Kirchenasyl

Immenstadt

Hammer Gericht Urteil Justiz
Das Verfahren gegen den Immenstädter evangelischen Pfarrer Ulrich Gampert wegen der Gewährung von Kirchenasyl ist eingestellt. Es gebe lediglich eine geringe Schuld, begründete die Vorsitzende Richterin Brigitte Gramatte-Dresse des Amtsgerichts Sonthofen ihre Entscheidung. Gampert muss jedoch eine Geldbuße von 3.000 Euro an das gemeinnützige "Haus International" in Kempten zahlen, das sich unter anderem um Flüchtlinge kümmert.

Kirchenasyl

Justitia ist die Göttin der Gerechtigkeit
Der Immenstädter Ulrich Gampert ist nach Angaben der bayerischen Landeskirche der erste Pfarrer in Bayern, der rechtlich belangt wird, weil er ein Kirchenasyl gewährt hat. Wegen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" soll er 4.000 Euro Strafe zahlen. Nun steht der Termin für die öffentliche Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Sonthofen fest.

Pfarrer wird "kriminalisiert"

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Weil der Immenstädter Pfarrer Ulrich Gampert in seiner evangelischen Gemeinde einem jungen Afghanen Kirchenasyl gewährte, hat ihm das Amtsgericht Sonthofen einen Strafbefehl über 4.000 Euro zugestellt. Der Pfarrer habe damit "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" einer Person in Deutschland geleistet. Oberkirchenrat Michael Martin, in der bayerischen Landeskirche für Asylfragen zuständig, sieht eine neue juristische Dimension im Umgang der Behörden mit dem Kirchenasyl.

Strafbefehl

So fühlt sich Sozialpolitik in Deutschland oft an: weniger gerecht als blind und ungerecht.
Erstmals hat ein bayerischer Pfarrer einen Strafbefehl erhalten, weil er einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt hatte. Ulrich Gampert, Pfarrer der evangelisch-lutherischen Gemeinde in Immenstadt, soll demnach wegen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" 4.000 Euro Strafe zahlen.

"Kirche in Bayern"

Für viele Flüchtlinge ist das Kirchenasyl der allerletzte Versuch, eine drohende Abschiebung abzuwenden. Als humanitäre Notlösung werden sie in den Räumlichkeiten einer Kirchengemeinde so lange untergebracht, bis sie eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Die Geschichte eines jungen Syrers, der versucht in Deutschland Fuß zu fassen.

Asyl

Transitzentrum für Flüchtlinge in der Zeißstraße in Regensburg
Vor drei Monaten wurde in Regensburg und vor zwei in Deggendorf ein Transitzentrum für Flüchtlinge eröffnet. Solche Zentren gibt es bereits in Ingolstadt-Manching und Bamberg. Hier landen Asylbewerber, die laut bayerischer Staatsregierung "eine geringe Bleibeperspektive" haben, das heißt, ihre Chance auf Asyl liegt unter 50 Prozent. In den Zentren befindet sich alles unter einem Dach, von der Erstaufnahme bis zu Ausreiseeinrichtungen. Mit der Folge, dass Flüchtlinge unter Umständen jahrelang isoliert bleiben, kritisierte der frühere Kirchenasylkoordinator der Landeskirche, Stephan Theo Reichel, bei einer Podiumsdiskussion des Evangelischen Bildungswerks in Regensburg.

Kirchenasyl

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Sie fallen sich in die Arme, als sie sich wieder im Gemeindehaus von St. Jobst in Nürnberg treffen: Pfarrerin Silvia Jühne, Diakonin Katrin Straupe und ihr ehemaliger Hausnachbar Zilan Sadon. Ein paar Monate war der 22-Jährige hier 2015 im Kirchenasyl. Und ohne dieses wäre Zilan sicherlich nicht gerade auf dem besten Weg, es in Deutschland zu »schaffen«.

Bundestagswahl 2017

Markus Söder (CSU), Markus Rinderspacher (SPD), Peter Meyer (Freie Wähler) und Verena Osgyan haben eins gemeinsam: Sie sind Abgeordnete im bayerischen Landtag und gleichzeitig berufene Mitglieder der Landessynode, dem Parlament der evangelischen Kirche in Bayern. Zur Bundestagswahl 2017 haben wir mit ihnen über den Wahlkampf, ihre Amtszeit als Synodale und das Verhältnis von Politik und Kirche gesprochen.

Kirchenasyl

Kemptens Dekan Jörg Dittmar
Ermittlungen gegen Pfarrer, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewährten, schlugen zuletzt hohe Wellen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen ehrenamtliche Kirchenvorstände in evangelischen Gemeinden. Im Dekanat Kempten seien zwei Gemeinden betroffen, sagt Dekan Jörg Dittmar. Im Interview erklärt er, wie das Dekanat damit umgehen will.

Ermittlungen gegen Kirchenvorstände

Oberkirchenrat Michael Martin in einem Flüchtlingslager im Irak.
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In Bayern rückt das Thema Kirchenasyl wieder in den Mittelpunkt. Neu ist, dass die Staatsanwaltschaft jetzt auch Vorermittlungen gegen ganze Kirchenvorstände einleitet. Von zwei Gemeinden wurden die Protokolle der Kirchenvorstandssitzungen angefordert, um gegen die am Kirchenasyl beteiligten Kirchenvorsteher zu ermitteln. Oberkirchenrat Michael Martin spricht deshalb von einer "neuen Dimension der Strafverfolgung".