"Dieses Bürgergeld geht einfach in die falsche Richtung",
hat CSU-Chef Markus Söder kürzlich verkündet. Damit gibt er wieder, was die Union insgesamt vertritt: Die von der Ampelkoalition geplante Umwandlung von Hartz IV in ein sogenanntes Bürgergeld wird von CDU und CSU heftig attackiert.
Dabei geht es nicht allein um die ohnehin nur geringe Anhebung der Sätze. Auch der Umstand, dass die Ampel das Schonvermögen erhöhen und die Sanktionen einschränken will, ist der Union ein Dorn im Auge.
Falschinformationen über das Bürgergeld
In ihrem Furor gegen das Bürgergeld schreckt sie nicht einmal davor zurück, Falschinformationen zu verbreiten. So wird immer wieder behauptet, Menschen in den unteren Einkommensgruppen hätten am Ende weniger Geld zur Verfügung, wenn sie arbeiten, als wenn sie nicht arbeiten.
Was in den Modellrechnungen, die diese Behauptung belegen sollen, allerdings fehlt: Beschäftigte, die zum gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro arbeiten, haben- im Unterschied zu Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes - im Zweifelsfall noch zusätzliche Ansprüche, beispielsweise auf Wohn- oder Kindergeld.
Das angestaubte Bild vom faulen Arbeitslosen
Es ist also schlicht falsch, dass Menschen ohne zu arbeiten mehr bekämen als solche, die arbeiteten. Und selbst, wenn es so wäre: Liegt nicht die Frage näher, warum manche Menschen auch mit drei Jobs noch zu wenig verdienen, um davon leben zu können? Stattdessen wird mal wieder das angestaubte Bild vom angeblich faulen Arbeitslosen bedient, der auf Kosten der Allgemeinheit lebt.
Das mag bei Teilen der Wähler*innenschaft gut ankommen. Es ist aber faktisch falsch. Empirisch betrachtet sei nicht "Missbrauch" von Leistungen das Problem, sondern der fehlende oder unzureichende "Gebrauch" von Leistungen, sagt der Sozialwissenschaftler Gerhard Bäcker dem Evangelischen Pressedienst:
"Das System ist kompliziert, und viele Betroffene wissen nicht, ob sie überhaupt einen Anspruch haben."
Bürgergeld geht wenigstens in richtige Richtung
Was man am Bürgergeld kritisieren kann, ist also, dass es nicht weit genug geht. Ein Regelsatz von 502 Euro im Monat? Davon kann niemand gut leben, es reicht nicht einmal, um am sozialen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Es ist aber immerhin – anders, als Herr Söder es sieht – ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich weg von Hartz IV und dessen ungeheuerlichem Generalverdacht gegen alle Menschen, die in sozialen Schwierigkeiten geraten.
Es bleibt zu hoffen, dass gerade die Parteien, die das C im Namen führen, sich irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft von ihrem misstrauischen, ganz und gar nicht christlichen Menschenbild verabschieden. Menschen wollen an der Gesellschaft teilhaben, sie wollen eine sinnvolle Aufgabe, sie wollen eine menschenwürdige Arbeit.
"Traut euch doch, Menschen zu vertrauen."
Vertrauen haben
Anstatt ihnen weiter Angst zu machen und sie weiter unter den Generalverdacht von Faulheit und Hinterhältigkeit zu stellen: Sorgt doch dafür, dass niemand mehr gezwungen ist, sich als Fahrradkurier ausbeuten zu lassen. Und vor allem: Traut euch doch, Menschen zu vertrauen. In den allermeisten Fällen werdet ihr nicht enttäuscht.