Bei keinem Thema sei das so wichtig wie bei dem Thema Holocaust.

"Zu einer fehlerfreundlichen politischen Kultur gehört dann allerdings auch, dass die Öffentlichkeit Menschen, die frühere Fehler glaubwürdig anerkennen und bedauern, zubilligt, dazugelernt zu haben", so der Landesbischof weiter. Ob das im Falle Hubert Aiwangers als gegeben gesehen werden kann, werde sich in den nächsten Tagen klären müssen.

Antisemitismusbeauftragter Klein: Aiwanger "schlechtes Vorbild für junge Menschen"

Freitag, 1. September 2023: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisiert den Umgang des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen.

Sein bisheriges Vorgehen, "sich als Opfer einer gegen ihn gerichteten Kampagne zu stilisieren und sich möglichst spät, möglichst wenig und möglichst empathielos zu äußern", diene als schlechtes Vorbild für junge Menschen, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Aiwanger, der auch bayerischer Wirtschaftsminister ist, äußerte sich derweil in einem Interview mit der "Welt" erneut zur Flugblatt-Affäre.

Klein sagte, die Bemühungen in Schulen und Gedenkstätten, vor allem jüngeren Menschen einen kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermitteln, würden durch das Verhalten von Aiwanger torpediert. Sein Umgang mit dem antisemitischen Flugblatt habe "der Erinnerungskultur in Deutschland geschadet", betonte der Antisemitismusbeauftragte.

Journalistenverband weist Aiwangers Kampagnen-Vorwurf zurück: "Kruder Unsinn"

Freitag, 1. September 2023: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) weist den Vorwurf Aiwangers zurück, Medien würden das rechtsradikale und antisemitische Flugblatt aus seiner Schulzeit für eine politische Kampagne gegen ihn missbrauchen. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall bezeichnete die Vorwürfe des Freie-Wähler-Chefs am Freitag als "kruden Unsinn, mit dem Hubert Aiwanger bei den Verschwörungsideologen andockt".

Es sei unverständlich, dass Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident eines großen Bundeslandes nicht einmal rudimentäre Kenntnisse über Journalismus und Medien habe, so Überall. Es sei Aufgabe von Journalist*innen, kritisch über das politische Spitzenpersonal zu berichten, "auch wenn das den Damen und Herren Politikern nicht gefällt".

Es gehe die Menschen sehr wohl etwas an, ob ein Politiker in seinem Leben vielleicht eine Nähe zum Antisemitismus gehabt habe, sagte Überall. Statt einen Wahlkampfvorwurf zu stricken, solle Aiwanger aktiv zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen.

Aiwanger gesteht Fehler ein, bestreitet Urheberschaft aber weiter

Donnerstag, 31. August 2023: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich in einem Pressestatement erneut zu den Vorwürfen um ein rechtsradikales, antisemitisches Flugblatt geäußert, das während seiner Schulzeit in seinem Schulranzen gefunden worden war. 

Seine "aufrichtige Entschuldigung" gelte allen Opfern des NS-Regimes. Sollte sein Verhalten "Gefühle verletzt" haben, bitte er dafür um Verzeihung, sagte er. Ohne konkreter zu werden, räumte er ein,  in seiner Jugend "Fehler gemacht" habe, die er "zutiefst bereue".

Er habe das Flugblatt jedoch nicht verfasst. Auch sei er "nie ein Antisemit" gewesen. Gleichzeitig sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne. Er sei in ein schlechtes Licht gerückt worden. "Das bin nicht ich, das ist nicht Hubert Aiwanger", sagte er.

In einem am Donnerstagabend von der "Welt" veröffentlichten Interview, erneuerte der bayerische Vize-Ministerpräsident den Vorwurf einer gegen ihn gerichteten "Kampagne". Er sei überzeugt davon, dass die "Süddeutsche Zeitung" "womöglich mit Hilfe anderer Kreise, von langer Hand geplant hatte, mich massiv zu beschädigen und politisch zu vernichten", sagte Aiwanger.

Weitere Kritik am Umgang mit Fall Aiwanger

Mittwoch, 30. August 2023: Nach der Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag gibt es weitere Kritik am Umgang mit dem Verdacht gegen den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), er habe in seiner Jugend ein antisemitisches Flugblatt verfasst. Die Jusos Bayern kritisierten in einer Mitteilung, dass der von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Fragenkatalog mit 25 Fragen an Aiwanger nicht öffentlich sei. Sie kündigten daher an, eine Social-Media Kampagne zu starten und die Fragen der bayerischen Bevölkerung zu sammeln.

Die liberal orientierte Türkische Gemeinde in Bayern teilte am Mittwoch mit, dass sie die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern einstellen werde, solange die Vorwürfe gegenüber ihrem Parteivorsitzenden "nicht vollständig ausgeräumt sind und er sich transparent und vollständig zu seiner Vergangenheit äußert". Sie kritisierte die Partei dafür, dass sie keine kritischen Fragen an Aiwanger stellen wolle. "Wo sind die Stimmen der Spitzenpolitiker der Freien Wähler wie von den Staatsministern Piazolo und Glauber sowie der Fraktionsspitze angesichts dieser Vorwürfe?", fragte der Vorsitzende Vural Ünlü in der Mitteilung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete am Mittwoch in Meseberg die bekannt gewordenen Details als "sehr bedrückend". Alles müsse aufgeklärt werden, betonte er. Und wenn das geschehen sei, nichts vertuscht und verwischt werde, dann müssten die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warf Aiwanger vor, im Umgang mit den Medienberichten "unaufrichtig" zu sein. Der Politiker habe offensichtlich auch in der jüngsten Vergangenheit "eine Sprache des rechten Populismus" benutzt. Habeck fragte, ob Markus Söder mit einem Kollegen, der so agiere, in Zukunft weiter zusammenarbeiten wolle. "Ich finde es schwer vorstellbar."

Söder: Bisherige Erklärungen von Aiwanger reichen nicht aus

Dienstag, 29. August 2023: Die Erklärungen, die der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bisher zu einem rechtsradikalen und antisemitischen Flugblatt aus seiner Schulzeit gegeben hat, reichten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht. Man habe Aiwanger einen Katalog aus 25 Fragen überreicht, deren Beantwortung dieser zugesagt habe, erklärte Söder bei einem Pressestatement nach der Sondersitzung des Koalitionsausschusses. Fragen der Journalist*innen waren nicht zugelassen.

Für eine Entlassung Aiwangers reichten die Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" nicht aus, sagte Söder. Das Hetzflugblatt selbst sei ekelhaft und widerlich, es sei "übelster Nazi-Jargon". Es sei nicht "bloß ein Jungenstreich oder eine Jugendsünde". Allein der bloße Verdacht schade dem Ansehen Bayerns und dem Ansehen des bayerischen Wirtschaftsministers. Mit der Beantwortung der 25 Fragen sollten "Restzweifel" ausgeräumt werden. 

Söder bestellte Aiwanger zu Sondersitzung ein

Der bayerische Ministerpräsident hatte nach den Erklärungen seines Stellvertreters Aiwanger zu besagtem Flugblatt aus Schulzeiten eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses einberufen. Söder habe die Freien Wähler für Dienstagvormittag einbestellt, teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Montag mit.

"Wir haben die Erklärung zur Kenntnis genommen. Aber es bleiben viele Fragen offen. Diese kann nur Hubert Aiwanger persönlich beantworten", sagte Herrmann.

"Wir erwarten, dass dies zeitnah geschieht. Die Vorwürfe sind zu ernst, als dass sich ein stellvertretender Ministerpräsident nur schriftlich äußert und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt."

Aiwanger müsse sich über die schriftliche Stellungnahme hinaus umfassend erklären. "Es geht um das Ansehen Bayerns", erklärte Herrmann.

Auch der Bundeskanzler verlangt Aufklärung

Montag, 28. August 2023: Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert eine umfassende und sofortige Aufklärung im Fall Aiwanger. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin unter Berufung auf den Kanzler sagte, geht es zunächst darum, aufzuklären, wer das Flugblatt verfasst und verbreitet hat. Dann müsse es gegebenenfalls politische Konsequenzen geben.

Büchner sprach von einem "furchtbaren, menschenverachtenden Machwerk" und von einer "abstoßenden Geschichte". Für die Aufklärung der Vorwürfe sei Bayerns Landesregierung zuständig, fügte er hinzu.

Die Freien Wähler stärkten ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger unterdessen den Rücken. Er habe "keinerlei Zweifel an der Glaubwürdigkeit Aiwangers", sagte dessen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Roland Weigert, der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). "Kein einziges Mal sind mir bei ihm rechtsradikale, extreme oder extremistische Äußerungen aufgefallen", sagte Weigert.

Aiwanger soll rechtsradikales Flugblatt verbreitet haben

Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" im Verdacht, als Schüler ein rechtsradikales Flugblatt verfasst und im Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg ausgelegt zu haben.

Wie die Zeitung am Freitagabend berichtet hatte, soll sich der Vorfall im Schuljahr 1987/88 ereignet haben. Aiwanger war damals Schüler der 11. Klasse. Er sei als Urheber des Flugblatts mit rechtsextremistischem Inhalt zur Verantwortung gezogen und bestraft worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf mehrere anonyme Zeug*innen.

Aiwanger: "Ein oder wenige Exemplare in meiner Schultasche gefunden"

Aiwanger selbst ließ diese Darstellung von einem Sprecher zunächst zurückweisen; er habe "so etwas nicht produziert" und werde "gegen diese Schmutzkampagne im Falle einer Veröffentlichung juristische Schritte inklusive Schadenersatzforderungen" ergreifen.

Später äußert sich Aiwanger direkt zu den Vorwürfen: "Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend", teilte der Freie-Wähler-Chef am Samstag über einen Sprecher in einer schriftlichen Erklärung mit. "Der Verfasser des Papiers ist mir bekannt, er wird sich selbst erklären."

"Bei mir als damals minderjährigen Schüler wurden ein oder wenige Exemplare in meiner Schultasche gefunden", erklärte Aiwanger zu dem Flugblatt.

"Daraufhin wurde ich zum Direktor einbestellt. Mir wurde mit der Polizei gedroht, wenn ich den Sachverhalt nicht aufkläre." Seine Eltern hätten davon nichts erfahren. Als Ausweg sei ihm angeboten worden, ein Referat zu halten. "Dies ging ich unter Druck ein. Damit war die Sache für die Schule erledigt." Aiwanger fügte hinzu:

"Ob ich eine Erklärung abgegeben oder einzelne Exemplare weitergegeben habe, ist mir heute nicht mehr erinnerlich. Auch nach 35 Jahren distanziere ich mich vollends von dem Papier."

Bruder bekennt sich zu Flugblatt

Am Samstagabend dann meldet sich Aiwangers älterer Bruder Helmut zu Wort.  Im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern behauptet er, das Flugblatt verfasst zu haben:

"Ich bin der Verfasser dieses in der Presse wiedergegebenen Flugblatts."

Vom Inhalt distanziert er sich allerdings. "Ich bedaure die Folgen der Aktion", sagte er.

Beide Brüder hatten im Schuljahr 1987/88 die elfte Jahrgangsstufe des Burkhart-Gymnasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg in Niederbayern besucht. Aiwangers Bruder begründet das Schreiben damit, dass er damals durchgefallen sei und eine Klasse wiederholen haben müsse. Deshalb sei er "total wütend" gewesen. 

Flugblatt: "Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz"

Das Flugblatt ruft laut SZ zur Teilnahme an einem angeblichen Bundeswettbewerb auf: "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" Teilnahmeberechtigt sei "jeder, der Deutscher ist und sich auf deutschem Boden aufhält".

Bewerber sollten sich "im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch" melden. Als erster Preis wird ausgelobt: "Ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz".

 

 

Jüdischer Verein: Verhalten Aiwangers "inakzeptabel"

Auch außerhalb Bayerns regt sich Kritik. Der jüdische Verein WerteInitiative aus Berlin teilte mit, der Umgang mit einer solchen Tat, die möglicherweise vor 35 Jahren passiert sei, sei fast wichtiger als die Tat selbst.

"Es ist derzeit nicht erkennbar, dass der wiederholt am rechtspopulistischen Rand agierende Aiwanger die Vorwürfe ernst nimmt", sagte der Vereinsvorsitzende Elio Adler. So ein Verhalten sei nicht nur für einen Spitzenpolitiker, sondern für jeden anständigen Bürger inakzeptabel.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte, der Text des Flugblattes sei heute nicht minder verwerflich, da er die Millionen Opfer der Schoa auf abscheuliche Weise verunglimpfe. Inwiefern Hubert Aiwanger für die Verbreitung zumindest mitverantwortlich ist, werde in Gänze nicht aufzuklären sein, so Schuster. Die Diskussion darüber sei "erkennbar politisch". Das Flugblatt dürfe aber auch nicht einfach als Jugendsünde abgetan werden, "da es die für unser Land so wichtige Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus regelrecht mit Füßen tritt". 

Jüdische Studierende: Mitwirken muss erklärt werden

Der Verband jüdischer Studenten Bayern (VJSB) forderte Aiwanger dazu auf, die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen umfassend und transparent zu klären. Wenn er nicht der Verfasser des Flugblatts sei, müsse er dennoch sein mögliches Mitwirken, insbesondere bei der Verbreitung erklären. Außerdem müsse geklärt werden, wie die Schrift in seine persönliche Tasche gelangen konnte, ohne dass er daran beteiligt war. Es gelte, das Vertrauen nicht nur der jüdischen Gemeinschaft, sondern auch der gesamten Bevölkerung Bayerns wiederherzustellen, schrieb der VJSB.

Die Evangelische Versöhnungskirche in der KZ-Gedenkstätte Dachau schloss sich den Forderungen nach einer raschen Klärung der offenen Fragen an, wie sie der CSU-Abgeordnete und Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller, am Montag erhoben hatte. Es müsse auch geklärt werden, warum die Schulleitung 1987/88 das Flugblatt offensichtlich nicht zur Anzeige gebracht habe.

(Mit Material von epd)

Kommentare

Diskutiere jetzt mit und verfasse einen Kommentar.

Teile Deine Meinung mit anderen Mitgliedern aus der Sonntagsblatt-Community.

Anmelden