Vier Tage nach dem Ende der 76. Berlinale beruft Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Verantwortlichen ein. Laut "Bild"-Zeitung diskutiert er die Notwendigkeit eines Rücktritts von Festivalchefin Tricia Tuttle. Offiziell ist noch nichts entschieden. Inoffiziell steht längst mehr auf dem Spiel als eine Personalie.

Es geht um die Frage, was dieses Land unter Kunstfreiheit versteht – und was nicht.

Die Berlinale begreift sich als Ort des Austauschs, der Vielfalt, des Streits. Und Streit gab es. Bei der Preisverleihung fiel das Wort "Genozid", Filmschaffende trugen Kufiyah, über Gaza wurde gesprochen – wie schon in den vergangenen Jahren, seit dem Beginn des Gaza-Kriegs 2023.

Völkermord-Vorwurf: Nicht strafbar, sondern unerwünscht

In diesem Jahr war es der syrisch-palästinensische Regisseur Abdallah Al-Khatib, der Deutschland Mitschuld vorwarf – er sprach von einer "Partnerschaft am Völkermord in Gaza". Im Saal: Applaus und Buhrufe.

Bundesumweltminister Carsten Schneider, als einziger Regierungsvertreter anwesend, verließ während dieser Rede den Saal. Sein Ministerium ließ anschließend mitteilen, er halte diese Aussagen für nicht akzeptabel.

Strafbar war nichts davon. Aber offenbar politisch unerwünscht.

Öffentlicher Druck und Rückzug

Ob die Bundesregierung damit dabei ist, das einzige international bedeutende Filmfestival dieses Landes zu provinzialisieren, lässt sich noch nicht abschließend sagen. Die Forderung nach einem Rücktritt Tuttles ist ein Signal – aber ein Signal kann auch ein Ausrutscher sein, eine politische Reflexreaktion in aufgeheizter Stimmung. 

Was dagegen spricht, die Lage kleinzureden: Es ist nicht das erste Mal, dass Berliner Kulturpolitik auf Deeskalation durch Kontrolle setzt.

Bereits nach der Berlinale 2024, als Preisträger des Dokumentarfilms "No Other Land" die Worte "Apartheid" und "Genozid" verwendeten, reagierte die offizielle Politik mit einer Welle von Distanzierungen – von Bundeskanzler Scholz bis zum Antisemitismusbeauftragten.

Berlins damaliger Kultursenator Joe Chialo (CDU) kündigte an, Konsequenzen für die Kulturförderung zu ziehen. Über 4.000 Kulturschaffende protestierten, internationale Boykottaufrufe folgten – und führte kurz darauf eine Antidiskriminierungsklausel ein, die Fördergelder an ein Bekenntnis zur IHRA-Antisemitismusdefinition knüpfte. Einen Monat später zog Chialo die Klausel wegen rechtlicher Bedenken zurück.

Es ist ein Muster, das sich seit dem Beginn des Gaza-Kriegs 2023 wiederholt: politischer Reflex, öffentlicher Druck, Rückzug – und beim nächsten Anlass von vorn.

Fixierung auf Staatsräson

Seit Monaten erleben wir eine verhärtete Fixierung auf eine sogenannte Staatsräson. Sie wird zur moralischen Abrissbirne, mit der jede Solidarität mit Palästinenser:innen als Antisemitismus etikettiert werden kann. Begriffe wie "Apartheid" oder "Völkermord" gelten hierzulande als unsagbar, sobald sie im Zusammenhang mit Israel fallen.

Man kann diese Begriffe für falsch halten. Man kann sie kritisieren. Aber man kann nicht so tun, als seien sie das spleenige Hobby einiger radikaler Außenseiter:innen. Zahlreiche international anerkannte Organisationen und Jurist:innen verwenden sie.

Wer versucht, solche Positionen aus dem deutschen Diskurs herauszudrängen, kämpft nicht gegen Antisemitismus. Er kämpft gegen missliebige Zuspitzung. Gegen zu scharfe Kritik. Gegen die Zumutung, dass die Welt komplizierter ist als ein Regierungssprecher-Statement. 

Tricia Tuttle hat immer wieder auf diese Komplexität verwiesen. Sie hat betont, dass Meinungs- und Kunstfreiheit im Rahmen der Gesetze gelten. Sie hat sich hinter die Freiheit der Filmschaffenden gestellt. Genau das ist ihre Aufgabe. Nicht, den Diskurs zu säubern.

Versinkt die Berlinale in der Bedeutungslosigkeit?

Sollte sie gehen müssen – oder entnervt gehen –, wäre der Schaden immens. International würde man sehr genau registrieren, was hier passiert. Filmschaffende sind mobil. Sie zeigen ihre Werke in Cannes, in Venedig, in Toronto. Niemand ist auf Berlin angewiesen.

Wenn sich herumspricht, dass in der deutschen Hauptstadt politische Deutungshoheit über künstlerische Äußerung gestellt wird, werden viele schlicht wegbleiben – deutsche wie internationale.

Und dann? Dann könnte die Berlinale in der Bedeutungslosigkeit versinken. Nicht wegen eines vermeintlichen Skandals auf der Bühne. Sondern wegen einer Politik, die um jeden Preis die Kontrolle über den Diskurs behalten will.