23.07.2020
Attentat von Halle

Jurist Ronen Steinke: Bedrohte Juden nicht alleine lassen

Der Autor Ronen Steinke fordert in seinem neuen Buch "Terror gegen Juden" einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland. Selbst wenn sich Juden bei einer konkreten Bedrohung an die Polizei wendeten, bedeute das nicht, dass ein offizielles Schutzkonzept erarbeitet werde, sagte der Jurist dem Sonntagsblatt.de. "Dabei wäre es Aufgabe der Behörden, bedrohte Minderheiten konsequenter zu schützen", kritisierte Steinke, der auch Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" in München ist.
Jurist Ronen Steinke Autor

Herr Steinke, am Dienstag begann der Prozess gegen Stephan B., den Attentäter von Halle. Was erhoffen Sie sich von dem Prozess?

Ronen Steinke: Ich bin neugierig, wie man mit den Opfern umgehen wird. Bleiben sie Zaungäste oder werden sie zu richtigen Beteiligten, denen man zuhört? Ich bin auch gespannt, ob man die Tat in einen größeren politischen Kontext stellt. Die Attentäter von Christchurch, Halle, Pittsburgh - sie alle bedienen sich der einen Verschwörungserzählung, wonach die westlichen Länder gezielt verunreinigt würden durch den Zuzug von Muslimen, Latinos und Schwarzen, und wonach Juden hierbei die Drähte ziehen. Dieses Narrativ greift Juden und Muslime gleichermaßen an.

In Ihrem Buch kritisieren Sie, dass jüdische Einrichtungen trotz Hass und Bedrohungen nicht ausreichend geschützt würden, selbst wenn sie bereits Opfer antisemitischer Anschläge wurden.

Steinke: Die Erfahrung jüdischer Gemeinden in Deutschland ist, dass sie sich bei einer Bedrohung an die Polizei wenden können, aber das dies nicht bedeutet, dass sie sich dann auch auf ein offizielles Schutzkonzept verlassen können. Das Landeskriminalamt kommt, stellt eine Bedrohungslage durch Rechtsextreme oder Islamisten fest und: geht wieder. Sie werden alleine gelassen. Die jüdischen Gemeinden können dann versuchen, Anträge auf Hilfe zu stellen, das dauert Monate, manchmal Jahre.

Wie erklären Sie sich diese Untätigkeit?

Steinke: Nachdem sie Kontakt gesucht haben zu Sicherheitsbehörden, entsteht bei marginalisierten Gruppen - nicht nur Juden - oft der Eindruck, ihre Nöte würden als eine Art Sonderwünsche gewertet. Die Botschaft dahinter ist: Ihr gehört nicht dazu. Dadurch wird die Ausgrenzung von Juden von offizieller Seite zementiert. Betroffene von Hasskriminalität scheuen wegen solche Erfahrungen oft den Gang zur Polizei und wenden sich eher erst an Opferberatungsstellen. Im Grunde ist das ein Misstrauensvotum gegen den Staat und das darf einer Demokratie keine Ruhe lassen.

ShareFacebookTwitterShare

Weitere Artikel zum Thema:

Christlich-jüdische Aktion

Woche der Brüderlichkeit 2020
Selbstverständliche Zivilcourage und ein eindeutiges Vorgehen gegen Antisemitismus, Antiislamismus und Rassismus wurden bei der Eröffnungsveranstaltung der christlich-jüdischen "Woche der Brüderlichkeit" in Nürnberg gefordert. Das diesjährige Motto "Tu deinen Mund auf für die anderen" müsse als Grundsatz für alle gelten.

Antisemitismus

"Antisemitismus passte nicht ins Selbstbild der jungen BRD", sagt die Leiterin der Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München, Miriam Heigl, über den Anschlag auf ein jüdisches Seniroenheim im Februar 1970 in München. Zum 50. Jahrestag will man der Opfer gedenken.