22. Januar 2021
Bayern

Atomwaffenverbot: Organisationen fordern Söder zum Handeln auf

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder wurde in einem offenen Brief dazu aufgefordert auf Deutschland einzuwirken.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU)
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) ist seit 2014 auch berufenes Mitglied der Landessynode.

Zum Einsatz für ein Atomwaffenverbot fordern mehrere Organisationen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einem Offenen Brief auf. Söder möge seine Popularität und seinen politischen Einfluss dafür nutzen, dass Deutschland den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichne und ratifiziere, heißt es in dem Brief.

Verfasst haben ihn die Bayernallianz für Atomausstieg und Klimaschutz, das Umweltinstitut München und die Nuclear Free Future Foundation (NFFF), wie letztere in München mitteilte.

Der UN-Vertrag tritt am 22. Januar in Kraft und wird damit Teil des internationalen Völkerrechts. 122 Staaten haben dafür gestimmt, 86 haben ihn unterzeichnet und 51 haben ihn ratifiziert. Deutschland gehört bislang nicht dazu.

Offener Brief von mehr als 100 Kommunen

In einem Städteappell fordern mehr als 100 Kommunen bundesweit - darunter die Großstädte Augsburg, München und Nürnberg - die Bundesregierung zum Handeln auf: "Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben", heißt es in dem Appell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) laut deren Website.

"Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen."

Beschlüsse einzelner Bundesländer

Laut ICAN haben bereits vier Bundesländer beschlossen, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterstützen, beziehungsweise die Bundesregierung aufzufordern, ihm beizutreten: Berlin, Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Für den Tag des Inkrafttretens am 22. Januar hat ICAN weltweit zu einem Aktionstag aufgerufen.

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Kampagne ICAN, ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, hat den UN-Vertrag maßgeblich mitinitiiert. 122 Staaten haben am 7. Juli 2017 für ihn gestimmt. Würde Deutschland den Vertrag ratifizieren, müsste es dafür sorgen, dass die auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagerten US-Atombomben abgezogen werden, teilte die NFFF mit. Die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands wäre davon nicht berührt, hieß es.

Der UN-Vertrag verbietet die Entwicklung, die Produktion, den Test, den Erwerb, die Lagerung, den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Kernwaffen, und die Drohung damit.

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