26.03.2020
"Massive Einschränkung unserer Grundrechte"

Ethikrat-Vorsitzende Breit-Keßler über ihre Aufgabe beim Monitoring der Corona-Maßnahmen

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Bayern will die Staatsregierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von einem Monitoring begleiten lassen. Drei Menschen sollen diese ethisch-gesellschaftlich-juristische Beobachtung übernehmen: Die ehemaligen Oberlandesgerichtspräsidenten Christoph Strötz und Clemens Lückemann sowie Susanne Breit-Keßler, ehemalige Regionalbischöfin für München und Oberbayern, die dem neuen bayerischen Ethikrat vorsteht.
Susanne Breit-Keßler Regionalbischöfin München

Frau Breit-Keßler, was ist Ihre Aufgabe bei dem Monitoring?

Susanne Breit-Keßler: Es soll ein Monitoring der Entscheidungen sein, die gefällt wurden und noch gefällt werden. Wir wollen beobachten, ob die Maßnahmen aus rechtlicher, gesellschaftlicher und ethischer Sicht verantwortbar sind. Dazu werden wir in einen intensiven Austausch treten.

Sie wurden in Ihrer Funktion als Vorsitzende des neuen bayerischen Ethikrats angefragt - wann kam die Anfrage?

Breit-Keßler: Am Montag. Der Ethikrat steht, nur leider können wir uns jetzt wegen Corona nicht treffen. Eine Videokonferenz als erste Sitzung wäre auch nicht sinnvoll, man will sich ja kennenlernen und gegenseitig verständigen.

Warum halten Sie ein Monitoring der Corona-Maßnahmen für wichtig?

Breit-Keßler: Wir müssen uns jede einzelne Maßnahme vornehmen, denn was wir erleben, ist eine massive Einschränkung der Grundrechte. Das ist der Staatsregierung bewusst, aber es muss dennoch reflektiert werden, wie die Maßnahmen begründbar und verantwortbar sind - auf welcher rechtlichen und ethischen Grundlage sie stehen und auf welche Dauer sie gestellt sind. Das gilt es zu überprüfen.

Manche fragen sich: Kann denn jetzt alles angeordnet werden? Man sieht ja in Europa, dass der eine oder andere Regierende bereits die Gelegenheit für seine eigene Agenda nutzt. Aber ich habe starkes Vertrauen in unsere wachsame Demokratie.

Es wirkt schon wie ein schlauer Schachzug von Söder, eine ethische Kontrollinstanz zu installieren - noch dazu im eigenen Haus...

Breit-Keßler: Ein Ministerpräsident, der sich die Kontrollbehörde ins Haus holt, ist zunächst mal diskursfähig. Natürlich gibt es kritische Stimmen, die nachfragen, ob der Entscheider die Kontrolleure selbst in Amt und Würden bringen kann. Zumal es die Aufgabe des Parlamentes ist, die beschlossenen Maßnahmen selbst immer wieder neu zu bedenken. Zudem gibt es viele Akteure in der Gesellschaft, die sich ebenfalls äußern können, etwa die Kirchen. Wir vom Monitoring haben ein spezielles Mandat, und das wollen wir nutzen, um die Begründung und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu prüfen, aber auch zu hinterfragen, wo es nötig ist.

Wie schätzen Sie die Stimmung in der Gesellschaft gegenüber den Beschränkungen ein?

Breit-Keßler: Der innere Aufstand ist wohl erstmal vorüber, auch junge Leute merken jetzt, dass die Sache ernster ist. Andererseits finde ich auch das Reden von Entschleunigung und Besinnung voreilig. Das bleibt zu sehr an der Oberfläche. Es geht hier um eine drastische Einschränkung unserer Grundrechte! Wir haben zurzeit etwa keine Versammlungsfreiheit, wir dürfen nicht demonstrieren gehen.

Ich selbst finde die Vorgaben richtig und halte mich millimetergenau daran, und man merkt ja schon, dass sie nützen. Aber man muss etwa nach der Dauer fragen und klare Endpunkte setzen - die man bei Bedarf nochmal verlängert -, so dass die Begrenztheit für die Bevölkerung absehbar ist.

Was ist eine weitere Kernfrage?

Breit-Keßler: Man muss überlegen, ob eine Maßnahme langfristig womöglich mehr Schaden als Nutzen bewirkt. Für das Individuum, das vielleicht entsetzlich vereinsamt, oder für Familien, in denen womöglich die Gewalt zunimmt. Und für die Wirtschaft: Was, wenn am Ende eine große Arbeitslosigkeit droht, Unternehmen zusammenbrechen, die Leute kein Geld mehr haben? Es muss klug und schnell gehandelt werden, und das wird es auch - und trotzdem müssen wir darüber nachdenken, was wir tun.

Sehen Sie sonst die Demokratie in Gefahr?

Breit-Keßler: Demokratie muss unabhängig von den gerade Regierenden funktionieren. Grundrechte sollen den Bürger vor einem Staat schützen, der eigenwillig regiert - und wenn sie infrage gestellt werden, müssen wir Fragen stellen. Den Menschen soll klar werden, dass unsere Demokratie kostbar ist und es sich lohnt, sie zu verteidigen. Sie muss unter Kontrolle des Volkes sein - dem dient die Gewaltenteilung. Die mentale Zustimmung des Volkes zu bestimmten Maßnahmen ist noch kein Kriterium dafür, ob diese Maßnahmen legitim sind! Die Grundrechte existieren unabhängig davon, ob ich damit einverstanden bin oder nicht.

Wie lange sind Shut-down und Lock-in durchzuhalten?

Breit-Keßler: April, Mai - wir müssen schauen. Aber sicher nicht zwei Jahre, wie es manche Wissenschaftler prophezeien.

Viele Themen sind fast weg von der Agenda - und zugleich so aktuell wie nie: Klimawandel, Migration, globale Gerechtigkeit...

Breit-Keßler: Was ich auch thematisieren will, ist unsere globale Verantwortung.

Deutsche Unternehmen haben Textilbestellungen im Wert von 1,4 Milliarden Euro allein aus Bangladesch ausgesetzt oder storniert! Dort gibt es vier Millionen Textilarbeiterinnen. Was passiert jetzt in diesen Ländern?

Entstehen soziale Unruhen, wenn die Leute nichts zu arbeiten haben? Auf den Finanzmärkten haben Investoren 80 Milliarden Dollar aus dem globalen Süden abgezogen. Wenn das so bleibt, droht eine riesige humanitäre Katastrophe.

Was wäre Ihr ethischer Vorschlag?

Breit-Keßler: Ich finde, wenn deutsche Firmen staatliche Unterstützung bekommen, müssen sie die Aufträge bestehen lassen. Und es gibt ja auch ein Leben nach Corona - dann wollen sich die Menschen sicher etwas Schönes zum Anziehen kaufen und das Leben feiern.

Sehen Sie auch eine Chance in der Corona-Krise?

Breit-Keßler: Mit diesem Wort bin ich vorsichtig. Aber vielleicht gibt es eine Chance, dass wir uns neu als Weltgemeinschaft zu begreifen lernen. In der es, wenn es an einer Ecke brennt, uns alle mitbetrifft. Ich bin sehr dankbar, in Bayern zu leben, aber wir dürfen gerade jetzt nicht nur unser eigenes Süppchen kochen und unsere globale Verantwortung aus den Augen verlieren.

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