Bundestagswahl 2021
Kirchen und Gewerkschaften wenden sich an die Parteien. In der "Nürnberger Erklärung" fordern sie mehr Solidarität – und erklären auch, was sie damit genau meinen.
Ein Schwarzer und ein weißer Mann begrüßen sich mit Faustschlag

Vertreter von Kirchen und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) fordern von den politischen Parteien zur Bundestagswahl mehr Solidarität ein. In ihrer sechsten gemeinsamen am Freitag vorgestellten "Nürnberger Erklärung" wollen der DGB sowie die beiden christlichen Kirchen ein Anforderungsprofil an die bei der Bundestagswahl am 26. September antretenden Parteien für eine solidarische Stadtgesellschaft entwerfen, das auch als Richtschnur für die individuelle Wahlentscheidung dienen soll.

Dekanin: Schwachen eine Stimme geben

So plädierte die Dekanin in Nürnberg-Süd, Britta Müller, für eine bessere öffentlichen Infrastruktur, die Kommunikation auf digitalem wie persönlichem Weg ermögliche und den Schwachen eine Stimme gebe. In der Corona-Pandemie habe sich zudem gezeigt, dass gerade die Gesundheitsämter nicht nur personell besser ausgestattet werden müssten.

"Die Bibel ist voll von Geschichten, in denen Menschen um ein solidarisches Miteinander ringen", sagte Sabine Weingärtner vom evangelischen kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (kda). Aus christlich-sozialer Perspektive sei es ein Unding, wenn Arbeitnehmer sich von ihrem Verdienst nicht mehr eine ausreichend große Wohnung leisten könnten. Gerade Menschen am Existenzminimum würden fast die Hälfte ihres Einkommens zum Wohnen benötigen.

Vermögende stärker besteuern

"Solidarität ist kein Begriff, der mit einer frommen Soße übergossen wird", sagte der Nürnberger katholische Stadtdekan Andreas Lurz. Von der künftigen Bundesregierung wünsche er sich, dass vor allem im sozialen Bereich nicht gekürzt, dafür aber Vermögende stärker besteuert würden.

Die privatwirtschaftliche Orientierung im Gesundheitswesen kritisierte Martin Plentinger von der katholischen Betriebsseelsorge als ein System, das sich gerade in der Pandemie als Sackgasse erwiesen habe. Gesundheitsvorsorge und medizinische Handlungen dürften nicht länger zur Ware werden, sondern müssten im Blick einer auf das Gemeinwohl hin orientierten Politik rücken.

Als "skandalös" bezeichnete Stephan Doll, Geschäftsführer des DGB Mittelfranken, die sinkenden Tarifbindung in den bayerischen Betrieben, für die er sich ein Tariftreuegesetz wünscht. Die Kommunen und Landkreise forderte er auf, Lohndumping und die Ausbeutung von Menschen zu verhindern. Die Unterzeichner der "Nürnberger Erklärung" wiesen darauf hin, dass sie mit ihren Positionen keine Wahlempfehlung aussprechen möchten.

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