21.07.2020
Attentat von Halle

Prozessauftakt zu antisemitischem Anschlag: Knobloch und Spaenle fordern harte Strafe

Rund neun Monate nach dem antisemitischen Anschlag in Halle muss sich der Anklagte Stephan B. ab heute vor Gericht verantworten. Sowohl die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, als auch der Antisemitismus-Beauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle, fordern eine harte Strafe.
Ludwig Spaenle
Ludwig Spaenle, bayerischer Antisemitismusbeauftragter

Von dem Prozess zum antisemitischen Anschlag von Halle erhofft sich die frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, eine harte Strafe für den Attentäter. Es sei wichtig, den Täter "mit der ganzen Härte des Gesetzes zu bestrafen", sagte Knobloch der "Rhein-Neckar-Zeitung" vor dem Prozessauftakt.

Daneben sollten in dem Verfahren auch die Untiefen des Hasses offengelegt werden, "in denen dieser junge Mann sich im Internet derart radikalisieren konnte", erklärte die Präsidentin der Jüdischen Kultusgemeinde Münchens. "Hier dürfen Staat und Gesellschaft nicht tatenlos zusehen."

Knobloch begrüßte die jüngsten Gesetzesverschärfungen gegen Hass im Internet. Allerdings sei das Problem riesig und nicht allein politisch zu lösen.

"Wir brauchen auch mehr Demokratiebildung in den Schulen und am besten bereits in den Kindergärten", unterstrich sie.

Knobloch betonte, dass ein jüdischer Mensch, "der in der Stadt als solcher zu erkennen ist", noch immer gefährlich lebe. Es müsse jetzt deutlich sichtbare Zeichen gegen Antisemitismus aus der Gesellschaft geben.

Rund neun Monate nach dem antisemitischen Anschlag in Halle beginnt am Dienstag das Gerichtsverfahren gegen den Angeklagten Stephan B.

Dem 28-Jährigen wird Mord in zwei Fällen und versuchter Mord zum Nachteil von 68 Menschen vorgeworfen. Die Verhandlung findet am Magdeburger Landgericht statt.

Stephan B. hatte am 9. Oktober 2019 in Halle eine 40 Jahre alte Passantin und in einem Döner-Imbiss einen 20 Jahre alten Mann erschossen. Aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Motivation heraus soll er einen Mordanschlag auf Juden in der Synagoge in Halle geplant haben. Dort hatten sich zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur mehr als 50 Gläubige versammelt.

Der Angeklagte versuchte mit Sprengsätzen und Schusswaffen in die abgeschlossene Synagoge zu gelangen. Er scheiterte aber an der Tür. Der Angeklagte filmte seine Tat und verbreitete die Aufnahmen per Livestream.

Der Antisemitismus-Beauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle, fordert für den Attentäter von Halle die "ganze Wucht des Strafrechts".

Er schreibe dem Verbrechen eine "neue Dimension" zu, sagte Spaenle am Dienstag dem Radiosender B5 aktuell des Bayerischen Rundfunks:

"Durch einen terroristischen Anschlag auf eine Synagoge an einem hohen jüdischen Feiertag wurde ein Punkt überschritten."

Der frühere bayerische Kultusminister Spaenle (CSU) sagte, der Antisemitismus trete heute "dramatisch frecher" und "jetzt noch mal beschleunigt durch die Situation der Pandemie" an die Öffentlichkeit. Als Gründe dafür nannte Spaenle, dass sich im "Nirwana des Internet" jeder "Wahnsinn ungebremst und ohne irgendeine Rücksicht" verbreiten lasse.

Auch die mörderische Tat von Halle sei live ins Internet gestreamt worden. Noch ein Grund sei "die dramatische Radikalisierung im politischen Diskurs". Dies habe auch mit der Haltung einer Partei rechts außen zu tun, "die leider in allen deutschen Parlamenten ist".

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