Rechtswidrige Gewährung von Asyl
Machen sich ein Mönch und eine Schwester strafbar, wenn sie aus Gewissensgründen Asylsuchenden Kirchenasyl gewähren, obwohl sie dies nach den geltenden Regeln nicht durften? Die zwei Gerichtsverfahren ziehen sich immer mehr in die Länge, da solche Fälle zuvor noch nie aufgetreten sind.
Der Hammer eines Richters auf einem hölzernen Tisch.

Die zwei Gerichtsverfahren gegen einen Benediktiner-Mönch und eine Franziskaner-Schwester wegen Gewährung von Kirchenasyl ziehen sich weiter in die Länge. In beiden Verfahren waren die Entscheidungen aus der ersten Instanz nicht rechtskräftig geworden: Der Mönch war vom Amtsgericht Kitzingen freigesprochen worden, die Franziskanerin erhielt vom Amtsgericht Würzburg eine Geldstrafe - beide hatten Geflüchteten Kirchenasyl gewährt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte in beiden Verfahren Rechtsmittel gegen die Urteile aus erster Instanz eingelegt.

Verfahren gegen den Benediktiner-Bruder Abraham Sauer

Das Verfahren gegen den Benediktiner-Bruder Abraham Sauer von der Abtei Münsterschwarzach befindet sich weiterhin in der Sprung-Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht. Es wird am Senat in Bamberg behandelt. Vor Ende dieses Jahres sei nicht mit einer Entscheidung zu rechnen, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Womöglich ziehe sich das ganze auch bis 2022. Über den Weg der Sprung-Revision kann man bei einem Thema möglicherweise schneller zu einer höchstrichterlichen Entscheidung kommen.

Verfahren gegen die Franziskaner-Schwester Juliana Seelmann

Im Fall der Franziskaner-Schwester Juliana Seelmann aus dem Kloster Oberzell bei Würzburg ist ebenfalls noch kein Ende des Verfahrens in Sicht. Hier steht eine Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Würzburg an, diese ist nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Mittwoch nach wie vor nicht terminiert. In ihrem Fall hatte nicht nur die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt, sondern auch Seelmann. Sie wurde am 2. Juni zu einer "Verwarnung mit Strafvorbehalt" von 500 Euro verurteilt, weil sie zwei Nigerianerinnen Kirchenasyl im Kloster gewährt hatte.

Ursprünglicher Freispruch Sauers Ende April 2021

Der Benediktiner-Mönch war Ende April im Verfahren vor dem Amtsgericht Kitzingen freigesprochen worden. Das Urteil hatte bundesweit viel Beachtung erfahren - vor allem wegen der Urteilsbegründung der Richterin. Der Mönch habe zwar rechtswidrig "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" geleistet. Dieser habe sein Handeln allerdings auf Glaubens- und Gewissensgründe gestützt, "die das Gericht im vorliegenden Einzelfall als aus dem Grundgesetz hergeleiteten Entschuldigungsgrund" gewertet und ihn deshalb freigesprochen habe.

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Geflüchtete

Ist Kirchenasyl überhaupt ein aktuelles Thema? Ist es! Sonntagsblatt.de hat mit dem evangelischen Pfarrer-Ehepaar Susanne Wittmann-Schlechtweg und Andreas Schlechtweg über die Kirchenasyle gesprochen, die sie in ihrer Gemeinde gewährt haben.

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