Kommentar
Am 20. Januar wurde Joe Biden als 46. Präsident der USA in sein Amt eingeführt. Nach vier Jahren Trump stehen die deutsch-amerikanischen Beziehungen nun vor einem Neustart. Doch statt die Chance zu ergreifen, lässt sich Deutschland Zeit. Dabei braucht die transatlantische Partnerschaft zügig eine gemeinsame Zukunftsagenda. Ein Kommentar von Stephan Bergmann.

Möge uns der Glaube aus der Dunkelheit ins Licht führen!" So der 46. Präsident der USA erst kürzlich beim Nationalen Gebetsfrühstück in Washington. Im gleichen Atemzug rief Joe Biden dazu auf, politische Gräben zu überwinden. Der Katholik ist tief in seinem christlichen Glauben verwurzelt und will versöhnen statt spalten.

Nicht nur mit Blick auf das im Innern zerrissene Amerika sondern auch auf sein außenpolitisches Credo: für den Vorrang der Menschenrechte, mehr Multilateralismus und eine gleichzeitige Wiederbelebung der westlichen Allianz.

Gerade wir Deutsche, die wir Amerika so viel zu verdanken haben, sollten das durch Trump beschädigte Vertrauen in die USA jetzt auffrischen. Europa ist für uns wichtiger geworden, aber mit Blick auf ihre oft divergierenden Interessen und ihr müdes Tempo kann die EU noch kein Ersatz für die USA als Freund, Partner und Schutzmacht sein.

Die transatlantische Partnerschaft ist wichtig

Umso erstaunlicher ist es, dass sich Brüssel und Berlin mit einem echten Neustart in den Beziehungen viel Zeit lassen. Dabei braucht die transatlantische Partnerschaft – insbesondere auch nach dem Brexit – zügig eine gemeinsame Zukunftsagenda. Die Differenzen zwischen Berlin und Washington über die deutschen Verteidigungsausgaben werden auch unter Biden nicht so schnell ausgeräumt werden. Aber in Sachen Klima, Handel und Technologie gibt es viele Übereinstimmungen.

Mit Blick auf Russland und China freilich muss Berlin jetzt endlich das Lavieren lassen und sich enger mit dem neuen US-Präsidenten abstimmen. Der Fall Nawalny und die Gewalt gegen Protestierende in Russland, aber auch Putins völkerrechtswidrige Annexion der Krim sowie seine militärische Einmischung in immer mehr Konflikte – alles übrigens ohne nennenswerte Kritik der russisch-orthodoxen Kirche – sind Gründe genug: Berlin sollte nun zu härteren Sanktionen greifen und das auch von den USA zu Recht beanstandete unsinnige Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppen.

Investitionsabkommen mit Peking

Ähnlich verhält es sich mit China: Dessen brutale Menschenrechtsverletzungen gegenüber der uigurischen Minderheit, die Knebelung Hongkongs, die Drohkulisse gegen Taiwan sowie die Drangsalierung der Christen wären für einen härteren Kurs gegenüber Peking Anlass genug. Doch die EU mit Deutschland an der Spitze hatte erst mal nichts Eiligeres zu tun, als ein Investitionsabkommen mit Peking anzuschieben – ohne Absprache mit den USA.

So riskiert man Ärger und macht sich beim Eintreten für die Menschenrechte nicht gerade glaubwürdig. Vielleicht sollten ja unsere Kirchen mal ein mahnendes Wort in Richtung Berlin und Brüssel sprechen und dabei auch an die Werte des bekennenden Christen im Weißen Haus erinnern.

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