14.10.2018
Juden in Bayern

Landtagswahlen: Zentralratspräsident Schuster besorgt über Abschneiden der AfD

Vertreter des Judentums in Bayern haben sich am Sonntagabend besorgt über den Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den bayerischen Landtag gezeigt. Nach den Hochrechnungen der TV-Sender um 19.45 Uhr wird die AfD bei den Landtagswahlen ein deutlich zweistelliges Ergebnis erreichen.
Dr. Josef Schuster Präsident Zentralrat der Juden

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte "alle Demokraten" dazu auf, "der AfD entschieden entgegenzutreten". Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sagte, sie sehe mit den Abgeordneten der AfD "die Würde unserer bayerischen Volksvertretung in Gefahr."

Schuster erläuterte, eine Partei, die gegen Minderheiten hetze, die die Religionsfreiheit einschränken will und Antisemiten in ihren Reihen dulde, werde künftig im bayerischen Landtag vertreten sein. Schuster ist auch Vorsitzender des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden im Freistaat.

Die Wahlbeteiligung war höher als bei vorausgegangenen Wahlen. Laut ZDF lag sie bei 72 Prozent, laut ARD bei 71,8 Prozent (2013: 63,3 Prozent). Schuster sagte, diese "politische Mobilisierung" sei "ein Gewinn für die Demokratie". Nun müsse es das Ziel aller Demokraten sein, "die AfD in die Bedeutungslosigkeit zu versenken".

Knobloch bezeichnete das Abschneiden als "schlechte Nachricht" für "unser Land und seine über Jahrzehnte gewachsene demokratische Kultur".

Nach den Hochrechnungen (Stand: 19.50 Uhr) kommt die AfD aus dem Stand bei ARD und ZDF jeweils auf 10,9 Prozent. Die frühere Zentralratspräsidentin sagte, die neue bayerische AfD-Fraktion bedeute "politische Instabilität" und werde die parlamentarische Arbeit "massiv erschweren". Die AfD werde aufwiegeln, provozieren und Debatten an den Fakten vorbeiführen. Die anderen Parteien müssten aus diesem Wahlergebnis "die richtigen Lehren ziehen", forderte sie.

Laut den Hochrechnungen der TV-Sender kamen die CSU 35,6 Prozent (ARD) bzw. 36,2 Prozent (ZDF) - das schlechteste Ergebnisse bei einer Landtagswahl seit 1950 (27,4 Prozent). Die SPD kam auf 9,7 bzw. 9,6 Prozent, die Freien Wähler auf jeweils 11,6 Prozent, die Grünen auf 18,3 bzw. 18,1 Prozent, die FDP auf 5,1 bzw. 5,0 Prozent. Gegenüber der Wahl von 2013 sind das deutliche Verschiebungen. Die CSU war damals auf 47,7 Prozent gekommen, die SPD auf 20,6 Prozent, die Grünen auf 8,6 Prozent, die Freien Wähler auf 9,0 Prozent. Die FDP war mit 3,3 Prozent aus dem Landtag gewählt worden.

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