19.09.2018
Kommentar

Abschaffung der Sommerzeit: EU-Umfrage schafft Bürgernähe

Na sowas! Die EU bewegt sich ja doch noch – ein bisschen. Nach dem eindeutigen Votum einer europaweiten Online-Umfrage will die Brüsseler Kommission die ebenso unnütze wie unbeliebte Zeitumstellung in Europa weghaben.
Symbolbild Europa-Flagge

Na sowas! Die EU bewegt sich ja doch noch – ein bisschen.

Bürgernah: Nach dem eindeutigen Votum einer europaweiten Online-Umfrage will die Brüsseler Kommission die ebenso unnütze wie unbeliebte Zeitumstellung in Europa weghaben.

Demokratienah: Erstmals in seiner Geschichte hat das Europaparlament nach einer starken Debatte mit Zweidrittelmehrheit ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitgliedsland gefordert – wegen Bedrohung der Demokratie.

Nach der Einleitung eines Verfahrens gegen Polen durch die Kommission trifft es jetzt das Ungarn des Victor Orbán. Dessen rechtsnationale Regierung verletzt ja immer wieder europäische Grundwerte wie die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Medien, Minderheitenrechte und Flüchtlingshilfe.

EU als demokratische Wertegemeinschaft

Weil Orbáns autoritärer Kurs zunehmend auf andere EU-Länder abfärbt, ist das Warnsignal der Europaparlamentarier eindeutig: Die EU kann als Wertegemeinschaft nur funktionieren, wenn alle Regierungen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde in gleicher Weise achten. Wer wie Budapest zu den Hauptprofiteuren der Brüsseler Fördertöpfe gehört, muss sich ohne Wenn und Aber an die EU-Standards halten.

Freilich haben auch im Falle Ungarn die anderen Mitgliedsstaaten das letzte Wort. Die europäischen Volksvertreter jedenfalls haben Courage gezeigt. Ohne Rücksicht auf Populisten und Nationalisten sollten sie jetzt mit der gleichen Verve auch die überfälligen EU-Reformen anmahnen.

Dabei muss es um mehr gemeinsame Außen- und Migrationspolitik, um den Weg zu einer Sozialunion und nicht zuletzt um den Feinschliff an der Wirtschafts- und Währungsunion gehen. Auch zehn Jahre nach der Finanzkrise sind weder der Euro noch die Banken wirklich krisenfest – trotz inzwischen verbesserter Aufsicht und Regulierung. Spekulationsexzesse ohne Bezug zur Realwirtschaft, Kryptowährungen und Schattenbanken gefährden die Finanzmärkte zusätzlich.

Lehman-Pleite 2008 Auslöser für Nationalismus und Populismus

Man erinnere sich: die Lehman-Pleite anno 2008 und die nachfolgende weltweite Finanzkrise mit Bankenrettung auch auf Kosten der Steuerzahler war einer der Auslöser für den Aufschwung von Nationalisten und Populisten.

Umso dringlicher ist es, dass die EU den Bürgern ihre Abstiegsängste nimmt, indem sie den Euro gemeinschaftsverträglich stabilisiert, die Banken kurzhält und Spekulanten in die Schranken weist. Zum Beispiel mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie vor Jahren auch schon unsere evangelische Kirche gefordert hat. Ohne mehr Mut zu Reformen bei gleichzeitig strikter Verteidigung der Grundwerte wird es keine Zeitenwende in Europa geben

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