21.10.2019
Medien und Justiz

Bayerische Initiative erleichtert Strafanzeige wegen Hasskommentaren im Internet

Medienunternehmen in Bayern können künftig leichter Strafanzeige wegen volksverhetzender Kommentare, Bedrohungen oder Hasspostings im Internet stellen. Einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichneten der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Siegfried Schneider am Montag in München. "Erst anzeigen, dann löschen", müsse das Motto sein, um Hass im Internet wirkungsvoll zu bekämpfen, so Eisenreich.
Auftakt zur Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ des Bayerischen Justizministeriums und der BLM
Auftakt zur Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ des Bayerischen Justizministeriums und der BLM mit v.l.: BLM-Präsident Siegfried Schneider, Ministerialrätin Gabriele Tilmann, Staatsanwalt Florian Lindemann, Justizminister Georg Eisenreich, Verena Weigand, BLM-Bereichsleiterin Medienkompetenz und Jugendschutz, Staatsanwältin Teresa Ott und Leitender Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst.

Die neue erleichterte Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft sei ein "Signal für Meinungsfreiheit und gegen Hass, Antisemitismus und Volksverhetzung", betonte BLM-Präsident Schneider. Über ein Online-Formular mit Upload-Möglichkeit, unter anderem für Screenshots der Kommentare, können die Hasspostings künftig unmittelbar an die Staatsanwaltschaft München I übermittelt werden, die der zentrale Ansprechpartner für alle Redaktionen in Bayern ist. Das neue Verfahren ist dort in der Abteilung für politisch motivierte Straftaten angesiedelt, zwei Staatsanwälte sind federführend zuständig. Über 60 Redaktionen aus Print, Fernsehen und Hörfunk in Bayern beteiligen sich bereits.

"Wir dürfen nicht vor der Größe und Anonymität des Internets klein beigeben", betonte Hans Kornprobst, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München I. Man habe die Meldemöglichkeit für die Medienhäuser so einfach wie möglich gemacht. Er hoffe, dass das Angebot rege angenommen werde, sagte Kornprobst. Gleichzeitig hoffe er aber auch, dass die konsequente strafrechtliche Verfolgung eine präventive Wirkung habe - so dass die Hasskommentare letztlich weniger würden.

"Hasskommentare sind kein Kavaliersdelikt und fallen nicht unter die Meinungsfreiheit", sagte BLM-Präsident Schneider.

Der zunehmende Hass im Internet verändere den gesellschaftlichen Diskurs seit einiger Zeit. Nicht erst seit dem Anschlag in Halle sei ein konsequentes Handeln dagegen wichtiger denn je.

Eisenreich erklärte, das Netz dürfe kein rechtsfreier Raum sein, denn "aus Hass im Netz kann schnell reale Gewalt werden". Eisenreich forderte auch gemeinsames politisches Handeln auf Bundesebene: Soziale Netzwerke müssten Auskunft über die Urheber von Hasskommentaren geben, die Plattformen müssten selbst Straftaten melden und es bräuchte höhere Strafrahmen für hetzerische Kommentare.

Markus B. Rick, Geschäftsführer des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger, erklärte, vor allem aus Zeitgründen hätten viele Redaktionen die Kommentarspalten zu bestimmten Themen bisher eher geschlossen, anstatt die hetzerischen Kommentare anzuzeigen. Das solle sich jetzt ändern. Auch die zunehmende persönliche Beschimpfung von Journalisten sei besorgniserregend, sagte Rick.

Oft genüge ein namentlich verfasster Beitrag zu einem bestimmten Thema, um zur Zielscheibe des Hasses im Internet zu werden.

Um das Bewusstsein in der Gesellschaft dafür zu schärfen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei, werde der Bayerische Rundfunk (BR) zukünftig immer darüber berichten, wenn es für einen Verfasser von Hasskommentaren Konsequenzen gebe, sagte BR-Informationsdirektor Thomas Hinrichs. Dazu habe er alle seine Mitarbeiter angehalten.

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