Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht erneut in der Kritik. Dabei spielt seine Entscheidung, sich trotz seines Kirchenaustritts kirchlich trauen zu lassen, wieder eine Rolle.
Für diese hatte der FDP-Politiker kürzlich viel Schelte einstecken müssen. Dieses Mal steht jedoch eine Aussage Lindners zum 9-Euro-Ticket im Zentrum der Empörung.
9-Euro-Ticket: Lindner bekräftigt Ablehnung und spricht von "Gratismentalität"
Denn der Bundesfinanzminister hat seine Ablehnung eines Nachfolgeangebots für das 9-Euro-Ticket bekräftigt. In der Finanzplanung stünden dafür "keinerlei Mittel zur Verfügung", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" am Montag. Am Samstag hatten die Bundesländer ihre Bereitschaft erklärt, ein Nachfolgeangebot mitzufinanzieren.
Jeder Euro für ein nicht die Kosten deckendes Ticket müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden und bedeute Umverteilung, sagte Lindner. Damit würden Menschen auf dem Land, die keinen Bahnhof in der Nähe hätten und auf das Auto angewiesen seien, den günstigen Nahverkehr subventionieren. Das sei nicht fair.
Ohnehin überzeuge ihn eine "Gratismentalität a la bedingungsloses Grundeinkommen" auch nicht im Öffentlichen Nahverkehr.
Gratismentalität? Und was ist mit Kirchensteuer?
Es ist genau jene Aussage von der angeblichen "Gratismentalität", die Lindner nun auf die Füße fällt. Viele User*innen in sozialen Netzwerken ziehen nun einen Zusammenhang zwischen dem Begriff und der Tatsache, dass Lindner eine kirchliche Hochzeit in Anspruch genommen hat, ohne Kirchensteuer zu bezahlen.
Also Anschaffung des Dieselprivilegs, der Steuerfreiheit bei Kerosin, keine gratis Parkplätze mehr in Innenstädten und keine gratis Bundesstraßen mehr. Und ja, gratis heiraten in Kirchen ohne Kirchensteuer sollte auch verboten werden, richtig?
— Dorian Gray (@DorianGray1917) August 8, 2022
WARUM HERR LINDNER?
— Linde zimmer (@Lindezimmer1) August 8, 2022
GRATISMENTALITÄT IST 100€Ticket mit Personal+Dienstwagen, keine Kirchensteuer zahlen + trotzdem in der Kirche heiraten.
Und und und, das ist GRATISMENTALITÄT VON IHNEN!!!
Herr Lindner, sorry ich nochmal. Mir fällt soviel zur Gratismentalität und Ihnen ein - obwohl wir uns gar nicht gut kennen... Also wie nennt man es denn, sich kirchlich trauen zu lassen und keine Kirchensteuer zu zahlen?
— Milla Schön (@MillaSchoen) August 8, 2022
Nicht zu vergessen die Hochzeitskosten. Und sich kirchlich trauen zu lassen und keine Kirchensteuer zu bezahlen hat auch was von Gratismentalität.
— Milla Schön (@MillaSchoen) August 8, 2022
Andere User*innen verteidigen Lindner
Andere User*innen widersprechen - und erinnern daran, dass die Kirche und ihre Leistungen nicht allein über die Kirchensteuer finanziert werden.
Jaja, ich mag Lindner auch nicht. Als nicht Kirchenmitglied in einer Kirche zu heiraten kann man auch blöd finden.
— Infinite Monkey (@gAndy84) August 8, 2022
ABER: Auch diejenigen die nicht Mitglied einer Kirche sind finanzieren diese mit. Die Kirche bekommt nicht nur #Kirchensteuer #Gratismentalität
Das ist Unsinn. Die Kirchendiener werden durch den Staat alimentiert und nicht aus der Kirchensteuer. Das sind 442 Mio € im Jahr auf Kosten der normalen Steuerzahler. Da Lindner auch Einkommenssteuer bezahlt kann von Gratis keine Rede sein.
— Tom Mue 🇺🇦 (@TomMue3) August 8, 2022
9-Euro-Ticket noch bis Ende August verfügbar
Noch bis Ende des Monats können Bahnreisende für neun Euro im Monat den Nahverkehr in der 2. Klasse in ganz Deutschland nutzen. Die Finanzierung des Tickets für drei Monate ist Teil der Entlastungspakete des Bundes als Reaktion auf drastische Preissteigerungen in nahezu allen Lebensbereichen.
Unter anderem Umweltverbände dringen auf eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket ab September. Die Kampagnen-Plattform Campact sammelte derweil gemeinsam mit Greenpeace Unterschriften zur Rettung des 9-Euro-Tickets. Bisher haben knapp 200.000 Menschen die Petition unterschrieben.
Das 9-Euro-Ticket garantiere günstigen und klimafreundlichen Nahverkehr für alle, sagte Jan-Philipp Witt von Campact. Dennoch blockiere Lindner eine weitere Finanzierung. Campact forderte ferner den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die nötigen Maßnahmen inklusive eines vergünstigten ÖPNV-Angebots könnten durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen etwa für Dienstwagen finanziert werden. Letztere kämen nur wenigen zugute, ein Jahresabo für den ÖPNV für 365 Euro nütze hingegen allen Bürgern.
(mit Material von epd)