Spaenle: Kampf gegen Antisemitismus muss in die Verfassung

Der Schutz jüdischen Lebens muss nach Forderung des bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle in der Bayerischen Verfassung und im deutschen Grundgesetz verankert werden. Nach dem verheerenden Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf israelische Zivilisten wäre das ein wichtiges Signal, sagte Spaenle dem Sonntagsblatt. Auch die Bekämpfung von Antisemitismus gehöre in die Verfassung.

In anderen Bundesländern haben der Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens bereits Verfassungsrang, erstes Bundesland war 2020 Sachsen-Anhalt. Der Bundesregierung liegt laut Spaenle eine entsprechende Forderung der Bund-Länder-Kommission vor. Eine Verfassungsänderung in Bayern müssten auch die Bürgerinnen und Bürger per Volksentscheid bestätigen.

Spaenle präsentierte am Donnerstag in München ein 10-Punkte-Papier für mehr Solidarität mit Israel. Darin heißt es, dass Jüdinnen und Juden hierzulande einmal mehr erlebten, dass sie für die Situation im Nahen Osten in Haftung genommen würden. Die deutsche Politik habe sich nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober weitgehend an die Seite Israels gestellt. In der Zivilgesellschaft herrsche teils noch immer Schweigen und Ratlosigkeit.

Konkret fordert Spaenle Islamverbände auf, sich klar vom Terror der Hamas zu distanzieren und mit jüdischen Gemeinden in den Dialog zu treten. Pauschale Verurteilungen von Muslimen dürfe es aber nicht geben, mahnte er. Die Landesparlamente müssten die Boykottbewegung BDS als klar antisemitisch verurteilen. Außerdem müssten die Sicherheitsmaßnahmen im Freistaat für jüdische Einrichtungen geprüft und bei Bedarf erhöht werden.

Seelisch und körperlich verletzten Israelis sollte ein Deutschland-Aufenthalt als Erholung angeboten werden, lautet eine weitere Forderung im Papier. Spaenle plädiert auch für Partnerschaften zwischen Nichtregierungsorganisationen - wie etwa Wohlfahrtsverbänden und Hilfswerken - und israelischen Einrichtungen. Außerdem müsste im Bildungsbereich, etwa an Schulen, mehr Wissen über Antisemitismus, den Nahost-Konflikt und dem heutigen Staat Israel vermittelt werden.

Das Amt des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe - wie Spaenles Titel in voller Länge lautet - wird ab sofort in der Staatskanzlei angesiedelt. Bislang wurde es dem Kultusministerium zugeordnet.