24.03.2020
Politik & Ethik

Söder will Monitoring für Corona-Maßnahmen: Breit-Keßler soll Beschränkungen ethisch überwachen

Sind die Corona-Beschränkungen vereinbar mit der Liberalität? Um die Maßnahmen ethisch zu spiegeln, will Ministerpräsident Söder ein Monitoring auflegen - unter Beteiligung der ehemaligen Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler.
Markus Söder Landessynode Bamberg

Zu den Maßnahmen in der Corona-Krise will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Monitoring auflegen. Irgendwann werde man die Frage stellen, ob diese Beschränkung der Freiheit wirklich notwendig sei, sagte Söder am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Darum sei nun beschlossen worden, parallel zu den als gesundheitspolitisch für notwendig erachteten Maßnahmen ein Monitoring auf ethischer, gesellschaftlicher und juristischer Ebene durchzuführen.

Er habe drei verdiente Persönlichkeiten gebeten, dieses zu übernehmen: die ehemalige evangelische Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler, die dem neu zu bildenden bayerischen Ethikrat vorsteht, sowie zwei ehemalige Präsidenten von Oberlandesgerichten, Christoph Strötz vom OLG Nürnberg und Clemens Lückemann vom OLG Bamberg. Ihre Aufgabe sei, die Staatsregierung zu beraten, zu unterstützen und Empfehlungen zu geben, sagte Söder.

Das Monitoring - also die Überwachung und Prüfung - sei deswegen so wichtig, um parallel zu einschneidenden Maßnahmen "immer auch die Spiegelung zu bekommen, inwieweit dies alles mit der Liberalität unseres Rechtsstaates kompatibel und in Einklang zu bringen ist", so der Ministerpräsident.

Desweiteren will der Freistaat sein Hilfspaket für die gebeutelte Wirtschaft ausweiten. Dazu soll das Corona-Sondervermögen von zehn auf 20 Milliarden Euro verdoppelt werden. Die Corona-Krise sei vielleicht "die zentralste Belastungsprobe für unseren gesamten Wohlstand", sagte Söder. Insbesondere sollen Kreditrahmen bei der LfA Förderbank erhöht werden, zudem soll es mehr Bürgschaften zu besseren Konditionen und mit höheren Volumina geben. Eine Milliarde Euro an Hilfsgeldern sei bereits in Auszahlung, 120.000 Anträge auf Soforthilfe seien gestellt worden. Der Staatsbürgschaftsrahmen soll auf 40 Milliarden Euro erhöht werden.

Zudem schloss Söder künftige Staatsbeteiligungen an besonders attraktiven Unternehmen nicht aus, um drohende Übernahmen zu verhindern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erwartet, dass in Bayern etwa 1,8 Millionen Menschen in Kurzarbeit gehen. Er sprach sich dafür aus, dass Kurzarbeiter etwas dazuverdienen dürfen sollten - in Bereichen, "wo Not am Mann und an der Frau ist".

Angesichts der weiterhin steigenden Zahl an Corona-Infektionen und Todesfällen bleibt die Lage laut Söder "sehr, sehr ernst".

Es gebe keinen Anlass zu Entwarnung, sondern zu "Disziplin und Konsequenz". Am Dienstagvormittag waren in Bayern 6.362 Infektionen und 31 Todesfälle gemeldet. Immerhin würden nun wieder Schutzmasken aus dem Ausland geliefert, zudem wolle Bayern demnächst 10.000 Schutzmasken täglich selbst produzieren. Bioethanol, das ursprünglich als Treibstoff dienen sollte, werde nun zu Desinfektionsmittel umfunktioniert, sagte Aiwanger.

Für das Personal in bayerischen Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kinder- und Behinderteneinrichtungen soll ab 1. April das Essen in den Kantinen gratis sein. Dies solle "ein deutliches Signal sein, dass wir sehen, was hier geleistet wird", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). In den Gesundheitsämtern werden weitere 400 Menschen eingestellt - zusätzlich zur bereits beschlossenen Aufstockung um 400 Leute. Huml bekommt zudem einen weiteren Staatssekretär.

Eine Uniklinik in Bayern, allerdings nicht im überlasteten München, solle auch einige Patienten aus Italien aufnehmen, kündigte Söder an. Dies sei ein Zeichen der Humanität.

Zudem wolle Bayern im Rahmen seiner Möglichkeiten mit medizinischem Gerät aushelfen. "In der Not zu teilen ist ein wichtiges Konzept", betonte er.

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