29. April 2021
Corona

Corona Newsticker - März bis April 2021

Corona - Der Newsticker - Meldungen von März bis April 2021.

Wegen Corona: Wieder keine Freinacht in weiten Teilen Bayerns

Freitag, 30. April, 10.45 Uhr: Das bayerische Innenministerium weist mit Blick auf den 1. Mai an diesem Samstag auf die nächtliche Corona-Ausgangssperre hin. Diese gelte auch in der sogenannten Freinacht, sagte Minister Joachim Herrmann (CSU) laut einer Mitteilung vom Donnerstag. Die Polizei werde deshalb von Freitag auf Samstag "verstärkt die Einhaltung der nächtlichen Ausgangssperre kontrollieren". Auch dieses Jahr müsse der Freinachtsspaß wegen Corona "nahezu überall" leider ausfallen. Nach aktueller Rechtslage gelte in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 eine Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr. Am Donnerstag (29. April) lagen nur die sechs Landkreise Würzburg, Wunsiedel, Neustadt an der Waldnaab, Schwandorf, Starnberg und Landsberg sowie die beiden kreisfreien Städte Bamberg und Weiden unter diesem Wert.

AOK: Weniger Krankmeldungen im Pandemiejahr 2020

Donnerstag, 29. April, 09.13 Uhr: Im Pandemiejahr 2020 haben sich die bayerischen AOK-Versicherten seltener krank gemeldet als im Vorjahr. Die Zahl der Krankmeldungen unter den 2,7 Millionen Erwerbstätigen sei um fast 13 Prozent gesunken, teilte die Krankenkasse am Mittwoch in München mit. Erhöht habe sich jedoch die durchschnittliche Erkrankungsdauer: von 12,3 auf 14 Tage. Damit sei der Krankenstand im Freistaat mit 4,8 Prozent unverändert geblieben - und die Bayern seien bundesweit weiterhin mit am gesündesten nach Hamburg (4,3 Prozent) und unter dem Bundesschnitt von 5,4 Prozent.

Jede fünfte Krankmeldung in Bayern entfiel im ersten Pandemiejahr auf Atemwegserkrankungen. Diese seien erneut die häufigste Krankheitsursache. Am zweithäufigsten erfolgten Krankmeldungen wegen Muskel-Skelett-Erkrankungen (16 Prozent) mit der häufigsten Diagnose "Rückenschmerz". Mit der gesicherten Diagnose Covid-19 meldeten sich rund 39.300 erwerbstätige AOK-Versicherte in Bayern krank - rund 1,5 Prozent aller Krankmeldungen.

Bei der Erkrankungsdauer lagen Muskel-Skelett-Erkrankungen mit 22 Prozent auf dem ersten Platz, gefolgt von Verletzungen und psychischen Erkrankungen (beide 11 Prozent). Psychische Erkrankungen verursachen nach wie vor mehr Fehltage als Atemwegserkrankungen.

Überdurchschnittlich viele Krankheitsfälle wegen psychischer Erkrankungen gab es in den Pflegeberufen: Auf Beschäftigte in der Altenpflege entfielen die meisten Fälle (17 je 100 Versicherte), gefolgt von Berufen in der Haus- und Familienpflege (17 Fälle je 100 Versicherte). Auch von Krankmeldungen wegen Covid-19 waren Beschäftigte in der Gesundheits- und Krankenpflege und in der Altenpflege am stärksten betroffen.

Zwischen Nord- und Südbayern zeigte sich auch 2020 eine Zweiteilung beim Krankenstand, die unter anderem auf der demografischen Entwicklung beruht. Den niedrigsten Krankenstand verzeichneten die Landkreise München und Starnberg sowie die Stadt München. Die höchsten Werte registrierten die Landkreise Kronach und Rhön-Grabfeld.

Frauen nutzen coronabedingte Kinderkrankentage viel häufiger

Mittwoch, 28. April, 08.06 Uhr: Das coronabedingte Kinderkrankengeld wird in Bayern vor allem von Müttern genutzt. Wie die Barmer Krankenkasse am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage mitteilte, hat sie seit Jahresbeginn pandemiebedingtes Kinderkrankengeld für 8.336 ihrer Versicherten ausgezahlt - 5.774 der Antragsteller oder mehr als 69 Prozent waren dabei Frauen. Eltern können seit Anfang 2021 pandemiebedingtes Kinderkrankengeld beantragen, wenn Kita oder Schule aufgrund der Infektionslage geschlossen oder die Kinder-Betreuung eingeschränkt ist.

Insgesamt seien die bayerischen Mütter im ersten Quartal des Jahres an 15.647 Tagen zu Hause geblieben, die Väter an 6.160 Tagen, um ihre Kinder pandemiebedingt zu betreuen, teilte die Barmer weiter mit. Im bundesweiten Vergleich innerhalb der Barmer-Krankenkasse rangiert Bayern damit auf Platz zwei: Den ersten Platz belegt Nordrhein-Westfalen mit über 16.000 Fällen. Aktuell stehen jedem Elternteil pro Kind bis zu 30 Arbeitstage für die Kinderbetreuung zu, Alleinerziehenden 60 Tage. Für diese Zeit zahlt die Krankenkasse 90 Prozent des Nettoverdienstes.

Ethikrat-Vorsitzende Buyx plädiert für Lockerungen für Geimpfte

14.55 Uhr: Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag empfiehlt die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen für Geimpfte vorzubereiten. Die Diskussion sei wichtig, sagte Buyx dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag). Besonders relevant sei dabei, inwieweit Geimpfte das Virus nicht mehr an andere Menschen übertragen können. "Das scheint ja recht gut auszusehen", sagte Buyx. Die Restrisiken seien dabei wohl "nicht höher als bei frisch Getesteten, eher niedriger".

Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, sollen Geimpfte und Genesene größere Freiheiten erhalten. Für Menschen mit aktuell negativem Testergebnis sind Erleichterungen beim Einkauf oder beim Besuch von Veranstaltungen unter bestimmten Voraussetzungen bereits möglich.

Buyx sagte, wenn die dritte Welle "hoffentlich bald vorbei ist", wäre eine zukünftige Gleichstellung von Getesteten, Geimpften und gegebenenfalls auch Genesenen etwa beim Zugang zu Restaurants oder Geschäften "aus ethischer Sicht unproblematisch". Je sicherer sei, dass Geimpfte das Virus nicht weitertragen, desto eher müssten auch "die starken Freiheitseinschränkungen für Geimpfte aufgehoben werden, etwa Quarantänepflichten".

Weniger eingreifende Maßnahmen wie Abstandhalten und Masketragen müssten ihnen jedoch weiter zugemutet werden, betonte Buyx. Denn bei diesen Fragen könnten die Unterschiede zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen nicht oder nur sehr schwierig umgesetzt und kontrolliert werden. Buyx ist auch Direktorin des Instituts für Geschichte und Ethik der Medizin sowie Professorin für Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien an der Technischen Universität München.

Bayerischer Gesundheitsminister will Impfprioritäten bald aufheben

Montag, 26. April, 11.18 Uhr: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat eine baldige Abkehr von der Impfpriorisierung gefordert. Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag sagte Holetschek laut einer Mitteilung seines Ministeriums, "das ist wichtig, denn wir müssen langfristig allen Altersgruppen Schutz anbieten, um die Pandemie in den Griff zu bekommen". Außerdem sollten die Betriebsärzte schnell in die Impfkampagne einbezogen werden. Holetschek kritisierte zudem eine "überflüssige Bürokratie", die den Kampf gegen die Pandemie bremse.

In Bayern sind nach Angaben des Gesundheitsministers mittlerweile über vier Millionen Corona-Impfdosen verimpft worden. Eine halbe Million Menschen habe ihre Impfung in einer Arztpraxis erhalten. Insgesamt wurden in Bayern den Angaben nach rund 3,1 Millionen Erstimpfungen und mehr als 900.000 Zweitimpfungen verabreicht. In den meisten Impfzentren seien schon Menschen aus der Prioritätsgruppe 3 geimpft worden.

DGB Bayern: Erntehelfer sollten Einzelzimmer bekommen

Samstag, 24. April, 18.43 Uhr: Der DGB Bayern befürchtet, dass Hygiene- und Infektionsschutzregeln für Erntehelferinnen und Erntehelfer in Bayern oft nicht eingehalten und auch nicht kontrolliert werden. Der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena forderte laut Mitteilung, zumindest für die Dauer der Pandemie eine zwingende Unterbringung der Helfer in Einzelzimmern, um Zustände wie in der Fleischindustrie zu vermeiden.

Mit dem Saisonstart in der Landwirtschaft seien auch in diesem Jahr wieder Tausende Hilfskräfte nach Bayern gekommen, so der DGB. Für sie müsse es einen Sozialversicherungsschutz ab dem ersten Tag der Beschäftigung geben. Die Bundesregierung habe jedoch die Frist der Beschäftigung auf den Feldern ohne Kranken-, Arbeitslosen- oder Rentenversicherung von 70 auf 102 Tage verlängert. Sie sei "erneut vor der Landwirtschaftslobby eingeknickt", sagte Jena. "Wir lehnen diese missbrauchsanfällige Regelung ab."

Die Saisonbeschäftigten in Bayern kommen nach Angaben der Gewerkschaft vorwiegend aus Rumänien, Polen und Bulgarien. Ohne sie gebe es keinen Spargel, keine Erdbeeren und keinen Wein. Aber in der Landwirtschaft gelte, dass die Arbeitskräfte billig sein müssten, kritisierte Jena. Der Gewerkschafter forderte daher, Verhandlungen der Arbeitgeber mit der Branchengewerkschaft IG BAU, um zu einem Flächentarifvertrag zu kommen.

Obdachlose in Bayern erhalten Impfangebot auf der Straße

Freitag, 23. April, 09.16 Uhr: Für obdachlose Menschen in Bayern soll es ab Mai niederschwellige Corona-Impfangebote geben. Die Staatsregierung wolle ab kommender Woche 6.000 Impfdosen für Obdachlose zur Verfügung stellen, kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) an. Menschen ohne Obdach seien in der Pandemie eine besonders schutzlose Gruppe, betonte er.

Mobile Impfteams aus den Impfzentren sollen die Vakzine zu den Menschen auf der Straße bringen. Die Impfangebote sollen laut Holetschek immer am gleichen Ort und zur gleichen Uhrzeit durchgeführt werden, um den Zugang zu erleichtern. Die Staatsregierung wolle damit gezielt auf die Menschen zugehen, die nicht in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe leben - Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsort, die das Hilfesystem aus unterschiedlichen Gründen meiden.

Die Impfzentren seien aufgefordert worden, ihren Impfstoffbedarf für Obdachlose zu melden. Sozialministerin Carolina Trautner (CSU), Vorsitzende der Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern, sagte, es gehe um die "Schwächsten unserer Gesellschaft, die unsere Hilfe gerade jetzt besonders brauchen".

Auch hier gelte die vom Bund vorgegebene Impfreihenfolge: Obdachlose gehören zur Priorisierungsgruppe 3. Holetschek zufolge soll es "keine unnötigen bürokratischen Hindernisse" geben: "Ein abgelaufener Personalausweis wird bei niemandem die Impfung verhindern." Menschen, die auf der Straße leben, hätten oftmals schwere Erkrankungen, könnten diese jedoch nicht mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen.

Gemeinsam mit den Sozialverbänden der Obdachlosenhilfe macht das Gesundheitsministerium bereits ein Impfangebot für wohnungslose Menschen, die in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe untergebracht sind und zu Priorisierungsgruppe 2 gehören. Das Einrichtungspersonal solle den wohnungslosen Menschen bei der Impfregistrierung behilflich sein, hätten die Sozialverbände gebeten.

Die Impfungen für Wohnungslose sollen laut Holetschek vor allem durch mobile Impfteams erfolgen, seien aber auch in Impfzentren möglich. Viele Wohnungslose hätten nur einen eingeschränkten Zugang zur ärztlichen Versorgung. Da sie den Ort ihres Aufenthalts nicht per Ausweis nachweisen können, habe das Ministerium eine Vorlage zur Bestätigung der Unterkunft oder einer aufgesuchten Wohnungslosenhilfestelle erarbeitet, die als Identitätsnachweis ausreicht.

Bayern gibt Astrazeneca für alle Altersgruppen frei

15.42 Uhr: Die bayerische Staatsregierung hat beim Impfstoff Astrazeneca die Priorisierung seit diesem Mittwoch (22. April) aufgehoben. Das Corona-Vakzin sei ab sofort für alle Altersgruppen freigegeben und könne nun in Arztpraxen auch an Menschen unter 60 Jahren verimpft werden, teilte das bayerische Gesundheitsministerium in München mit. Seit dem 19. April wird Astrazeneca nicht mehr in Impfzentren, sondern nur in Haus- und Facharztpraxen verimpft. "Die Ärzte kennen ihre Patienten gut", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Sie wüssten, wem sie nach den Vorgaben der Ständigen Impfkommission (Stiko) ein Impfangebot machen könnten, und berieten hierzu ausführlich:

"Dieses besondere Vertrauensverhältnis wollen wir nutzen, denn jede Dosis Impfstoff muss möglichst rasch verimpft werden."

In den meisten bayerischen Impfzentren erhielten bereits regelmäßig Menschen aus der Priorisierungsgruppe 3 ein Impfangebot, also vor allem die 60- bis 69-Jährigen, sagte Holetschek. Dies zeige, dass die Über-70-Jährigen bereits weitgehend geimpft seien oder zumindest einen Impftermin erhalten hätten. Nun könne der weitere Schritt hin zu einem breiteren Impfangebot gemacht werden.

Zur Priorisierungsgruppe 3 gehören etwa auch Lehrkräfte an Gymnasien, Real- und Mittelschulen, Beschäftigte im Lebensmittel-Einzelhandel oder in besonders relevanter Position in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sowie Menschen mit Erkrankungen wie etwa Rheuma, Diabetes mellitus oder Asthma. Auch weiterhin würden in allen Impfzentren auch Menschen aus den ersten beiden Priorisierungsgruppen geimpft, wenn sie sich erst später für eine Impfung entscheiden und beim Impfportal registrieren, betonte Holetschek. 

Freistaat bleibt bei Distanzunterricht ab 100er-Inzidenz - Kultusminister Piazolo hält Notbremse für "nicht zu Ende gedacht

Donnerstag, 22. April, 08.37 Uhr: Bayern wird die Bundes-Notbremse schärfer umsetzen als andere Länder. Er halte die im Bundesgesetz für die Schulen vorgesehenen Maßnahmen für nicht zu Ende gedacht, sagte Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Mittwoch auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Daher gelte im Freistaat weiterhin, dass Schulen bereits bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 in den Distanzunterricht wechseln.

Piazolos Ziel sei "so viel Präsenzunterricht wie möglich bei höchstmöglicher Sicherheit". Warum der Bund die Inzidenzgrenze für Distanzunterricht ausgerechnet bei 165 haben wolle, erschließe sich dem Kultusminister nicht. Er sehe bei den aktuellen Inzidenzwerten keinen Raum für Öffnungen.

Bayern bleibe damit bei der bisher gültigen und damit strengeren Regelung: "Das sind wir der Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler schuldig", sagte Staatskanzlei-Minister Florian Herrmann (CSU) dem "Münchner Merkur" (Donnerstag) laut Mitteilung vom Mittwoch. Er verwies als Grund auf die hohen Inzidenzzahlen bei Kindern und Jugendlichen. Auch deshalb "werden wir den Kurs der Umsicht und Vorsicht beibehalten".

Bereits am Dienstag hatte Herrmann angekündigt, dass das bayerische Kabinett auch Verschärfungen der Corona-Notbremse für denkbar hält. Der Bundestag hat die Reform des Infektionsschutz-Gesetzes am Mittwoch beschlossen. Sie sieht bundesweiten Distanzunterricht ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 vor. 

Städte- und Gemeindebund begrüßt "Corona-Notbremse"

Mittwoch, 21. April, 12.16 Uhr: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die bundeseinheitliche "Corona-Notbremse" als wichtig für eine stärkere Akzeptanz der Regeln. "Das schafft Klarheit und Transparenz", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Wichtig ist es, dass es nun bundeseinheitliche Regelungen gibt, was bei welcher Infektionslage geschehen muss. Dies ist vor allem für die Akzeptanz in der Bevölkerung entscheidend", erklärte er.

Das geänderte Infektionsschutzgesetz sei geeignet, die Infektionszahlen wieder zu drücken und dazu beizutragen, die "Reaktionsgeschwindigkeiten vor Ort zu erhöhen". Klar sei, dass ein entschlossenes Handeln nötig sei. Die Infektionszahlen seien zu hoch, die Lage in den Krankenhäusern spitze sich zu. "Wir werden die Pandemie nur in den Griff bekommen, wenn die Menschen sich an die Regeln halten und alle gemeinsam daran arbeiten, die Infektionszahlen wieder zu senken", betonte Landsberg.

Corona-Infektionsgeschehen in Bayern diffus und dynamisch

Dienstag, 20. April, 14.25 Uhr: Das Corona-Infektionsgeschehen in Bayern ist nach Angaben von Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) weiterhin dynamisch und diffus. Alleine vergangene Woche hätten sich im Freistaat 26.400 Menschen neu mit Corona infiziert, sagte Herrmann nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. Dies sei ein Plus von 40 Prozent gegenüber den rund 18.800 Neuinfektionen in der Vorwoche. Das Niveau der Neuinfektionen sei "zu hoch", betonte Herrmann, gerade weil das Infektionsgeschehen nicht mehr nur in Hotspots stattfinde. Die am stärksten betroffene Altersgruppe seien die 15- bis 19-Jährigen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von ungefähr 239 - in der Gesamtbevölkerung liege sie bei 185,3.

Das Kabinett habe am Dienstag keine neuen Beschlüsse gefasst, zunächst sei nun der Bund mit seiner geplanten Notbremse am Zug. Die nötigen Gesetzesänderungen stünden am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag im Bundesrat zur Debatte und Abstimmung. Wenn man sich die verschiedenen Regelungen der Bundes-Notbremse ansehe, seien dies größtenteils "praxiserprobte Regelungen", die in Bayern schon lange gelten. Man warte nun die Details der Bundes-Notbremse ab und werde dann in der kommenden Woche im Kabinett darüber beraten, inwieweit die bayerischen Corona-Verordnungen angepasst werden müssen. Auch Verschärfungen der Bundes-Regelungen seien denkbar.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern betrug laut Robert Koch-Institut am Dienstag 185,3 - das ist der vierthöchste Wert unter allen 16 Bundesländern. Nur Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben noch höhere Werte. Im Freistaat gibt es außerdem nur noch einen Landkreis, der unter der Marke von 100 liegt: Tirschenreuth mit aktuell 59,7. 

Mehr Tempo bei Impfungen geplant

Montag, 19. April, 12.34 Uhr: Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, glaubt nach wie vor an Impfangebote für jeden bis zum Ende des Sommers. Zusammen mit Impfzentren und Hausärzten ließe sich das schaffen, sagte er im Bayerischen Rundfunk (BR). Es hänge aber entscheidend davon ab, wie zuverlässig die Impfstoff-Lieferungen kämen.

Mertens sprach sich erneut dagegen aus, die Impfpriorisierung zu früh aufzuheben. Grund seien die volllaufenden Intensivstationen und die drohende Überlastung des Medizinsystems. Er glaube zudem "überhaupt nicht", dass man durch eine Aufhebung der Priorisierung mehr Tempo in die Impfkampagne bekäme.

Auf die Frage, ob er Verständnis für Menschen habe, die die Corona-Maßnahmen nicht mehr hinnehmen wollen, sagte Mertens: "Ja, ich kann das in gewisser Weise verstehen. Aber ich finde es auf der anderen Seite schade, dass wir nicht die Fähigkeit haben, mit noch mehr Rationalität an die Sache heranzugehen."

Bedford-Strohm: Corona-Gedenken ist "öffentliche Seelsorge"

Sonntag, 18. April, 10.39 Uhr: Der bayerische Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sieht Gottesdienst und staatlichen Gedenkakt für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie als außerordentlich wichtiges Zeichen an. "Was Menschen hilft ist, dass sie wissen: mein Leid wird gesehen", sagte der bayerische Landesbischof am Samstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Es gebe "so etwas wie öffentliche Seelsorge", sagte Bedford-Strohm vor den für heute geplanten Gedenkveranstaltungen.

Gerade jetzt sei es sehr wichtig, dass der Tod von Menschen in der Corona-Pandemie auch ein öffentliches Thema ist. Fast 80.000 Menschen seien an Corona gestorben. Noch viel mehr Menschen seien aber in Corona-Zeiten unter Bedingungen gestorben, "die wir uns alle nicht wünschen", nämlich "ohne die Kontaktmöglichkeiten, die wir sonst gerade beim Sterben so dringend brauchen".

Hinter jeder Zahl stehe ein Name, betonte Bedford-Strohm. Dass dies mit dem staatlichen Gedenkakt "mal öffentlich sichtbar wird, dass wir darüber reden, ist ganz wichtig", sagte er. Er reagierte zugleich mit Zorn darauf, dass Einzelne die Gefahren durch das Coronavirus leugnen. Wenn Menschen das für alle sichtbare Leid, die Zahl der Toten oder die vollen Intensivstationen leugneten, sei dies "rücksichtslos" und "ohne Mitgefühl". Solchen Ansichten müsse "in aller Klarheit" widersprochen werden. 

Gedenkfeier für Corona-Tote am Sonntag

Freitag, 16. April 2021, 13.03 Uhr: Mit einer zentralen Gedenkfeier wird am Sonntag (18. April) in Berlin der an Covid-19 verstorbenen Menschen gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu dem staatlichen Gedenkakt eingeladen. Das Innehalten soll sich aber nicht auf die Bundeshauptstadt beschränken. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer riefen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich zu beteiligen, indem am Freitag, Samstag und Sonntag jeweils abends leuchtende Kerzen ins Fenster gestellt werden. Mit der Aktion soll an die in Januar ebenfalls von Steinmeier initiierte Aktion "#lichtfenster" angeknüpft werden.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: "Die Lichter stehen für mehr als Namen und Zahlen, sie stehen für unzählige Schicksale." Mit den Kerzen solle gezeigt werden: "Sie sind nicht vergessen, sie sind in unseren Herzen und in unserem Bewusstsein." Ein solcher Gedenkakt könne den Schmerz des Verlusts nicht nehmen und bringe auch niemanden zurück. "Aber die Hinterbliebenen sollen spüren, dass wir ihren Schmerz teilen, dass ihre Sorgen auch unsere sind", betonte Söder. Jeder der Verstorbenen hinterlasse eine Lücke. "Der Schutz des Lebens ist die höchste Maxime - und jedes Leben ist rettenswert. Das ist unsere ethische Verantwortung."

Der Gedenkfeier am Sonntag im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt wird am Vormittag ein ökumenischer Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche vorausgehen. Bei beiden Veranstaltungen ist die Zahl der Teilnehmer wegen der weiter angespannten Pandemielage stark begrenzt. Teilnehmen werden fünf Menschen, die Angehörige verloren haben, sowie die Spitzen der fünf Verfassungsorgane - neben Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundesratspräsident Reiner Haseloff (alle CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth.

Am Freitag meldete das Robert Koch-Institut 247 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Seit Beginn der Pandemie sind insgesamt knapp 80.000 Menschen in Deutschland an oder mit dem Virus gestorben, davon rund 13.700 in Bayern.

Geimpfte könnten mit Getesteten gleichgestellt werden

Freitag, 16. April 10 Uhr. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hält es für unproblematisch, vollständig gegen Corona Geimpfte mit Menschen gleichzustellen, die negativ auf das Virus getestet wurden. Voraussetzung dafür sei, dass Tests flächendeckend verfügbar sind, sagte die Münchner Professorin im Deutschlandfunk. "Gleichzeitig muss man extrem Tempo machen beim Impfen", fügte sie hinzu.

Buyx nannte es "sehr, sehr gute Neuigkeiten", denen zufolge von Geimpften keine Infektionsgefahr mehr ausgeht. Insofern sei es folgerichtig, über die Rücknahme von Einschränkungen zu sprechen, auch wenn dieses "keinen Spaß" mache in einer Zeit, in der über eine weitere Verschärfung der Maßnahmen diskutiert werde. "Diese Gerechtigkeitsfragen, die bewegen einfach viele Menschen", sagte Buyx. Die Ethikratsvorsitzende schränkte allerdings ein, dass angesichts der dritten Welle der Pandemie die entsprechenden Debatten nicht prioritär geführt werden sollten. Sie warnte davor, damit "ganz wesentliche Regeln im öffentlichen Raum" infrage zu stellen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass vollständig gegen Corona Geimpfte noch im Laufe des Monats Freiheiten zurückbekommen sollen, die andere derzeit nur durch Tests erhalten. Nach Rücksprache mit den Gesundheitsministern der Länder sollen Spahn zufolge die Verordnungen noch im April angepasst werden.  Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) sind in Deutschland derzeit rund fünf Millionen Menschen vollständig gegen Corona geimpft. Das entspricht etwa sechs Prozent der Bevölkerung.

Eigene Daten im Corona-Impfportal regelmäßig checken

Donnerstag, 15. April, 17.07 Uhr: Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen sollten ihre Daten im Online-Registrierungsportal für eine Corona-Impfung regelmäßig prüfen und aktualisieren. Gerade Personen, die sich sehr früh angemeldet haben, sollten das dringend nachholen, sagte der Beauftragte der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, laut Mitteilung vom Donnerstag.

Grund: Die bundesweit einheitlichen Vorgaben der Coronavirus-Impfverordnung und deren Änderungen würden immer unverzüglich im Onlineregistrierungsportal umgesetzt. Die letzte größere Aktualisierung sei Mitte März erfolgt. "Bitte überprüfen und ergänzen Sie Ihre Angaben, damit Sie richtig priorisiert werden und so schnell wie möglich Ihren Impftermin erhalten können", sagte Kiesel.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, dass niemand durchs Raster fallen dürfe. "Sollte keines der angebotenen Auswahlkriterien auf Sie zutreffen, Sie aber zu einer besonders gefährdeten Gruppe gehören, melden Sie sich bitte bei der Bayerischen Impfkommission." Die Impfkommission prüfe, ob im Einzelfall eine höhere Priorisierung möglich sei. Es sei eine der obersten Pflichten, alles für den Schutz der verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft zu tun.

Deutsche wollen laut Studie trotz Corona wieder mehr verreisen

Mittwoch, 14. April, 10.07 Uhr: Die Reiselust der Deutschen steigt einer neuen Studie zufolge im Vergleich zum vergangenen Corona-Jahr wieder. So wollten 39 Prozent der Deutschen, die grundsätzlich verreisen, auf jeden Fall auch im Jahr 2021 noch eine Urlaubsreise machen, bevorzugt innerhalb Deutschlands, ergab die von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) durchgeführte repräsentative Studie im Auftrag des Bayerischen Zentrums für Tourismus laut Mitteilung vom Dienstag. 13 Prozent gaben an, dass sie in diesem Jahr aufgrund der Pandemie nicht verreisen werden.

Die Steigerung der Reisebereitschaft gegenüber dem Vorjahr spiegele sich in der Bedeutung des Reisens für die Befragten wider, erklärte Alfred Bauer, Vorsitzender des Bayerischen Zentrums für Tourismus: So sei für knapp die Hälfte der Reisenden Reisen in diesem Jahr "etwas Besonderes", für 24 Prozent "unverzichtbar" und für 16 Prozent eine "Selbstverständlichkeit".

Als beliebte Ziele unter den Reisewilligen gelten der Studie zufolge vor allem die Bundesländer Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, auf europäischer Ebene Spanien, Italien und Österreich. Als Unterkunft erster Wahl ergaben sich wie schon im Vorjahr Ferienwohnung und Ferienhaus. 41 Prozent der Personen, die 2021 noch verreisen möchten, haben den August als Reisemonat im Blick. Im Juli oder September möchten 31 Prozent beziehungsweise 32 Prozent verreisen.

Am höchsten ist der Reisewunsch für 2021 mit 47 Prozent bei den 40- bis 49-Jährigen. In der Altersgruppe der 60- bis 69-Jährigen liegt er mit 33 Prozent niedriger. Besonders reiselustig sind außerdem Menschen mit Kindern und mit gutem Einkommen. Als Urlaubsart wünschen sich jeweils 35 Prozent einen Bade- oder Strandurlaub beziehungsweise eine Erholungsreise oder einen Entspannungsurlaub. Ebenfalls beliebt sind der Studie zufolge Natur- und Familienurlaube. 24 Prozent planten einen Städtetrip.

Für die Studie befragte die GfK für das Bayerische Zentrums für Tourismus mit Sitz in Kempten in der zweiten Märzhälfte 2.010 Menschen zu ihren Reiseabsichten.

Ethikerin Buyx: Geimpfte können mit Getesteten gleichgestellt werden

Dienstag, 13. April, 09.33 Uhr: Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hält es für unproblematisch, vollständig gegen Corona Geimpfte mit Menschen gleichzustellen, die negativ auf das Virus getestet wurden. Voraussetzung dafür sei, dass Tests flächendeckend verfügbar sind, sagte die Münchner Professorin am Montag im Deutschlandfunk. "Gleichzeitig muss man extrem Tempo machen beim Impfen", fügte sie hinzu.

Buyx nannte es "sehr, sehr gute Neuigkeiten", denen zufolge von Geimpften keine Infektionsgefahr mehr ausgeht. Insofern sei es folgerichtig, über die Rücknahme von Einschränkungen zu sprechen, auch wenn dieses "keinen Spaß" mache in einer Zeit, in der über eine weitere Verschärfung der Maßnahmen diskutiert werde. "Diese Gerechtigkeitsfragen, die bewegen einfach viele Menschen", sagte Buyx.

Die Ethikratsvorsitzende schränkte allerdings ein, dass angesichts der dritten Welle der Pandemie die entsprechenden Debatten nicht prioritär geführt werden sollten. Sie warnte davor, damit "ganz wesentliche Regeln im öffentlichen Raum" infrage zu stellen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass vollständig gegen Corona Geimpfte noch im Laufe des Monats Freiheiten zurückbekommen sollen, die andere derzeit nur durch Tests erhalten. Nach Rücksprache mit den Gesundheitsministern der Länder sollen Spahn zufolge die Verordnungen noch im April angepasst werden.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) sind in Deutschland derzeit rund fünf Millionen Menschen vollständig gegen Corona geimpft. Das entspricht etwa sechs Prozent der Bevölkerung.

Kirchen gedenken der Pandemie-Opfer

Montag, 12. April, 09.28 Uhr: In Franken soll in den kommenden Tagen bei Gedenkaktionen an die in der Corona-Pandemie verstorbenen Menschen erinnert werden. So soll es in Nürnberg eine religionsübergreifende Aktion geben: Mit Bannern an den Versammlungs- und Gemeinderäumen wolle man eine dezentrale Erinnerungs-, Trauer- und Gedenkkultur hin zu einem verbindenden Pandemie-Gedenken zeigen, sagte der Vorsitzende von "Religionen für den Frieden Nürnberg", Johannes Lähnemann.

Die Gemeinden könnten das Banner oder ein Roll-Up bestellen, auf dem die Symbole der Weltreligionen um den Satz stehen "Corona hat uns alle getroffen". Die Plakate sollen um den 18. April aufgehängt werden. Voraussichtlich am 26. Juni werde gemeinsam mit der Stadt Nürnberg noch eine Gedenkfeier stattfinden, hieß es.

Ein ökumenischer Gedenk-Gottesdienst zum Trauern und Abschiednehmen in der Corona-Zeit findet am 18. April um 18 Uhr in der Martin-Luther-Kirche in Stein statt. "Seit vor einem Jahr die Pandemie ausbrach, haben wir von so vielen Menschen Abschied nehmen müssen. Oft war der Abschied gar nicht oder nur in ganz kleinem Kreis möglich", heißt es in einer Mitteilung der Gemeinde. Trauerfeiern hätten nur mit den engsten Familienangehörigen stattfinden können oder seien um Monate verschoben worden.

Um 10 Uhr am 18. April ist in St. Stephan in Würzburg ein Gedenkgottesdienst für die Corona-Toten mit Dekan Wenrich Slenczka. Im Dekanat Bad Windsheim werden an diesem Tag alle zum persönlichen Gedenken auf den Friedhof eingeladen, die in der Zeit der Pandemie von einem Menschen Abschied nehmen mussten. "Ein Jahr Corona - ein Gedenkgottesdienst" ist eine Feier im Kirchhof der St. Andreas-Kirche in Kalchreuth (Landkreis Erlangen-Höchstadt) überschrieben. Am Samstag, 17. April um 18.00 Uhr, wird ein Gedenkgottesdienst in St. Johannis in Ansbach gefeiert.

Gedenkgottesdienste haben in den vergangenen Wochen bereits in Hof, Regensburg, Hersbruck, Altdorf und anderen Orten stattgefunden. Eine zentrale Gedenkfeier des Bundespräsidenten findet am kommenden Sonntag (18. April, 13.00 Uhr) in Berlin statt. Vor dem Gedenkakt ist ein ökumenischer Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche geplant. In Deutschland sind bisher rund 78.500 Menschen an den Folgen von Covid-19 gestorben, in Bayern etwa 13.500 (Stand: 10. April)

Corona: Bund soll mehr Entscheidungsgewalt bekommen

Sonntag, 11. April 2021, 12.56 Uhr: Politiker der CSU begrüßen die Pläne, dass der Bund in der Corona-Pandemie mehr Entscheidungsgewalt bekommen soll. Es sei wichtig, dass die künftigen Pandemiemaßnahmen durch den Bundestag beschlossen würden und der Bund damit mehr Kompetenzen bekomme, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". "Wir wollen die sogenannte Notbremse als bundeseinheitliche Regelung schaffen." Regelungen, die einheitlich für ganz Deutschland gelten, sollen laut Dobrindt auch die allgemeine Akzeptanz für die deutsche Pandemie-Politik in der Bevölkerung steigern.

"Die Bund-Länder-Konferenz war und ist ein notwendiges Mittel in der Pandemiebekämpfung, aber sie darf kein Notparlament sein", betonte Dobrindt. Der Deutsche Bundestag sei das Parlament und dort müssten die Entscheidungen getroffen werden, um einheitliche Regelungen für das ganze Land zu ermöglichen. Für die sogenannte Notbremse brauche es etwa eine Bundestagsentscheidung, die das Infektionsschutzgesetz erweitert und dem Bund zusätzliche Kompetenzen gibt.

Auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) begrüßte im Interview mit dem Radiosender Bayern 2 am Samstag die geplante Änderung im Infektionsschutzgesetz - "wenn es jetzt einheitlich wird und wenn wir da klare Linien haben". Die dritte Corona-Welle müsse gebrochen werden. Die jetzigen Maßnahmen müssten daher konsequent durchgehalten werden, mahnte er in Richtung der Bundesländer. Es sei ein Problem, wenn man sich treffe, etwas diskutiere, es dann aber nicht so umsetze, wie es sein sollte.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Regierungsfraktionen im Bundestag, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, sieht bundesweit verbindlich in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 die Schließung von Geschäften, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen sowie nächtliche Ausgangsperren vor. Präsenzunterricht in den Schulen soll ab einer Inzidenz von 200 verboten sein.

Die Bundesregierung soll laut dem Papier ermächtigt werden, zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen. Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll am Dienstag vom Bundeskabinett in einer vorgezogenen Sitzung beschlossen werden. Die für Montag vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz war abgesagt worden. Begründet wird die geplante Gesetzesänderung damit, dass die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen unterschiedlich ausgelegt worden seien.

Weltärztebund-Experte schließt Triage nicht mehr aus

Samstag, 10. April 2021, 19.54 Uhr: Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat angesichts steigender Zahlen von Covid-19-Patienten vor einer Zuspitzung der Lage in den Krankenhäusern gewarnt. "Wir werden in den Kliniken jetzt eingeholt von den Infektionen, die vor vier Wochen stattgefunden haben", sagte Montgomery der "Passauer Neuen Presse". "Damals stieg die Zahl der Infektionen stark an. Deshalb ist es richtig, dass die Kliniken sich auf einen Ansturm einstellen."

Er schloss nicht aus, dass die Ärztinnen und Ärzte in die Situation kommen könnten, medizinische Hilfeleistungen priorisieren zu müssen. "Mit Sicherheit wird die Triage wieder im Raum stehen", sagte der Ärzte-Funktionär. "Es ist vorstellbar, dass es zu Situationen kommt, in denen sie angewendet wird." Der Begriff Triage (französisch für Auswahl, Sortieren, Sichten) stammt ursprünglich aus der Kriegsmedizin. Er beschreibt die Priorisierung medizinischer Hilfeleistung, insbesondere bei unerwartet hohem Aufkommen an Patienten und unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten.

Montgomery sprach sich für bundesweit einheitliche Regelungen aus, um die dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. "Alle Länder, die erfolgreich in der Pandemiebekämpfung waren, haben das Brechen hoher Infektionswellen mit landeseinheitlichen strengen Regeln erreicht", sagte er der Zeitung. Derzeit ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant, das dem Bund mehr Befugnisse bei der Durchsetzung der sogenannten Notbremse geben soll. Das Bundeskabinett will sich am Dienstag damit befassen.

Brücken-Lockdown sorft für Diskussionen

Donnerstag, 8. April 2021, 14.56 Uhr: Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zu einem "Brücken-Lockdown" sorgt für kontroverse Diskussionen. Mehrere Ministerpräsidenten äußerten sich skeptisch zum Vorstoß des CDU-Bundesvorsitzenden. Im "Morgenmagazin" des ZDF nannte Laschet einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen mit härteren Corona-Schutzmaßnahmen, bis die bundesweite Inzidenz die Zielmarke von 100 unterschreitet. Bundesweit beträgt die Zahl der Ansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen derzeit 123.

Der CDU-Bundesvorsitzende hatte sich am Ostermontag dafür ausgesprochen, das öffentliche Leben schnellstmöglich herunterzufahren, bis "das Impfen in großer Breite wirkt". Die für den 12. April geplante Ministerpräsidentenkonferenz solle deshalb vorgezogen werden und so schnell wie möglich in Präsenz tagen. 

Laschet sprach im ZDF von einer "Kraftanstrengung" in diesem "letzten Stück der Pandemie". Er verwies zugleich auf neue Möglichkeiten des Testens sowie der digitalen Nachverfolgung von Kontakten. Um allerdings mit deren Hilfe Lockerungen zu ermöglichen, müsse die Zahl der Neuansteckungen sinken. "Dann kann man hineingehen in die neue Zeit, wo man behutsam wieder öffnen kann", sagte der Ministerpräsident. 

Laschets Vorschlag rief unterschiedliche Reaktionen hervor. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte in der ARD, noch sei sehr viel unklar, was Laschet mit einem "Brücken-Lockdown" meine. Daher mache es keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte "erhebliche Zweifel" an Laschets Vorschlag und sagte am Dienstag in Hannover: "Vor Ostern hat Aktionismus bei vielen Menschen für einen Vertrauensverlust gesorgt, nach Ostern dürfen wir diesen Fehler nicht wiederholen." Er verlangte Auskunft darüber, ob Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen und ob er die Wirtschaft ganz herunterfahren wolle.

Auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CSU-Generalsekretär Markus Blume zeigten sich skeptisch. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) teilte in München mit, es müsse mehr Klarheit herrschen, "was genau Nordrhein-Westfalen plant". Damit neue Schritte von den Bürgern akzeptiert würden, brauche es konkrete Konzepte, die mit wissenschaftlichen Daten untermauert seien. Das schwarz-rot regierte Saarland geht derweil seinen eigenen Weg und startete einen Modellversuch, der Öffnungen vorsieht, die an negative Corona-Tests gekoppelt sind.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier unterstützte wiederum seinen Parteivorsitzenden Laschet und pochte auf eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) noch in dieser Woche. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) stellte sich laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) hinter die Forderung Laschets. 

Der Deutsche Städtetag geht ebenfalls davon aus, dass in Deutschland ein harter Lockdown nötig ist. Im RBB-Inforadio sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: "Unsere Gesundheitsämter sagen, die Kontaktedauer, die es braucht, um sich anzustecken, ist viel geringer bei der Virusmutation. Und wir haben eine große Blackbox im Bereich Schule und Kita." Er habe deshalb Zweifel, ob Normalität ohne einen scharfen Lockdown möglich sei. 

Testpflicht für Schulen - Lockerungen verschoben

Mittwoch, 7. April 2021, 15.23 Uhr: An den bayerischen Schulen gilt ab nächsten Montag (12. April) eine Corona-Testpflicht. Sämtliche Schülerinnen, Schüler, Lehrer und sonstiges Schulpersonal müsse sich mindestens zwei Mal pro Woche testen lassen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Alle Lockerungen, die ab kommender Woche geplant waren, würden um zwei Wochen verschoben, erläuterte der CSU-Chef. Die aktuellen Inzidenzwerte gäben wegen der Osterfeiertage "kein ehrliches und realistisches Bild von der tatsächlichen pandemischen Entwicklung".

Söder betonte, er würde einen "konzentrierten kurzen Lockdown" unterstützen und halte diesen angesichts der Inzidenzwerte "für sinnvoll". Allerdings müsste so ein Lockdown bundesweit gelten, einen weiteren "Flickenteppich würde keiner mehr verstehen". Er vernehme aus "den SPD-Ländern gar keine Unterstützung" für solch ein Vorgehen, aber auch "bei den CDU-Ländern" gebe es dafür keine Mehrheit. Deshalb bleibe jetzt nur, "das vorhandene Instrumentarium" zu schärfen. Auch für eine "bundesgesetzlich verankerte Notbremse" wäre er zu haben, sagte Söder.

Zur Testpflicht an Schulen nach den Osterferien sagte der bayerische Regierungschef, man habe sich für eine "Inzidenz-unabhängige Testpflicht" entschieden. Für Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und weiteres Schulpersonal stünden sowohl PCR-Tests als auch Schnell- und Selbsttests zur Verfügung. Diese müssten allerdings alle in der Schule stattfinden und "nicht woanders", sagte Söder. Eine Teilnahme am Unterricht sei nur mit negativem Testergebnis möglich, um den Bildungsauftrag der Schule sowie das "Gemeinschaftserlebnis Schule" zu schützen.

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte, er sei irritiert über die Kritik an einer möglichen Corona-Testpflicht an Schulen. "In dem Moment, wo wir Möglichkeiten bekommen, durch Tests und Impfungen in der Pandemie an der Schule mehr zu gestalten", werde das von einigen wieder infrage gestellt, monierte Piazolo: "Andersherum wird ein Schuh daraus." Die nun verpflichtenden Tests und der Impfschutz der Lehrer seien "eine Riesen-Chance" und brächten Sicherheit. Wenn die Tests funktionierten, könnten schon bald wieder mehr Schüler in Präsenz kommen.

Grundsätzlich bleibe beim Thema Schule unter einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 in den Stadt- und Landkreisen "alles wie bislang", erläuterte Söder: "Wir werden in der Schule nach den Ferien nicht alles blind öffnen." Dies bedeute in aller Regel weiter Wechselunterricht. Bei einer Inzidenz von mehr als 100 bleibe es "beim Distanzunterricht" mit Ausnahme der Abschlussklassen. Zu diesen gehörten auch die elften Klassen an den Gymnasien, den Fach- und Berufsoberschulen sowie die vierten Klassen an den Grundschulen, erläuterten Söder und Piazolo.

Darüber hinaus hat das Kabinett entschieden, dass die geplanten weiteren Öffnungsschritte "mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von nicht über 100" beziehungsweise 50 in den Bereichen Kultur, Sport und Außengastronomie "bis zum 26. April ausgesetzt" bleiben. Auch der Start der geplanten Modellregionen würden um zwei Wochen verschoben. "Es ist nicht die Zeit für unsichere Öffnungen und Experimente", sagte Söder. Es sei besser, noch einmal auf Nummer sicher zu gehen und die Entwicklung der Infektionszahlen zu beobachten.


Infektiologe Salzberger fordert harten Lockdown

Dienstag, 6. April, 15.19 Uhr: Der Regensburger Infektiologe Bernd Salzberger hat sich für einen harten Lockdown von drei bis vier Wochen ausgesprochen. Noch seien die aktuellen Inzidenzzahlen nicht aussagfähig, aber in vier bis fünf Tagen werde man sehen, dass man einen weiteren Lockdown brauche, um die aktuelle Infektionswelle zu durchbrechen, sagte er am Dienstag in der Bayern 2 "Radiowelt". Damit die Intensivstationen nicht überlastet werden, müsse die Politik nachbessern.

Wegen der Lage an der ostbayerischen Grenze zu Tschechien seine aktuell viele Patienten im Regensburger Uniklinikum, verschiebbare Operationen werden verschoben. "Wir fahren vorsichtig herunter, damit die anderen Patienten nicht zu kurz kommen", sagte der Infektiologe. Er unterstütze die Idee eines "Brücken-Lockdowns" des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU).

Laschet hatte sich am Ostermontag zur Eindämmung der Corona-Pandemie für einen schnellstmöglichen Lockdown ausgesprochen, bis "das Impfen in großer Breite wirkt". Es seien schnelle Entscheidungen nötig, die alle Bundesländer mittragen. Deshalb solle die für den 12. April geplante Ministerpräsidenten-Konferenz vorgezogen werden und so schnell wie möglich in Präsenz tagen.

 

Mehr Freiheiten für Geimpfte

Sonntag, 4. April, 16.13 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte mehr Freiheiten für Menschen, die beide Impfungen erhalten haben. Er sagte der "Bild am Sonntag", wer beide Impfdosen erhalten habe, solle nicht mehr in Quarantäne müssen oder könne ohne weitere Corona-Tests in Geschäfte oder zum Friseur gehen. Diese Regelung solle greifen, wenn die "Dritte Welle" gebrochen und Schnelltests im Einzelhandel möglich seien. Neue Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind wohl Grundlage für die Mitteilung von Spahn. "Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.", heißt es in der Mitteilung. 

Bedford-Strohm: Was macht Corona mit unserer Seele?

Samstag, 3. April, 09.23 Uhr: Diskussionen zu Corona befassen sich nach Beobachtung des bayerischen evangelischen Landesbischofs Heinrich Bedford-Strohm überwiegend mit Fragen von Virologie, Kontaktbeschränkungen oder Tourismus. In Talkshows und Sondersendungen werde dagegen kaum darüber gesprochen, was das Virus mit der Seele mache, sagte Bedford-Strohm laut Manuskript in seiner Karfreitagspredigt in München. Dabei müsse gefragt werden, woher den Menschen Hoffnung, Widerstandskraft und soziale Energie kämen.

Christen haben darauf laut Bedford-Strohm, der auch Vorsitzender des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, eine "kraftvolle" Antwort: "Der Gott, der diese Welt geschaffen hat, der uns unser Leben geschenkt hat und der uns jeden Tag begleitet, der führt uns auch durch das finstere Tal dieser Zeit." Da an Karfreitag der Sohn Gottes am Kreuz mit einem Schrei der Verzweiflung gestorben sei, bleibe das Leiden der Menschen Gott nie mehr fremd. "Nie mehr kann Gott zuschauen und die Welt Welt sein lassen", sagte der Landesbischof. 

Bedford-Strohm: Bei Gottesdienstfeiern Ansteckungsrisiko klein halten

Freitag, 2. April, 17.09 Uhr: Der bayerische Landesbischof und EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat an die Verantwortung aller Christen in Bezug auf Ostergottesdienste appelliert. Dem Südwestrundfunk (SWR) in Baden-Baden sagte er am Donnerstag laut einer Mitteilung des Senders, weil Ostern das Fest der Hoffnung sei und "vielleicht noch nie so wichtig wie gerade jetzt", müsse man die Wege nutzen, Gottesdienst zu feiern, die ohne ein steigendes Ansteckungsrisiko möglich seien.

Angesichts der geplanten Präsenzgottesdienste zu Ostern mahnte er den weiteren Angaben zufolge, man dürfe nicht Religion und Gesundheitsrisiko "gegeneinander ausspielen". Bedford-Strohm verwies auf die Möglichkeit digitaler Gottesdienstangebote ebenso wie auf Schnelltests für Mitwirkende an Ostergottesdiensten. "Es ist jetzt wichtig, dass wir alle in unseren Osterplanungen schlicht selbst entscheiden, wie wir dazu beitragen können, dass wir dieses Virus im Griff behalten", sagte der Theologe.

Er wies in dem SWR2-Tagesgespräch Kritik zurück, die Kirchen seien in der Corona-Krise zu wenig sichtbar gewesen und hätten sich zu entscheidenden Fragen nicht deutlich genug zu Wort gemeldet. Die Kirche sei die ganze Zeit präsent, sagte er. Die Seelsorge, die geleistet wurde, sei jedoch "natürlich nichts für Schlagzeilen". Unter anderem verwies er auf 70 Prozent Steigerung der Chat-Seelsorger in der Telefonseelsorge.

Keine Corona-Prämie für Mitarbeiter aus Kirche und Diakonie

14.38 Uhr: Mitarbeitende in der bayerischen evangelischen Landeskirche und der Diakonie erhalten keine Corona-Prämie und auch keinen Sonderurlaub. Die Verhandlungen seien ohne Einigung auf einen Bonus zuende gegangen, teilte die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) am Mittwoch in Nürnberg mit. Der Vorschlag der Dienstnehmerseite, die Corona-bedingten Arbeitsbelastungen durch eine einmalige Sonderzahlung von 500 Euro sowie einen zusätzlichen freien Tag auszugleichen, habe in der Kommission keine Mehrheit gefunden.

In den kirchlichen und diakonischen Einrichtungen sei im vergangenen Jahr "sicher Außergewöhnliches geleistet worden", sagte der stellvertretende ARK-Vorsitzende Günther Bauer. Es müsse aber auch die angespannte Situation der Dienstgeber berücksichtigt werden, für die Corona wirtschaftliche Folgen habe. Viele Träger seien in einer wirtschaftlich schwierigen Situation und könnten sich eine Sonderzahlung nicht leisten.

Eine allgemeine Corona-Prämie - wie sie Träger zahlen, die an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) gebunden sind - sei darum nicht möglich, sagte Bauer. Beim TVöD wurde die Tariflücke 2020 durch eine Einmalzahlung, genannt Corona-Prämie, geschlossen. Auch das Angebot der Dienstnehmer, zugunsten eines zweiten freien Tages auf die Sonderzahlung zu verzichten, fand keine Zustimmung.

Die Dienstnehmer reagierten mit Enttäuschung. Klaus Klemm, Vorsitzender der Dienstnehmerseite, sagte, bei allem Verständnis für die finanzielle Situation der Kirche fragten sich die Kollegen, "warum Beschäftigte anderer Träger einen Bonus bekommen und sie nicht". Als Zeichen der Wertschätzung habe man sich zumindest ein nichtmonetäres Zeichen der Anerkennung gewünscht: "Klatschen alleine ist uns zu wenig."

Es sei enttäuschend, dass sich die Dienstgeber trotz der Kompromissansätze nicht überzeugen ließen, teilten Vertreter des Verbands kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Bayern (vkm) und des Diakonischen Arbeitnehmerverbands in Bayern (DAViB) mit. Wertschätzung werde großgeschrieben, zahle sich aber aktuell nicht aus, sagten Günter Popp (vkm) und Hans Gundel (DAViB). Einige diakonische Träger hätten eine Corona-Prämie geleistet und damit gezeigt, dass trotz der Refinanzierungsvorbehalte eine Auszahlung möglich sei.

Vereinbart wurde, in den kommenden Tarifverhandlungen in diesem Jahr eine Anerkennungsleistung für Corona erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Die ARK Bayern ist das oberste Tarifgremium für die Evangelisch-Lutherische Kirche und ihre Diakonie in Bayern. 

ifo-Institut: Viel Luft nach oben beim Homeoffice

Mittwoch, 31. März, 11.56 Uhr:  Im März haben laut einer Umfrage des ifo-Instituts 31,7 Prozent der Beschäftigten in deutschen Unternehmen teilweise oder vollständig im Homeoffice gearbeitet. "Deutschland hat noch viel Luft nach oben. Wir schätzen das Potenzial für Homeoffice auf 56 Prozent der Beschäftigten", erklärte der Leiter des ifo-Zentrums für neue Technologien, Oliver Falck, am Mittwoch in München. Im Februar ermittelte das Institut eine Quote von 30,3 Prozent.

Die Quote unterscheidet sich nach Sektoren. Während sie bei den Dienstleistern im März bei 42,6 Prozent lag, erreichte sie im Verarbeitenden Gewerbe 23,4 Prozent und im Handel 19 Prozent (Großhandel: 24,3 Prozent, Einzelhandel: 11,4 Prozent). Aktuelle Mobilitätsdaten von Google zeigen laut ifo-Institut, dass die Arbeitsmobilität in Deutschland seit der zweiten Februarhälfte wieder ansteigt und aktuell auf dem Niveau von Oktober 2020 liegt. Diese Werte legten nahe, dass insgesamt wieder mehr Beschäftigte zumindest teilweise im Betrieb arbeiteten.

"Homeoffice könnte im Kampf gegen die Corona-Pandemie viel mehr als Mittel des sozialen Abstands bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Wirtschaft eingesetzt werden", sagte Falck. Gleichzeitig zeige die vergleichsweise niedrige Quote, wie wichtig konsequente Tests am Arbeitsplatz. 

1.700 bayerische Praxen starten noch vor Ostern mit Corona-Impfung

Dienstag, 30. März, 13.10 Uhr: Bayerns Hausärzte beginnen noch vor Ostern mit den Corona-Impfungen: Ab Mittwoch (31. März) können sich Menschen in knapp 1.700 Arztpraxen im Freistaat gegen Covid-19 immunisieren lassen, wie der Bayerische Hausärzteverband am Dienstag in München mitteilte. Allerdings stünden für die ersten Tage nur 33.600 Dosen Impfstoff (Astrazeneca) zur Verfügung - also rund 20 Impfungen pro Praxis.

Nach den Osterfeiertagen würden dann alle Hausarztpraxen in Bayern vorwiegend mit dem Impfstoff von Biontech beliefert. Erneut bat der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Markus Beier, um Geduld: Da am Anfang nur wenig Impfstoff zur Verfügung stehe, würden auch in den Praxen zuerst die vulnerablen Gruppen geimpft. Aber mittelfristig werde jeder, der sich impfen lassen will, Schutz bekommen - "nur nicht alle in den ersten Tagen."

Bayerns Kunstminister Sibler will trotz Corona-Pandemie "Aufbruch in der Kultur"

Montag, 29. März, 10.15 Uhr: Bayerns Kunstminister Bernd Sibler (CSU) will die bevorstehenden Sommermonat für einen "Aufbruch in der Kultur" nutzen. Dafür habe sein Haus das Programm "Bayern spielt" aufgesetzt, sagte Sibler am Sonntag laut einer Mitteilung in München. Von Juni bis September wolle man mit vielfältigen Veranstaltungen vor allem im Freien und verantwortungsvollen Sicherheitskonzepten Kunst und Kultur für Gäste wieder "direkt erlebbar, spürbar, sichtbar" machen, betonte er. Kunst- und Kulturschaffende und Publikum sollten sich "endlich wieder direkt begegnen können".

Dafür stelle der Freistaat zusätzliche öffentliche Freiflächen zur Verfügung, um dort Open-Air-Bühnen zu errichten. Kunstminister Sibler appellierte an die mehr als 2.000 Kommunen im Freistaat, das Projekt mitzutragen und ebenfalls geeignete Flächen für den Kultursommer 2021 zur Verfügung zu stellen. Mit dem Projekt soll der von der Corona-Pandemie besonders getroffenen Kultur- und Veranstaltungsbranche geholfen werden. Das Bayerische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft (bayernkreativ) richte für dieses Projekt eine Informations- und Serviceplattform ein. 

Söder: Corona-Lage spitzt sich zu

Sonntag, 28. März, 19.11 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert mit Blick auf die steigenden Inzidenzzahlen die aus seiner Sicht zu laxen Corona-Maßnahmen der anderen Bundesländer. "Die Corona-Lage spitzt sich zu, einige Länder haben den Ernst der Lage leider noch nicht verstanden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Söder forderte wegen stark steigender Neuinfektionen die konsequente Umsetzung der Notbremse mit Ausgangssperren anstelle einer erneuten Ministerpräsidentenkonferenz.

"Es braucht nicht ständig neue Gespräche", sagte Söder. "Überall in Deutschland muss bei einer Inzidenz über 100 automatisch die Notbremse greifen." Der Flickenteppich im Kampf gegen Corona müsse aufhören. In allen Städten und Landkreisen in Deutschland müsse es bei einer Inzidenz über 100 "Ausgangsbeschränkungen wie in Bayern und Baden-Württemberg" geben, sagte Söder. Laut Robert Koch-Institut lag die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Sonntag bei 129,7, in Bayern bei 135,8.

Mehr als zwei Millionen Impfungen in Bayern verabreicht

Sonntag, 28. März, 7.32 Uhr: In Bayern sind inzwischen mehr als zwei Millionen Corona-Impfungen verabreicht worden. Darunter sind 1,38 Millionen erst- und bereits 643.228 Zweitimpfungen, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag laut Mitteilung: "Das heißt, dass knapp die Hälfte der Geimpften inzwischen den vollen Immunschutz gegen eine Cobid-19-Erkrankung mit möglicherweise schweren Verläufen hat."

Man sehe anhand der Zahlen, dass sich die Impfgeschwindigkeit verdoppelt habe. Die erste Million Impfungen habe man nach etwa zwei Monaten Impfkampagne erreicht, "für die zweite Million haben wir nur noch vier Wochen gebraucht", sagte Holetschek. Dies zeige trotz aller Unwägbarkeiten bei den Lieferungen: "Der Impfturbo nimmt fahrt auf", sagte der Minister. Bayern hatte am 27. Dezember 2020 mit den Impfungen begonnen.

Etwa 81 Prozent der Bewohner von Alten- und Pflegheimen seien bereits geimpft, rund 80 Prozent bereits zum zweiten Mal. Beim Personal in Alten- und Pflegeheimen liegt die Quote den Angaben zufolge bei 59 Prozent, in Kliniken bei 51,5 Prozent. Zudem hätten mobile Teams 85,6 Prozent der Einrichtungen für Menschen mit Behinderung für Erstimpfungen besucht, teilte das Ministerium weiter mit.

Gesundheitsminister Holetschek warnt vor Reisen an Ostern

Samstag, 27. März, 18.27 Uhr: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat von Urlaubsreisen rund um Ostern abgeraten. "Das Virus kennt keine Landesgrenzen und keine Osterferien", sagte Holetschek. Wer dennoch reise, der sollte sich dem Minister zufolge testen lassen, schon bevor ab kommenden Dienstag (30. März) die Corona-Testpflicht vor einer Einreise per Flugzeug gilt. An den drei bayerischen Flughäfen in München, Nürnberg und Memmingen gibt es laut dem Gesundheitsminister "ausreichend kostenlose Testmöglichkeiten bei der Ankunft".

Holetschek verwies zudem darauf, dass mittlerweile Apotheken das kostenlose Corona-Testangebot ergänzen. In mehr als 800 Apotheken in Bayern könnten sich die Bürgerinnen und Bürger mit einem Antigen-Schnelltest mindestens einmal in der Woche kostenlos testen lassen. "Unsere ausgezeichnete Infrastruktur der 'Jedermann-Testung', die wir schon im Sommer 2020 etabliert haben, wächst so noch weiter", erläutere Holetschek. Auch die Testzentren in allen Landkreisen und kreisfreien Städten stünden neben Apotheken und Ärzten zur Verfügung.

Zahl der Drogentote während Corona-Pandemie gestiegen

Freitag, 26. März, 12.27 Uhr: Während der Corona-Pandemie sind mehr Menschen an den Folgen von Drogenkonsum gestorben. Wie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), in Berlin mitteilte, wurden 2020 insgesamt 1.581 Todesfälle in Zusammenhang mit illegalen Drogen registriert. Dies sei ein Anstieg von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Häufigste Todesursache war den Angaben zufolge der Konsum von Opioiden beziehungsweise Opiaten allein oder in Verbindung mit anderen Stoffen (572 Tote). Zweithäufigste Todesursache waren Langzeitschädigungen aufgrund von Drogenkonsum (432 Personen).

Die meisten Drogentoten gab es der Statistik zufolge in den beiden bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen (401 Tote) und Bayern (248 Tote) sowie in Berlin (216 Tote). Ludwig sagte, für suchtkranke Menschen sei die Lage durch die Pandemie "mehr denn je dramatisch". Viele seien in eine verstärkte Lebenskrise geraten. Gewohnte Strukturen, persönliche Hilfsangebote und Ansprechpartner seien weggebrochen. "Dies kann ein Grund dafür sein, dass sich mehr Drogenkonsumenten als in den Jahren zuvor das Leben genommen haben", sagte sie.

Sie appellierte an die Verantwortlichen, Hilfsangebote aufrecht zu erhalten. "Dazu gehört auch, dass Länder und Kommunen trotz klammer Kassen die Finanzierung sicherstellen müssen", sagte Ludwig.

Präsenzgottesdienste an Ostern in Bayern uneingeschränkt möglich

Donnerstag, 25. März, 10.55 Uhr: In einer Pressemitteilung hat sich die evangelische bayerische Landeskirche am Donnerstagvormittag zu der Bitte der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, an Ostern auf Präsenzgottesdienste zu verzichten, geäußert. Demnach sollen die Kirchen in Bayern zu Ostern verstärkt auf Online-Angebote setzen, "zugleich bleiben Präsenzgottesdienste - im Rahmen der Vorgaben der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - weiterhin uneingeschränkt zulässig." Dies sei das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern der bayerischen Staatsregierung, den beiden großen Kirchen und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden am Mittwochabend.

Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm erklärte im Rahmen der Pressemitteilung: "Die Gemeinden haben gezeigt, dass sie mit der Möglichkeit der Präsenzgottesdienste sehr umsichtig umgehen werden. Die evangelischen Kirchengemeinden werden viele digitale Angebote machen. Das alles wird dazu beitragen, dass die Hoffnungsbotschaft von Ostern viele Menschen erreichen wird. Wir haben diese Hoffnungsbotschaft selten so sehr gebraucht wie heute."

Für Gottesdienste vor Ort gelten unterdes die folgenden Regeln:

  • Für Ostergottesdienste, bei denen Besucherzahlen zu erwarten sind, die zur Auslastung der Kapazitäten führen würden, ist eine Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung zulässig.
  • Die nächtliche Ausgangssperre in Regionen mit einer Inzidenz von über 100 gilt an den Osterfeiertagen auch für Gottesdienste, beispielsweise in der Osternacht.
  • Der Landeskirchenrat empfiehlt allen am Gottesdienst beteiligten Mitarbeitern, sich vorab einem Corona-Test zu unterziehen - die Kosten für einfach erhältliche Schnelltests würden den Kirchengemeinden dabei laut Pressemitteilung von der Landeskirche erstattet.

Keine Klarheit über Gottesdienste zu Ostern

16.45 Uhr: Die Bundesregierung will mit den Religionsgemeinschaften eine einvernehmliche Lösung zu den Ostergottesdiensten finden. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Mittwoch in Berlin, es seien bereits Gespräche mit den Kirchen aufgenommen worden. Zuvor hatte es Kritik an der Bitte an die Religionsgemeinschaften gegeben, an Karfreitag und Ostern wegen der steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen nur virtuelle Gottesdienste zu feiern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanzierte sich von dieser Bitte. Sein Haus habe diesen Vorschlag nicht gemacht, obwohl es für die Religionen zuständig sei. "Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern", sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwoch).

Der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch sagte, er wolle zu Ostern nicht nur auf Online-Gottesdienste setzen, und appellierte an die Eigenverantwortung der Gläubigen. Er sei enttäuscht von den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern, sagte er im RBB. Eigentlich habe die Politik zugesagt, dass es in diesem Jahr nicht wie Ostern 2020 laufen solle, als die Religionsgemeinschaften zum ersten Mal aus Pandemieschutz-Gründen auf Präsenzgottesdienste verzichtet hatten.

Auch die jüdischen Gemeinden in Niedersachsen wollen an Präsenzgottesdiensten festhalten, wie der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst, dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Hannover sagte. Auf den 4. April (Ostersonntag) fällt in diesem Jahr auch der letzte Tag des jüdischen Pessachfestes.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, er könne sich eine Einigung mit den Kirchen wie vor Weihnachten vorstellen, als Gottesdienste in den Kirchen mit vorheriger Anmeldung und unter strengster Einhaltung der Hygieneregeln stattfanden.

Bundesinnenminister Seehofer betonte, es gebe kein Verbot und keine Forderung, Gottesdienste zu Ostern ausfallen zu lassen. "Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich hier um eine Bitte handelt", fügte er hinzu. Das Innenministerium habe schon sehr früh in der Pandemie gemeinsam mit den Kirchen Hygienekonzepte ausgearbeitet, "die bis heute tadellos funktionieren".

Im Beschlusspapier aus der Nacht zum Dienstag heißt es: "Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochmittag allerdings erklärt, die ursprünglich beschlossene Ruhezeit zwischen Gründonnerstag und Ostermontag außer Kraft zu setzen. Was das für den Passus zu den Gottesdiensten bedeutet, blieb zunächst unklar.

Der bayerische Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, zollte der Kanzlerin am Mittwoch auf Facebook Respekt dafür, dass sie Fehler im Zusammenhang mit der Ruhetags-Regelung für Gründonnerstag und Karsamstag eingestanden hatte.

Ostergottesdienste sollen abgesagt werden: Bedford-Strohm äußert sich auf Facebook

Mittwoch, 24. März, 08.32 Uhr: Auf Facebook hat sich der bayerische Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu dem Appell der Bund-Länder-Beratungen am Montag geäußert, auf Präsenzgottesdienste an Ostern zu verzichten. Er betonte in seinem Post zunächst noch einmal, dass ihn dieser Beschluss sehr überrascht habe. Es gehe schließlich um Ostern, "das wichtigste Fest der Christenheit!" Diese Feiertage zu begehen, sei "so wichtig wie nie in der jüngeren Vergangenheit", denn die Menschen bräuchten Trost, Hoffnung und "Licht in der Dunkelheit". 
Doch wie geht es jetzt konkret weiter? Bedford-Strohm betonte am Mittwochmorgen weiter, man lasse sich nun erklären, "warum die bewährten Hygieneschutz-Maßnahmen, die alle Landeskirchen für ihre Gottesdienste haben, nun nicht mehr ausreichen sollen." In seinen zahlreichen Telefonaten am Rande der bayerischen Landessynode, die noch bis Donnerstag virtuell tagt, habe er "keine überzeugenden Argumente" gehört. Der Ratsvorsitzende werde nun mit sämtlichen Gremien sowie in der heute und morgen tagenden Kirchenkonferenz der EKD besprechen, wie "wir mit der Bitte umgehen."

 

Ministerpräsident Söder: "Kein Druck auf Kirchen ausüben"

14.04 Uhr: Die bayerische Staatsregierung wird auf die Kirchen beim Thema Ostergottesdienste laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "keinen Druck" ausüben. Er habe bereits mit dem bayerischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm über die Angelegenheit diskutiert, sagte Söder nach der Kabinettssitzung.

Es bleibe gleichwohl beim Appell "zu vermehrt virtuellen Angeboten", erläuterte Bayerns Ministerpräsident.

Die Möglichkeit zu Präsenz-Gottesdiensten an Sonn- und Feiertagen bleibe also bestehen.

Für Unruhe und teilweises Unverständnis bei den Kirchen hatte ein Punkt des Beschlusses der Regierungschefs von Bund und Ländern am Dienstagmorgen gesorgt. Im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz hieß es: "Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen." Des Weiteren wurde von der Runde wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen eine "erweiterte Ruhezeit" beschlossen.

Demnach sollen Gründonnerstag (1. April) und Karsamstag (3. April) zu einmaligen Ruhetagen erklärt werden. Dadurch soll das Land vom 1. April bis zum Ostermontag am 5. April komplett herunterfahren. Katholische und evangelische Kirche reagierten auf den Appell der Runde überrascht. Zumal "das wichtigste Fest der Christen" von den Entscheidungen betroffen sei, sagte der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm am frühen Dienstagmorgen dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Ein Sprecher der bayerischen Landeskirche bestätigte das Gespräch zwischen Bedford-Strohm und Söder. Zu den genauen Inhalten des Gesprächs gab es keine weiteren Informationen. 

Auch ein Sprecher des Erzbistums München und Freising brachte am Dienstagmorgen seine Überraschung über die Beschlüsse zum Ausdruck. Weiter kommentieren wollte der Sprecher des größten bayerischen Bistums die Beschlüsse erst einmal nicht: "Zum einen, weil es ja nach bisherigem Kenntnisstand keine Verbote sondern nur Empfehlungen sind, zum anderen, weil wir erst einmal die angekündigten Gespräche mit der Politik abwarten wollen." Auch die Katholische Kirche in Bayern ist bislang davon ausgegangen, dass Präsenzgottesdienste an Ostern stattfinden können.

Der Sprecher der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, reagierte am Dienstagmorgen ganz ähnlich: "Das Ergebnis hat uns ohne jede Vorwarnung durch die Nachrichten heute Morgen überrascht. Wir werden das im Laufe des Tages beraten", sagte er. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, teilte per Twitter mit: "Ostern ist das wichtigste Fest für uns, Gottesdienste sind kein Beiwerk." Zu Weihnachten habe man gezeigt, wie man mit Vorsicht Messen feiern könne: "Darauf wollen wir Ostern nicht verzichten."

Bayerischer Landesbischof von "Oster-Shutdown" "sehr überrascht"

10.32 Uhr: Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm zeigte sich am Dienstagmorgen "sehr überrascht" über den von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen "Oster-Shutdown". "Zumal davon das wichtigste Fest der Christen betroffen wäre", sagte Bedford-Strohm, der auch Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, dem Sonntagsblatt. Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten in der Nacht zu Dienstag beschlossen, "auf die Religionsgemeinschaften zuzugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen."

Der Landesbischof erläuterte weiter, die Kirchen würden sich "in den von der Bundeskanzlerin angekündigten Gesprächen zunächst genau erläutern lassen, warum die bewährten Hygieneschutz-Maßnahmen, die alle Landeskirchen für ihre Gottesdiensten haben, nun nicht mehr ausreichen sollen". Danach wolle man sich in den Gremien beraten, "wie wir mit der Bitte umgehe", betonte Bedford-Strohm. Noch am Montag hatte er am Rande der digital tagenden bayerischen Landessynode gesagt, er habe "keinen Anlass" daran zu zweifeln, dass die Gottesdienste in diesem Jahr stattfinden könnten.

Kirchen von Oster-Shutdown überrumpelt

Dienstag, 23. März, 08.31 Uhr: Der von Bund und Ländern beschlossene sogenannte Oster-Shutdown trifft die Kirchen unvorbereitet. "Das Ergebnis hat uns ohne jede Vorwarnung durch die Nachrichten heute Morgen überrascht. Wir werden das im Laufe des Tages beraten", sagte der Sprecher der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, am Dienstagmorgen in einer ersten Reaktion dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Noch am Montag hatte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, am Rande der digital tagenden Landessynode in München erklärt, er habe "keinen Anlass" daran zu zweifeln, dass die Gottesdienste in diesem Jahr stattfinden könnten. "Die Hygienekonzepte der Kirchen haben sich bewährt", sagte der bayerische Landesbischof. Man sei "in guten Gesprächen" mit den Behörden 

Unterdessen äußerte sich der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zuversichtlich, dass die Kirchen der Bitte nachkommen, Ostergottesdienste ausschließlich digital zu feiern. Bislang hätten die Kirchen in der Pandemie "eine sehr verantwortungsvolle Arbeit geleistet", sagte Woidke am Morgen im Deutschlandfunk.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen hatten Bund und Länder in der Nacht eine Verschärfung der geltenden Beschränkungen beschlossen. Teil des Beschlusspakets ist eine "erweiterte Ruhezeit" zu Ostern. Der Gründonnerstag (1. April) und der Karsamstag (3. April) sollen zu einmaligen Ruhetagen erklärt werden, so dass das Land vom 1. April bis zum Ostermontag am 5. April komplett herunterfährt. Wörtlich heißt es in dem Zusammenhang in dem Beschlusspapier: "Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen."

Kritik an starren Inzidenz-Werten

12:34 Uhr: Der Präsident des bayerischen Städtetags, Burkhard Jung, hat das Festhalten an starren Inzidenz-Werten kritisiert. Als Grundlage, ab wann Corona-Maßnahmen verschärft werden, brauche es eine kluge Formel, sagte er am Montag vor dem Bund-Länder-Treffen in der Bayern 2 "radioWelt". Zentral sei vor allem die Impfrate. "Je stärker die 80- und 70-Jährigen geimpft sind, um so weniger belastet sind die Intensivstationen, die Sterberate sinkt, und demzufolge kann die Inzidenz alleine nicht mehr aussagefähig sein", sagte Jung.

Setze man diese Werte ins Verhältnis zur Inzidenz, könne man heute anders als noch im April 2020 mit einer Inzidenz von 100 viel besser agieren und leben, weil das Gesundheitssystem nicht so überlastet sei, meinte der Städtetagspräsident.

Unter dem Eindruck deutlich steigender Infektionszahlen beraten Bund und Länder heute (Montag) erneut über die Corona-Schutzmaßnahmen. Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer hatte Merkel in Aussicht gestellt, einen Teil der beim Treffen am 3. März beschlossenen Lockerungen wieder zurückzunehmen. "Wir werden leider auch von der Notbremse Gebrauch machen müssen", sagte sie. Aus den Reihen der Bundesländer wurden erneut Forderungen nach regional abweichenden Regelungen laut.

Söder: Keine Corona-Lockerung in Sicht

Montag, 22. März, 11.50 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen keine Möglichkeit zur Lockerung der aktuellen Schutzmaßnahmen. "Weitere Öffnungen ergeben angesichts der erneut steigenden Infektionen keinen Sinn. Die Notbremse muss für alle gelten. Und zwar konsequent", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), will beim Bund-Länder-Gipfel am Montag für regionale Lösungen mit weiteren Öffnungen werben.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Dreyer, in Modellkommunen oder Landkreisen mit einer Inzidenz unter 100, die ein lückenloses Test- und Kontakterfassungssystem vorweisen können, sollten Außengastronomie, Kultur und Einzelhandel für Kunden mit einem tagesaktuellen Corona-Test öffnen können. Zudem will sie am Stufenplan für Öffnungen festhalten, den Bund und Länder am 3. März beschlossen hatten. Bedingung sei aber das Einhalten der vereinbarten Notbremse, die ab einer Inzidenz von 100 wieder konsequentes Schließen vorsieht. Die Notbremse sei "zwingendes Element des Plans genauso wie das Testen und Impfen".

Am Samstagmorgen hatte das Robert Koch-Institut (RKI) 16.033 Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden gemeldet. Bundesweit stieg die Sieben-Tage-Inzidenz, die die Zahl der Neuansteckungen innerhalb einer Woche bezogen auf 100.000 Einwohner angibt, auf 99,9 - bei starken regionalen Unterschieden. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus erhöhte sich um 207 auf 74.565.

Am Montagmittag kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer erneut zusammen, um über die allgemeinen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beraten. Merkel sagte am Freitagabend in Berlin, aktuell gebe es wieder ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen. "Wir werden leider auch von der Notbremse Gebrauch machen müssen", sagte sie. Sie hätte sich gewünscht, ohne das Instrument auszukommen. "Aber das wird nicht möglich sein, wenn ich mir die Entwicklung der letzten Tage anschaue", sagte sie.

Söder ordnet Trauerbeflaggung an

Samstag, 20. März 2020, 10.11 Uhr. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für nächsten Dienstag (23. März) eine Trauerbeflaggung an allen staatlichen Dienstgebäuden im Freistaat angeordnet. Hintergrund ist die Trauerfeier an diesem Tag für die verstorbenen der Corona-Pandemie im Bayerischen Landtag, teilte die Staatskanzlei in München mit. Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke und alle anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden von der Staatskanzlei gebeten, "in gleicher Weise zu verfahren".

Bund und Länder planen Impf-Gipfel für Freitag

Freitag, 19. März, 9.10 Uhr: Das nach dem vorläufigen Stopp der Corona-Impfungen mit dem Mittel von Astrazeneca verschobene Impf-Gespräch von Bund und Ländern soll am Freitag nachgeholt werden. Das teilten Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) wollte am Donnerstagnachmittag ihre Entscheidung über die weitere Zulassung des Impfstoffs von Astrazeneca bekanntgeben. Söder sagte, er hoffe auf eine weitere Zulassung, "unter welchen Umständen auch immer".

Der bayerische Ministerpräsident formulierte an das Treffen am Freitag die Erwartung, bei den Impfungen "flexibler" zu werden. Das betreffe die Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung, sagte er. Zudem erneuerte er die Forderung, die derzeit geltende Priorisierung anders zu handhaben. Sie müsse mehr in einen "Empfehlungscharakter" umgewandelt werden, um Impfungen durch Hausärzte besser möglich zu machen, sagte Söder, der stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Die Runde der Regierungschefs tauschte sich am Donnerstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aus. Die Ministerpräsidenten hätten dabei deutlich gemacht, dass die Bundesländer Verlässlichkeit bei der Lieferung von Impfstoffen bräuchten, sagte der Vorsitzende der Runde, Müller. Müller und Söder sprachen sich zudem dafür aus, auch Gespräche mit dem Hersteller des russischen Impfstoffs "Sputnik V" zu führen. Wenn man die Chance habe, darauf zurückzugreifen, sollte man das tun, sagte Müller.

Grenzkontrollen werden laut Seehofer verlängert

Donnerstag, 18. März, 9.30 Uhr: Die Grenzkontrollen Deutschlands zu Österreich und Tschechien sollen laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um weitere zwei Wochen verlängert werden. Formal wäre die Regelung Mittwochnacht (17.3.) ausgelaufen, doch "wir werden die Kontrollen verlängern", sagte Seehofer dem Münchner Merkur (Donnerstag). Dennoch wachse im Süden die Hoffnung auf ein absehbares Ende der Kontrollen an der österreichischen Grenze.

Wegen der extrem hohen Infektionszahlen in Tschechien sieht Seehofer an dieser Grenze noch keine Entspannung. Gleichzeitig liefen aber Gespräche mit Wien und Tirol: "Wir haben die Hoffnung, dass wir die Kontrollen zu Österreich etwas früher beenden können, vielleicht sogar noch im Lauf des März", sagte Seehofer der Zeitung. Dazu werde man die Schritte zum Infektionsschutz und zur Eindämmung der Mutante in Tirol genau beobachten. Am Donnerstag kommt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Berlin. "Wir werden auch über die Kontrollen reden", kündigte Seehofer an.

Grundsätzlich verteidigte der Innenminister die Maßnahmen an den Grenzen. "Ausbruchsorte zu identifizieren und Infektionsketten zu unterbrechen gehört zu den wichtigsten Reaktionen in einer Pandemie", sagte er. "Das nicht zu tun, führt zu einem bösen Erwachen." Der Warenverkehr sei nie gestoppt worden, auch die Pendler kämen weiter über die Grenze. "Es ist wirklich keine Zumutung, in einer Pandemie einen Negativtest zu verlangen", betonte er. Die stationären Grenzkontrollen seien so angelegt, dass es nicht zu nennenswerten Staus komme: "Das sind heute nicht mehr die alten Schlagbaum-Kontrollen, sondern hochintelligente Steuerungsprozesse", sagte Seehofer.

Reiseforscher: Ansturm auf Mallorca könnte zu "zweitem Ischgl" führen

Mittwoch, 17. März, 08.25 Uhr: Der Reiseforscher Jürgen Schmude befürchtet, dass die verstärkten Buchungen von Reisen auf die Ferieninsel Mallorca "ein zweites Ischgl" nach sich ziehen könnten. "Grundsätzlich ist dieser Ansturm eine Katastrophe. Wir haben gesehen, was bei Reise-Großereignissen passieren kann - Stichwort Ischgl", sagte der Professor für Tourismuswirtschaft und Nachhaltigkeit an der Universität München dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Dienstag).

Er habe große Sorge, dass der Mallorca-Ansturm ein erneutes Ansteigen der Fallzahlen verursachen werde, sagte Schmude. Es würde ihn nicht wundern, wenn die Insel in drei Wochen wieder in einen harten Lockdown müsse. Hotels und Airlines hätten zwar umfassende Hygienekonzepte umgesetzt, aber "wir wissen, dass sich Menschen im Urlaub anders als im Alltag verhalten". Generell versuchten viele Menschen, Probleme im Urlaub auszublenden. "Und aktuell wollen diese Leute ja ganz bewusst raus aus der Corona-Situation in Deutschland", betonte Schmude.

Söder für Aufgabe von Priorisierung nach Astrazeneca-Freigabe

15.09 Uhr: Aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sollte nach einer erneuten Freigabe des Astrazeneca-Impfstoffs die Priorisierung bei diesem Corona-Vakzin aufgehoben werden. Auch Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery äußerte sich positiv über Astrazeneca. "Dass Menschen Thrombosen und Lungenembolien bekommen, muss nicht unbedingt etwas mit der Impfung zu tun haben", sagte er.

Söder sagte am Montagabend im ARD-"Brennpunkt", er glaube nicht, dass der Impfstoff generell ausgesetzt bleibe. Nach der Überprüfung werde man wahrscheinlich feststellen können, "dass doch zumindest für viele Gruppen geimpft werden kann". "Endlos lange Prioritätenlisten" hätten dann keinen Sinn mehr. "Da muss man dann echt freigeben", sagte der CSU-Politiker: "Ich kenne so viele Menschen, die sich sofort mit Astrazeneca impfen lassen würden. Ich würde mich auch sofort hinstellen."

Deutschland und andere Länder haben die Corona-Schutzimpfungen mit dem Präparat von Astrazeneca vorsorglich ausgesetzt. Nach neuen Meldungen von Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa halte das Paul-Ehrlich-Institut weitere Untersuchungen für notwendig, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Montagnachmittag in Berlin mit. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA werde entscheiden, ob und wie sich die neuen Erkenntnisse auf die Zulassung des Impfstoffes auswirken.

Weltärztepräsident Montgomery sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Dienstag), die internationalen Studien, die ihm bekannt seien, sagten, dass die Thrombose-Häufigkeit in der Placebo-Gruppe und in der Gruppe mit dem Impfstoff etwa gleich gewesen sei. "Unter dem Strich ist es leider so, dass dieser eigentlich gute und wirksame Impfstoff durch den Wirbel und die Impf-Aussetzung in vielen Ländern nicht gerade eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung gewinnt", sagte der Weltärztepräsident.

Die europäische Behörde EMA habe noch einmal bestätigt, dass Astrazeneca ein sicherer und effektiver Impfstoff gegen das Coronavirus sei, sagte Montgomery: "Trotzdem ist es richtig, dass die nationalen Behörden die Verdachtsfälle auf schwere Nebenwirkungen prüfen."

Unterdessen kritisierte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), dass das benachbarte Brandenburg die sogenannte Corona-Notbremse erst bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 ziehen will. Für Berlin gebe es gute Gründe, sich an der 100 zu orientieren. "Das ist ein guter und nachvollziehbarer Richtwert", sagte Müller dem Nachrichtenportal "watson" in einem am Dienstag veröffentlichten Interview.

Es sei ein Problem, dass Brandenburg die Grenze zur Rücknahme der Lockerungen auf 200 hochgesetzt habe. "Nicht nur für uns in Berlin kann das Auswirkungen haben, auch für Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt", sagte Müller.

Am Montag hatte bereits der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, gesagt, der Bund-Länder-Beschluss vom 3. März müsse umgesetzt werden, und zwar "nicht nur in seinen erfreulichen Passagen, sondern auch in seinen schwierigen". Das bedeute, dass bei bestimmten Inzidenzwerten auch Öffnungen wieder zurückzunehmen seien.

Intensivmediziner warnen vor Aufweichung der Inzidenz-Notbremse

Dienstag, 16. März, 10.10 Uhr: Intensivmediziner warnen wegen der schnellen Ausbreitung der britischen Virusmutante B.1.1.7 vor hohen Intensivpatienten-Zahlen binnen weniger Wochen. Schon bis Anfang Mai könnte die Zahl der Corona-Intensivpatienten laut einer neuen Prognose der Deutschen Vereinigung der Intensiv- und Notfallmediziner DIVI fast den Höhepunkt der zweiten Welle zum Jahreswechsel erreicht haben, berichte die "Augsburger Allgemeine" (Dienstag) unter Berufung auf neue Berechnungen der DIVI.

"Die Zahlen steigen", sagte DIVI-Präsident Gernot Marx der Zeitung. Insbesondere wenn die von Bund und Ländern vereinbarte regionale Notbremse bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 nicht angewendet werde, stiegen die Zahlen steil an. Würde die Notbremse - wie in Brandenburg geplant - erst ab einem Wert von 200 angewendet, sagen die Mediziner einen Anstieg der Intensivpatienten bis Anfang Mai auf 4.800 bis 5.000 schwerst an Corona erkrankte Menschen voraus. Die DIVI fordere daher die Umsetzung der am 7. März beschlossenen Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz, erläuterte Marx. 

Bei einem Lockdown bei einem Inzidenzwert von 100 könnte der Anstieg der Intensivpatienten laut dem DIVI-Prognosemodell auf rund 3.000 begrenzt werden, da sich die steigende Zahl der Impfungen entlastend für die Kliniken auswirken könnte. "Bis nach den Osterferien müssten wir durch die aktuelle Impfstrategie bedingt noch die Füße still halten", forderte Marx. "Dann können wir alle entspannter auf den Sommer und Herbst blicken und die Welle ausrollen lassen." Die DIVI erwartet, dass eine Inzidenz von 100 bereits Ende März oder Anfang April erreicht wird.

Corona-Impfung ab 1. April auch beim Hausarzt möglich

Montag, 15. März, 08.55 Uhr: Schon ab Anfang April kann man sich in Bayern auch beim Hausarzt gegen Corona impfen lassen. "Wir erwarten, dass die Impfstofflieferungen des Bundes die Arztpraxen in die Lage versetzen, ihren Patienten zum 1. April ein Impfangebot machen zu können", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag laut Mitteilung. Nach den Impfzentren bildeten die Arztpraxen die zweite Impfsäule. In einem nächsten Schritt sollen dann die Betriebsärzte in die Impfstrategie miteingebunden werden.

Ab April sollen in den deutschen Impfzentren 2,25 Millionen Impf-Dosen pro Woche zur Verfügung stehen, sagte Holetschek unter Berufung auf den Bund. Für Bayern bedeute das 350.000 Dosen pro Woche. Darüber hinausgehende Lieferungen sollen an die Arztpraxen weitergeleitet werden. Der Minister sprach dabei von 121.000 Impfdosen für Arztpraxen in der Woche nach Ostern. Diese Zahl soll sich im Laufe von April und Mai weiter erhöhen. Bereits jetzt beteiligten sich 200 Arztpraxen an einem entsprechenden Pilotprojekt.

Vertreter der Ärzteschaft begrüßten die Ausweitung auf die Hausärzte: Markus Beier, Landesvorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes, etwa sprach von einem "ganz wichtigen Schritt" für die Patienten. Zugleich rief Holetschek aber zur Geduld auf: In der ersten Aprilhälfte werde noch nicht genug Impfstoff für alle Impfwilligen vorhanden sein. "Sobald uns der Bund ausreichend Impfstoff liefert, wächst das breite Impfangebot für die Menschen in Bayern noch weiter."

Kita-Kinder brauchen bei Schnupfen negativen Corona-Test

Freitag, 12. März, 12.25 Uhr: Kita-Kinder in Bayern müssen ab kommender Woche schon bei leichten Erkältungssymptomen einen negativen Corona-Test vorweisen. Es bleibe zwar das wichtigste Ziel, die Kita-Betreuung verlässlich aufrecht zu erhalten, betonte Familienministerin Carolina Trautner (CSU) am Donnerstag laut Mitteilung. Aber die zunehmende Ausbreitung der Virus-Mutation und die damit verbundenen steigenden Siebe-Tage-Inzidenzen bereiteten Sorge. Die neue Regelung diene dem Schutz der Beschäftigten, der Kinder und deren Eltern und geschehe auf Rat der beratenden Ärzteschaft. Der neue Rahmenhygieneplan tritt am 15. März in Kraft.

Kleine Kinder hätten zahlreiche leichte Infektionen mit Symptomen, "die sich in der aktuellen Pandemie leider nicht auf den ersten Blick von einer Corona-Infektion unterscheiden lassen", sagte Trautner. Insgesamt hätten in den vergangenen Monaten "durch unseren vorsichtigen Kurs" nur sehr wenige Kitas pandemiebedingt schließen müssen. Markus Beier, Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes, sagte: "Das frühe Aufspüren von Neuinfektionen durch Tests ist gerade mit Blick auf ansteckendere Virus-Mutationen essenziell, um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen." Das gelte natürlich auch für Einrichtungen zur Kinderbetreuung.

Dominik A. Ewald, Vorsitzender des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte Bayerns, sagte zur neuen Regelung: "Die hohe Infektiosität der neuen Virusmutationen lässt uns keine andere Wahl." Kinder bräuchten dringend den Kontakt zu anderen Kindern, um sich gesund entwickeln zu können. Dies könne aber nur gelingen, wenn jedes Kind schon bei den leichtesten Infektionszeichen getestet werde. Ein Selbsttest sei für eine Wiederzulassung in die Kita nicht ausreichend, es brauche einen Antigen-Schnelltest oder einen Rachenabstrich.

Corona-Schnelltests ab sofort auch in Apotheken möglich

14.11 Uhr: Ab sofort kann man sich in Apotheken in Bayern kostenlos auf Corona testen lassen - allerdings nur, wenn man keine Krankheitssymptome hat. Alle Apotheken, die sich dazu bereiterklären, könnten landesweit ab sofort kostenlose Corona-Antigen-Schnelltests anbieten, teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag mit. Damit werde das System der Testmöglichkeiten in lokalen Testzentren und bei Vertragsärzten um eine "wichtige dritte Säule" ausgebaut.

"Apotheken können bei asymptomatischen Personen mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Antigen-Schnelltest durchführen", erläuterte Holetschek. Zur Bewältigung der Corona-Pandemie sei es entscheidend, möglichst umfassend zu testen, um Infektionen frühzeitig zu erkennen und Ansteckungen zu vermeiden. Daher brauche es ein großflächiges und möglichst niederschwelliges Test-Angebot.

Die PoC-Antigentests, bei denen ein Ergebnis innerhalb von 15 bis 30 Minuten vorliegt, würden durch geschultes Fachpersonal durchgeführt, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Apothekerverbandes, Hans-Peter Hubmann. Auch Test-Kits seien ausreichend auf dem Markt vorhanden. Wer sich testen lässt, erhält eine schriftliche Bestätigung über das Ergebnis. Ist das Testergebnis positiv, muss sich die entsprechende Person laut Gesundheitsministerium sofort in häusliche Isolation begeben. 

Giffey warnt vor Aufweichung der Impf-Prioritätenliste

Donnerstag, 11. März, 11.24 Uhr: Bundesfamilien- und Seniorenministerin Franziska Giffey (SPD) warnt vor einer Aufweichung der Prioritätenlisten für die Corona-Impfungen zulasten älterer Menschen und anderer Risikogruppen. "Ältere Menschen müssen bei der Impfung ganz besonders im Blick bleiben, weil sie die am stärksten gefährdete Gruppe sind - so sieht es auch die Impfverordnung vor", sagte Giffey der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). Diese Priorisierung habe sich bereits jetzt bewährt: Die schnelle Impfung in Pflegeeinrichtungen zeige Wirkung.

"Stand heute haben über 90 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in den Einrichtungen die erste Impfung erhalten, was die Situation enorm verbessert hat", betonte die Ministerin. Die Impf-Fortschritte öffneten dort sehr konkrete Perspektiven auf ein Stück Normalität durch mehr Kontakte und Besuche. Dass der Impfstoff von Astrazeneca nun auch für über 65-jährige freigegeben werden solle, bringe "noch mehr Dynamik in den Impfprozess". Giffey appellierte an alle älteren Menschen, die Möglichkeit der Impfung zu nutzen.

Zuvor hatten mehrere Ärztevertreter gefordert, Arztpraxen sollten bei Beteiligung an den Massenimpfungen selbst über die Impfreihenfolge entscheiden dürfen, da sie am besten über die Patienten Bescheid wüssten. 

Pollenflug fördert Corona-Infektion

Dienstag, 9. März, 11.40 Uhr: Heuschnupfenzeit ist Coronazeit: Einer neuer Studie zufolge infizieren sich mehr Menschen mit dem Coronavirus, wenn viele Pollen durch die Luft fliegen. Grund dafür sei, dass der Pollenflug die Körperabwehr schwäche, teilte die Technische Universität München (TUM) mit, die die internationale Studie gemeinsam mit dem Helmholtz Zentrum München geleitet hat. Das Tragen von Masken sei daher nun doppelt wichtig.

In der Studie wollten die Wissenschaftler herausfinden, ob es einen Zusammenhang zwischen der Pollenkonzentration und der Infektion mit SARS-CoV-2 gibt. Ihre Erkenntnis: Pollen beeinflussen als wichtiger Umweltfaktor die Infektionsraten "erheblich". So stieg die Infektionsrate an Orten ohne Lockdown im Schnitt um vier Prozent, wenn sich die Zahl der Pollen in der Luft um 100 pro Kubikmeter erhöhte. In manchen Städten kamen im Untersuchungszeitraum bis zu 500 Pollen auf einen Kubikmeter - was zu einem Anstieg der Infektionsraten um mehr als 20 Prozent führte.

Wenn Pollen eingeatmet werden, reagiere die Körperabwehr abgeschwächt auf Viren der Atemwege, erklären die Wissenschaftler. Daher könne zur "Heuschnupfenzeit" auch die Zahl der Atemwegserkrankungen steigen - und das gelte auch für Covid-19.

"Dabei spielt es keine Rolle, ob Betroffene an Allergien gegenüber diesen Pollen leiden oder nicht", betonen die Wissenschaftler.

Um sich als Risikogruppe zu schützen, rät die Professorin für Umweltmedizin, Claudia Traidl-Hoffmann, in den nächsten Monaten die Pollenflugvorhersagen genau zu beachten. Dann gelte es Staubfiltermasken zu tragen, wenn die Konzentration hoch sei, da diese Virus und Pollen gleichermaßen von den Atemwegen fernhalten.

Die Studie des Lehrstuhls für Umweltmedizin an der TUM sammelte Daten zu Pollenkonzentrationen in der Luft, zu meteorologischen Bedingungen und zu SARS-CoV-2-Infektionen. In die Berechnung bezogen die Wissenschaftler auch Besiedelungsdichte und Lockdown-Effekte ein. Die 154 Forschenden analysierten Pollendaten von 130 Stationen in 31 Ländern auf fünf Kontinenten. 

Staatsregierung will Kinder in Corona-Pandemie mehr unterstützen

Montag, 8. März, 14.56 Uhr: Die bayerische Staatsregierung will Kinder und Jugendliche, die aktuell besonders von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, unterstützen. Nach einem zweieinhalbstündigen Kinder- und Jugendgipfel am Montag kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 200 zusätzliche Stellen im Sozialbereich und der Jugendhilfe an. So sollen zum Beispiel digitale Streetworker und Ausbildungstrainer die Kinder und Jugendlichen unterstützen. Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) betonte, man habe "ein wunderbares Paket geschnürt", um die psychischen und sozialen Folgen der Pandemie "bestmöglich aufzufangen".

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) kündigte - wie schon im vergangenen Jahr - ein freizeitpädagogisches Ferienprogramm an. Dies soll möglicherweise schon in den Pfingstferien angeboten werden, ganz sicher jedoch in den Sommerferien. Piazolo sagte, man starte nun die "Initiative zurück ins Schulleben", denn Schule sei nicht nur Lernen, sondern eben auch Leben. Etliche Facetten des Schullebens wie Projekte, Arbeitsgemeinschaften, SMV oder Klassenfahrten lägen sei fast einem Jahr auf Eis und sollen nun "sukzessive wieder eine stärkere Rolle spielen" - allerdings immer mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen.

Ministerpräsident Söder sprach nach dem Gipfel mit Kindern, Jugendlichen, Vertretern der Jugendverbände und Experten von einer Diskussion auf Augenhöhe. Besonders beeindruckt hätten ihn die Wortmeldungen von zwei Neunjährigen, die ihm ziemlich direkt die Meinung gesagt haben. Er hätte sich das in dem Alter nicht getraut: "Das war erfrischend."

Jeden dritten Betrieb trifft die Corona-Krise hart

Sonntag, 7. März, 12.46 Uhr: Jeder dritte Betrieb (32 Prozent) ist einer Umfrage zufolge mit starken negativen Auswirkungen der Corona-Krise konfrontiert. Im Oktober 2020 traf dies noch auf 21 Prozent der Betriebe zu, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) am Freitag in Nürnberg mitteilte. 24 Prozent der mehr als 1.500 befragten Betriebe sprechen derzeit von geringen negativen Auswirkungen, 39 Prozent von keinen oder ausgeglichenen Auswirkungen und fünf Prozent von überwiegend positiven Auswirkungen der Corona-Krise auf ihre Geschäftstätigkeit.

In der Folge halten sich die Unternehmen mit Neueinstellungen zurück, wie die Befragung zeigt: Der Anteil der Betriebe, die mehr Personal einstellen als entlassen, ist auf neun Prozent zurückgegangen, während im August und September 2020 noch rund 17 Prozent der Betriebe mehr Beschäftigte eingestellt als entlassen haben. Die Zahl der Betriebe, die mehr Personen entlassen als eingestellt haben, blieb mit durchschnittlich vier Prozent relativ konstant. Die weit überwiegende Mehrheit der Betriebe nimmt nach den Angaben derzeit keine Veränderung in der Beschäftigtenzahl vor.

"Bei der Stabilisierung der Beschäftigung spielt die Kurzarbeit eine wichtige Rolle", sagte IAB-Direktor Bernd Fitzenberger. Das zeige sich auch in dem im zweiten Lockdown deutlich steigenden Umfang der Kurzarbeit. Haben laut Fitzenberger im November 2020 noch 22 Prozent aller befragten Betriebe Kurzarbeit eingesetzt, so stieg der Anteil auf aktuell 31 Prozent.

Bayerisches Kabinett beschließt Lockerungen - abhängig von der Infektionslage

Donnerstag, 4. März, 17.01 Uhr: Fast alle bayerischen Schüler dürfen vor Ostern voraussichtlich wieder in die Schule: Wenn in Kommunen ein Corona-Inzidenzwert von 100 unterschritten wird, sollen umfangreiche Lockerungen in Kraft treten. Dies sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in München.

Die Öffnung, die ab 15. März gelten soll, ist gestaffelt: In Landkreisen und Städten mit einer Inzidenz unter 50 dürfen Grund- und Förderschüler wieder in den vollen Präsenzunterricht, alle anderen Schüler haben Wechselunterricht - damit erstmals auch wieder die Klassenstufen fünf bis elf.

Bei einer Inzidenz unter 100 haben sämtliche Schüler Wechselunterricht, über 100 gilt für alle außer den Abschlussklassen Distanzunterricht. Bei der derzeitigen Infektionslage könnten damit mehr als 90 Prozent der bayerischen Schüler in die Schule zurückgeholt werden, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler).

Das Testkonzept hat laut Piazolo zum Ziel, dass Lehrkräfte und Schulpersonal mindestens zweimal pro Woche getestet werden. Den Schulen würden Reihentestungen angeboten, nun hoffe er auf rege Akzeptanz: "Nehmen Sie dieses Testangebot an - Sie schützen sich und andere", appellierte er an die Lehrer. Bislang haben laut Söder erst 40 Prozent der Lehrer die Testangebote wahrgenommen. Schüler ab 15 Jahren sollen sich künftig einmal pro Woche testen lassen, bei den jüngeren Schülern werde noch überlegt. Die Maskenpflicht im Unterricht bleibt bestehen.

Die Öffnung der Schulen ist laut Söder einzig davon abhängig, wie sich der Inzidenzwert über eine Dauer von sieben Tagen entwickelt. Das heißt, die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen dürfen genau eine Woche lang einen bestimmten Wert nicht überschreiten, damit geöffnet werden kann. Im Handel hingegen gilt eine Drei-Tages-Entwicklung. Den Schulen solle damit mehr Planbarkeit gegeben werden.

Die Osterferien von 29. März bis 9. April sollen in voller Länge stattfinden, kündigte Söder an. Während in anderen Bundesländern erwogen werde, die Osterferien zu kürzen, komme dies in Bayern nicht infrage.

Für die Kindertageseinrichtungen sollen ab 15. März die gleichen Öffnungsstufen gelten: Unter einer Inzidenz von 50 soll Normalbetrieb stattfinden, unter 100 eingeschränkter Regelbetrieb und über 100 Notbetreuung.

Beim Impfen will Söder die "starre und schwerfällige Impf-Bürokratie" aufbrechen, indem rasch auf möglichst viele Ärzte umgestellt wird. Ab Ende März sollen nicht nur Hausärzte, sondern etwa auch Schulärzte die Corona-Schutzimpfung vornehmen können. Zudem soll die Zahl der 99 bayerischen Impfzentren verdoppelt werden.

Sobald das System ausgebaut und genug Impfstoff vorhanden ist, soll beim Impfen laut Söder "von der starren Priorisierung hin zur Empfehlung" umgeschaltet werden. Das heißt, dass sich Ärzte künftig nicht mehr rigide an der Impfverordnung orientieren müssen, sondern letztlich selbst entscheiden können, welche ihrer Patienten sie zuerst impfen. Dies sei der Weg "aus der Mangelverwaltung hin zum Massenmanagement", sagte Söder. Wenn es soweit sei, mache auch ein Impfpass Sinn, etwa für Restaurantbesuche oder Flugreisen.

Handel, Kultur und Sport dürfen ab 8. März bei einer lokalen Inzidenz unter 50 mit Einschränkungen wieder öffnen. Dazu zählen etwa auch Buchhandlungen und Bibliotheken, Museen und Zoos. Die Außengastronomie, also Biergärten und Straßencafés, darf mit Hygienekonzept dort wieder aufmachen, wo die Inzidenz 14 Tage am Stück unter 50 liegt. Mit den Entscheidungen folgt das bayerische Kabinett weitestgehend den Bund-Länder-Beschlüssen vom Mittwoch. 

Mehr als 500 Corona-Eilverfahren an Bayerns Verwaltungsgerichten

Mittwoch, 3. März, 15.51 Uhr: Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr auch die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit massiv beschäftigt. An 12 der 15 deutschen Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfe seien 2020 insgesamt 950 Normenkontrollanträge eingegangen, sagte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Klaus Rennert, am Mittwoch unter Verweis auf eine eigene Umfrage. Hinzu kamen 1.680 Eilanträge gegen Corona-Verordnungen. Angaben aus Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland lagen nicht vor.

An den Verwaltungsgerichten seien laut der Umfrage die meisten Verfahren im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen zu bearbeiten gewesen, sagte Rennert. Dort seien 626 Eilverfahren gegen Corona-Verordnungen sowie 847 Hauptsacheklagen eingegangen. In Bayern waren es 546 Eilverfahren, in Niedersachsen 297, in Sachsen 204. "Das ist eine ganz erhebliche Arbeit", betonte Rennert. Viele Gerichte hätten zusätzliche Senate eingerichtet.

Am Bundesverwaltungsgericht ist demnach bislang erst ein einziges Verfahren mit Corona-Bezug eingegangen: ein Antrag auf Prozesskostenhilfe. Das liege daran, dass es sich im Wesentlichen um Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehandelt habe, bei denen der Zugang zum Bundesverwaltungsgericht nicht möglich sei, erklärte Rennert. Jedoch habe es einige Verfahren gegeben, die die Pandemie am Rande zum Gegenstand hatten. Als Beispiel nannte Rennert die Frage, ob ausreisepflichtige Ausländer in Länder mit sehr hohem Infektionsgeschehen abgeschoben werden dürfen.

Bedford-Strohm: Wir dürfen uns in der Corona-Krise Zuversicht gönnen

Dienstag, 2. März, 12:29 Uhr: Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sieht Grund zur Zuversicht in der Corona-Krise. "Wir wissen alle, dass wir wegen der neuen Virusmutationen weiter vorsichtig sein müssen", sagte der bayerische Landesbischof in einem am Montag bei Facebook verbreiteten Video. "Aber die Zuversicht, dass es bergauf geht, wenn der Sommer kommt, wenn die Impfungen voranschreiten, wenn Schnelltests mehr Freiheit ermöglichen, die dürfen wir uns jetzt schon gönnen", fügte der 60-Jährige hinzu.

Bedford-Strohm kündigte angesichts der Öffnung der Friseure an, dass er sich bald von seiner "Corona-Mähne" trennen werde. Und er werde seinen Friseur doppelt bezahlen, "weil er auch doppelt so langes Haar schneiden muss", sagte der EKD-Ratsvorsitzende, der den Haarschnitt mit einem Frühjahrsputz "nach einem in vielerlei Hinsicht harten Winter" verglich. 

Bayern und Sachsen wollen in Corona-Hotspots mehr impfen

16.33 Uhr: Bayern und Sachsen gehen im Kampf gegen Corona gemeinsame Wege. Die beiden Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Michael Kretschmer (CDU) einigten sich auf einen Zehn-Punkte-Plan. Ziel der Covid-19-Allianz sei insgesamt ein möglichst einheitliches Vorgehen beider Bundesländer in der Pandemie, etwa in den Grenzregionen zu Tschechien.

Auch ein ständiger Austausch zur Corona-Lage und zu Mutationen sei vereinbart worden, sagte Söder am Montag. Zudem plädieren die Länder für mehr Impfungen in Corona-Hotspots - unabhängig vom Alter oder von Prioritäten. Der CSU-Politiker warnte vor einem "Öffnungsrausch". "Wir müssen jetzt sehr klug abwägen, was wir tun", sagte Söder. Öffnungen müssten mit mehr Impfungen und mehr Tests begleitet werden. Vor dem Hintergrund steigender Impfstofflieferungen sei das Impfmanagement komplett zu überarbeiten.

Jedem müsse ein Angebot gemacht werden. Dafür seien Hausärzte, Betriebsärzte und Schulärzte in das Impfkonzept einzubinden. "Von einem Mangel-Impfsystem müssen wir zu einem Massen-Impfsystem kommen", sagte Söder. Zunächst aber müssten Corona-Hotspots mit mehr Impfstoff versorgt werden.

Vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch dämpfte auch Kretschmer die Erwartungen an weitreichende Öffnungen. "In dieser Zeit kann keine große Lockerung erfolgen", sagte er. Nur kleine Schritte seien möglich, begleitet von Teststrategien. Auch für eine Öffnung der weiterführenden Schulen sehe er derzeit keine Möglichkeit. Dafür brauche es zunächst ein Konzept für Tests.

Mehrheit der Deutschen spricht sich für Lockerungen aus

Montag, 1.März, 10:01 Uhr: Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für weitreichende Öffnungen aus: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Zeitung sind 75 Prozent für die Öffnung des Einzelhandels im März, 17 Prozent sind dagegen, acht Prozent waren unentschieden. Zudem sprachen sich von den 1.016 Befragten 54 Prozent dafür aus, Restaurants und Kneipen im März wieder zu öffnen (35 Prozent dagegen). Für die Öffnung von Schulen und Kitas votierten 64 Prozent (26 Prozent dagegen), bei Hotels war es 45 zu 37 Prozent.

Auch bei den Museen gibt es mehr Öffnungs-Befürworter als Gegner: 42 zu 35 Prozent. Umgekehrt verhält es sich hingegen bei Kinos und Theatern (35 Prozent für Öffnungen, 46 Prozent dagegen) sowie Sportstätten und Fitnessstudios (40 zu 41 Prozent).

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