29.01.2020
Flüchtlinge

Druck auf Seehofer: Mehrere Städte in Bayern wollen geflüchtete Kinder aufnehmen

Nürnberg, Würzburg, München: Mehrere bayerische Großstädte würden gerne wenigstens Kinder aus den unerträglichen Zuständen befreien, die in den griechischen Flüchtlingslagern herrschen. Doch das Bundesinnenministerium mauert bislang.
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Mehrere Großstädte in Bayern würden noch in diesem Winter Kinder und Jugendliche aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Sie fordern vom Bundesinnenministerium eine rasche Klärung der Rahmenbedingungen, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes epd ergab. Das Ministerium hatte einen für 28. Januar angesetzten Gesprächstermin mit Vertretern des Bündnisses "Seebrücke - Städte sicherer Häfen" aufs Frühjahr verschoben - "aus organisatorischen Gründen", wie das Ministerium auf Anfrage sagte. Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sicherte dem Engagement der Kommunen seine ausdrückliche Unterstützung zu.

Die Städte Würzburg und Nürnberg haben grundsätzlich ihre Bereitschaft erklärt, minderjährige Geflüchtete akut von den griechischen Inseln aufzunehmen.

Es gehe darum, "in dieser außerordentlichen Notsituation zu helfen und ein humanitäres Zeichen zu setzen", sagte die Würzburger Sozialreferentin Hülya Düber (parteilos).

Auch Nürnberg sei "grundsätzlich bereit, humanitäre Hilfe insbesondere für unbegleitete junge Flüchtlinge im Rahmen der Jugendhilfe zu leisten", sagte der dortige Sozialreferent Reiner Prölß (SPD).

In München entwirft das Sozialreferat derzeit eine Stadtratsvorlage, um die Bereitschaft zur Aufnahme beschließen zu lassen. Nach epd-Informationen könnten die freien Träger der Jugendhilfe - darunter die Innere Mission München - in ihren Einrichtungen etwa 100 Plätze zur Verfügung stellen. Das Sozialreferat begrüße dieses Angebot und prüfe aktuell die städtischen Kapazitäten, sagte Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD).

Entscheidend ist die Positionierung des Bundesinnenministeriums

Wichtig sei jetzt aber vor allem, "wie sich das Bundesinnenministerium in dieser Frage positioniert", so Schiwy. Prinzipiell muss das Ministerium grünes Licht geben, damit Kommunen tatsächlich junge Geflüchtete aufnehmen könnten und die Finanzierung gesichert wäre. Schiwy sagte, sie fände es "höchst problematisch", wenn sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dieser Frage aus der Verantwortung ziehe. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, "nach Lösungen im Sinne der Menschlichkeit zu suchen".

Ihrem Nürnberger Amtskollegen Prölß zufolge leben in den Lagern geschätzt 4.000 Kinder und Jugendliche ohne Angehörige. Die Auswahl müsste durch das UN-Flüchtlingshilfswerk oder eine anerkannte Organisation laufen. Die EU und die Bundesrepublik seien "dringend gefordert, Hilfsprogramme aufzulegen", sagte er. Als erstes müsse Seehofer die Bereitschaft dazu erklären. Auch aus Würzburg hieß es, zunächst bedürfe es "der Klärung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen".

Das kurzfristig abgesagte Treffen mit den Städten des Netzwerks "Sichere Häfen" rief unterdessen den Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt (Grüne) auf den Plan. "Einen vereinbarten Termin so kurzfristig platzen zu lassen, ist kein guter Stil und erweckt den Anschein, dass sich Seehofer vor einem unbequemen Thema, vor unangenehmen Fragen zu noch immer ungeklärten Aufgabenstellungen drücken möchte", erklärte Schmidt.

Das Treffen soll laut Innenministerium nun noch im ersten Quartal 2020 stattfinden.

Auf Ebene der EU-Kommission bestehe "Einigkeit, dass es eines gemeinsamen europäischen Ansatzes zur Verbesserung der Situation der unbegleiteten Minderjährigen bedarf", so ein Sprecher.

Er verwies darauf, dass die griechischen Lager aktuell mit Hilfsgütern versorgt würden.

Nach epd-Informationen versucht die "Seebrücke"-Initiative aktuell, über den Bundespräsidenten und den Bundesrat möglicherweise eine schnellere Lösung herbeizuführen. Unterdessen haben auch mehrere Verbände den Innenminister aufgefordert, eine Aufnahme zuzulassen - darunter das Landeskomitee der Katholiken in Bayern, der bayerische Flüchtlingsrat und Pro Asyl.

Laut der Regensburger Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) ist auch ihre Stadt allgemein bereit, "über die übliche Quote hinaus zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen", hieß es. Auch Bamberg gehört dem Bündnis "Sichere Häfen" an und hat einen Appell zur Aufnahme "aus Seenot geretteter Menschen aus dem Mittelmeerraum" verfasst.

Augsburg hat eine Beteiligung an der Seebrücke-Initiative 2018 abgelehnt

"Auch die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge allein auf kommunaler Ebene" aus griechischen Lagern sei nicht geplant, teilte Bürgermeister Stefan Kiefer (SPD) mit. Dies würde "eine ganze Reihe ungeklärter Fragen und sozialpolitischer Diskussionen in einer finanzschwachen Stadt aufwerfen". Eine bundesweite Umverteilung deutscher Flüchtlingskontingente würde Augsburg selbstverständlich wie bisher mittragen.

"Ich unterstütze ausdrücklich das Engagement der Kommunen", sagte Landesbischof und EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm am Donnerstag im Münchner Presseclub, "und ich wünsche mir, dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird". Er verstehe und unterstütze die Intention des Bundesinnenministers, europaweit einen Mechanismus zu finden. Aber die Hilfsbereitschaft sollte genutzt und Hürden abgebaut werden, "solange dieser Mechanismus leider noch nicht etabliert ist".

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Kommentar

Die Regensburger Hilfsorganisation "Sea Eye" rettet in Seenot geratene Flüchtlinge im Mittelmeer.
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Die Idee, ein eigenes Rettungsschiff zu entsenden, wird innerhalb der evangelischen Kirche seit dem Kirchentag im Juni in Dortmund diskutiert. Eine Resolution der dortigen Teilnehmer hatte die EKD aufgefordert, mit einer eigenen Rettungsmission ein Zeichen zu setzen. Doch ist dies der richtige Weg oder könnte das Geld auf andere Weise effektiver für die Flüchtlinge eingesetzt werden? Ein Kommentar von Timo Lechner.