Die bayerischen Landtags-Grünen befassen sich bei ihrer Herbstklausur in Weiden vor allem mit der Zukunft - genauer gesagt: den Kindern im Freistaat. "In Zeiten wie diesen, in denen Kinder und Jugendliche von Krieg, der Energiekrise, Sorgen um das Klima, Nachwirkungen von Corona belastet sind, wollen wir ihre Interessen in den Fokus rücken", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann dem Evangelischen Pressedienst epd am Donnerstag. Bis Freitag will sich die Fraktion "mit der zielgerichteten Unterstützung und Entlastung von Kindern und Familien" befassen.
Co-Fraktionschefin Katharina Schulze bezeichnete die Absenkung der Betreuungsqualität an bayerischen Kitas durch die "Experimentierklausel" als "nicht hinnehmbar". Dass seit September mehr Kinder pro Fachkraft betreut werden dürfen, sei ein "Schlag ins Gesicht von Kindern, Eltern und Fachpersonal", sagte Schulze vor Beginn der Klausur. Es reiche nicht, dass sich die Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "das Bapperl 'Familienland' verpasst".
Nur weil man oft über Familien, Kinder und Jugendliche spreche, mache man noch keine gute Politik für sie.
Hartmann betonte, "gute Politik denkt die kommenden Generationen immer mit". Enkeltaugliche Politik sei für die Grünen "nicht nur eine Phrase". Schulze erläuterte, die Kinderarmut im Freistaat sei für ein so reiches Bundesland wie Bayern viel zu hoch: "Jedes Kind in Armut ist eines zu viel." Konkret wollen die Grünen unter anderem das Wahlalter im Land auf 16 Jahre senken, zudem soll ein Kita-Investitionsprogramm für Bayern aufgelegt und eine Kostenübernahme bei Schulausflügen und Klassenfahrten durch den Freistaat erfolgen. Beschlüsse dazu sollen bis Freitag gefasst werden.
Besonders im Fokus steht bei der Grünen-Klausurtagung das Thema Kleinkindbetreuung. An den Kitas im Freistaat herrscht beinahe überall Platz- und Personalmangel. Die Staatsregierung habe in den vergangenen Jahren versäumt, die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für pädagogisches Fachpersonal nachhaltig zu verbessern, sagte Schulze: "Der Beruf muss attraktiver werden. Dazu gehören neben einer besseren Bezahlung auch bessere Arbeitsbedingungen." Zu viele Fachkräfte stiegen im Verlauf ihres Berufslebens wegen Überlastung dauerhaft aus der Branche aus.
Neben einem besseren Betreuungsschlüssel, der Kindern und Kita-Personal zugutekomme, brauche es auch Bürokratie-Abbau.
Schulze fordert: "Hier hätte die Staatsregierung längst handeln können - nun wird an der Qualität weiter gespart, das ist wirklich ein Armutszeugnis." Kinder seien die "Hoffnungsträgerinnen und Gestalter unserer Zukunft", bei ihrer Betreuung dürfe es deshalb "keine faulen Kompromisse" geben, nur weil die bayerische Staatsregierung viele Jahre ungenutzt ins Land habe ziehen lassen, sagte Schulze: "Jedes Kind hat ein Recht auf eine gute Kindheit."
Das bayerische Sozialministerium hatte Ende August angesichts des Personalmangels in den Kitas und den deshalb mancherorts drohenden Gruppenschließungen den Kita-Trägern zum Einsatz der "Experimentierklausel" aus dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) empfohlen. Mit ihrer Hilfe können in einem befristeten Modellprojekt seit September kurzfristig mehr Kinder pro pädagogischer Fachkraft in den Kitas untergebracht werden.
