13.02.2020
Kommentar

Union im Sturmtief - Thüringen und die Folgen

Die demokratieverachtende Ministerpräsidentenwahlfinte der Thüringer Höcke-Afd hat einiges ins Rutschen gebracht. Eine Folge: der Rückzug der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Läutet er das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels ein? Nicht wenige dürften das begrüßen - aber noch wichtiger ist: Die gegen das demokratische System selbst gerichtete "destruktiv konstruktive" Strategie der rechtsextremen AfD darf nicht aufgehen.
Deutscher Bundestag

Während Anfang der Woche das Orkantief "Sabine" übers Land fegte, fand sich – ausgehend vom Erfurter Ministerpräsidentenwahl-Debakel – auch die CDU in einem Sturmtief wieder. Plötzlich, aber nicht unvermittelt.

"Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen", war das Leitmotiv des überraschenden Rückzugs der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ("AKK"). Der Union stehen nun lähmende Monate bevor, in denen sie sich mit ihrer ungeklärten Führungsfrage beschäftigen muss.

Ob Jens Spahn, Friedrich Merz oder Armin Laschet: Vor allem Männer sind derzeit auf dem Kandidatenkarusell erkennbar. Keiner von ihnen dürfte sich als Kanzlerkandidat-Parteivorsitzender mit einer Kanzlerin Angela Merkel bis zum Ende ihrer Amtszeit 2021 arrangieren. Und die SPD wird kaum gewillt sein, die Koalition mit der Union unter einem anderen Kanzler fortzusetzen und diesem für die nächsten Wahlen zu einem Amtsbonus zu verhelfen.

Auslöser sind die Thüringen-Turbulenzen

Der AKK-Rückzug könnte also einiges in Bewegung bringen in der Republik. Ausgelöst haben ihn die Thüringen-Turbulenzen. Und deren Auslöser – daran muss erinnert werden – war die ebenso kalkulierte wie demokratieverachtende Wahlfinte der Höcke-AfD.

Björn Höcke, den man gerichtlich bestätigt einen Faschisten nennen darf, und seine rechten Spezis reiben sich die Hände angesichts des Chaos, das sie ausgelöst haben. Es war ein Plot aus dem Drehbuch des neurechten AfD-Vordenkers Götz Kubitschek – "destruktiv konstruktiv" zu sein, sich vorgeblich "demokratisch" verhalten, um in Wirklichkeit das bundesrepublikanische demokratische System samt seiner "Altparteien" zu zerstören. Mit der Drohung, nächstes Mal den Ex-Ministerpräsidenten von der Linken, Bodo Ramelow, mitzuwählen und so ebenfalls unmöglich zu machen, steht schon die nächste AfD-Farce im Raum.

Gefahr für die Demokratie von links und rechts

Thüringen und die Folgen markieren eine Zäsur, und der CDU fliegt ihr ungeklärtes Verhältnis zur AfD um die Ohren. Von beiden Rändern her droht der Demokratie Gefahr. Aber die Gleichsetzung von Linke und Afd ist falsch. Zur Beweisführung muss man nur den seriös-verantwortungsvollen Bodo Ramelow neben den verantwortungslosen Zündler Björn Höcke stellen. Die rechte Strategie, Chaos zu stiften und die Demokratie zu diskreditieren, darf jedenfalls nicht aufgehen.

Übrigens: Klare Kante gegen alle Formen des Extremismus und gute Politik, die nicht à la Angela Merkel vorwiegend aussitzt, sondern aufnimmt, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich wollen und wo sie wirklich der Schuh drückt, das war schon immer der beste Schutz gegen populistische Verführer, egal, ob sie braun, rot, grün oder in welcher Farbe auch immer daherkommen mögen.

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