Christlich-Soziale Union in Bayern CSU

Rund 20.000 Geflüchtete aus der Ukraine sind seit 1. März in Bayern angekommen - und es sollen laut Ministerpräsident Söder noch "viel mehr" werden. Am Dienstag hat er das Münchner Ankunftszentrum besucht - und den Geflüchteten Mut zugesprochen.

Im Dezember beschloss der Bundestag die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Drei Monate später kündigt Ministerpräsident Markus Söder an, die Teil-Impfpflicht in Bayern bis auf weiteres nicht umzusetzen. Nun schlägt er "mildere Töne" an und bekennt sich doch zur Teil-Impfpflicht. Warum das Thema hohe Wellen schlägt, kommentiert Redakteurin Gabriele Ingenthron.

Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür, der Wahlkampf ist in der heißen Phase. Doch wie positionieren sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zu Themen wie Religion, Kirche und Glaube? Wir haben uns das einmal genauer angeschaut.

Statistiken können tückisch sein. Das zeigt sich bei einem Blick in die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl am 26. September. Wer wissen möchte, wie viel Raum die Parteien darin dem Thema "Kirche" einräumen, stellt etwa fest: Das Wort kommt am häufigsten im Wahlprogramm der Linken vor (10 Nennungen). Dahinter kommt die AfD (8), dann erst folgen Grüne (6), CDU/CSU (4), SPD (3) und FDP (2). Inhaltlich sagt das natürlich wenig aus.

Der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt wirft der CSU einen rechtswidrigen Angriff auf den Sonntagsschutz vor: in ihrem Wahlprogramm hat sich die Partei für Öffnungen des Einzelhandels an vier Sonntagen im Jahr ausgesprochen. Damit soll den Betrieben, die sich von den Schließungen während der Corona-Pandemie erholen, entgegengekommen werden. Jetzt hat sich Arbeitsministerin Carolina Trauter zur Sache geäußert.

Eine rechtswidrige Aufweichung des Sonntagsschutzes wirft der kirchliche Dienst kda der CSU vor. Ein CSU-Sprecher verteidigt die Pläne für vier verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug als Hilfe für von der Coronakrise gebeutelte Branchen.

Die CSU-Politikerin Ilse Aigner spricht im Sonntagsblatt-Interview über Politik, Kirche, Glaube und Frauen. Sie verrät, ob sie betet - und was sie tun würde, wenn sei eine Auszeit hätte.

Abschiebungen nach Afghanistan stehen immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik. In der aktuellen Nahost-Krise rufen sie Helferverbände auf den Plan. Die Bundesregierung hält dagegen.

München soll nach dem Willen der CSU-Fraktion im Stadtrat ein Zentrum für Hospiz- und Palliativbetreuung bekommen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) solle sich für die Errichtung eines solchen Zentrums einsetzen, forderte die CSU in einem Antrag am Mittwoch.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die "anti-muslimischen Anfeindungen" gegen den CSU-Bürgermeisterkandidaten Sener Sahin innerhalb der CSU kritisiert. Nach Protesten aus dem CSU-Ortsverband in Wallerstein hatte der 44-Jährige seine Bewerbung zurückgezogen, nachdem er zuvor vom örtlichen Vorstand zur Kandidatur ermuntert worden war.

Im Flüchtlingslager Vucjak, nahe der bosnischen Stadt Bihac, hausen Hunderte bis Tausende Migranten unter schlimmen Bedingungen. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CSU, Christian Schmidt, hat das Lager besucht. Im Interview spricht der Fürther über Lösungsansätze, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.

Der Freistaat hat eine Obdachlosenstiftung mit fünf Millionen Euro Startkapital gegründet. Damit sollen Wohnungs- und Obdachlose im Freistaat künftig unterstützt werden. Aktuell sind in Bayern mehr als 15.000 Menschen ohne Obdach.

Nun hat Bayern auch ein eigenes Klimaschutzgesetz. Ministerpräsident Söder will Klimaneutralität bis spätestens 2050 - was SPD und Grüne "zu spät" nennen. Der CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr soll auf unter fünf Tonnen sinken.

Mit Gottesdiensten und einer Diskussion darüber, ob sich die Stadt zum "Sicheren Hafen" erklären soll, hat Augsburg am 08. August das Friedensfest gefeiert. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich rund 1.700 Menschen, um an der Friedenstafel auf dem Rathausplatz gemeinsam zu essen und zu trinken. Gleichzeitig protestierten dort Anhänger des Bündnisses "Städte sicherer Häfen" für einen Beitritt Augsburgs zu der Initiative für geflüchtete Menschen.

Die bayerische Familien- und Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) will, dass Alleinerziehenden mehr Hilfen zukommen. Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, Thomas Beyer, bezeichnete die Vorschläge als "gut und bitter nötig", die Staatsregierung sei endlich erwacht. Bisher seien Ein-Eltern-Familien die "Stiefkinder" der Politik in Bayern gewesen. Dagegen erklärten die Oppositionsparteien im Landtag, sie erwarteten von der Sozialministerin auch bayerische Lösungsansätze.

Seit einem halben Jahr ist Judith Gerlach bayerische Staatsministerin für Digitales. Im Interview mit Sonntagsblatt.de erzählt die CSU-Politikerin, welche Vorsichtsmaßnahmen Internetnutzer vor Cyberkriminalität schützen können und wie sie sich für das digitale Klassenzimmer der Zukunft einsetzt.

In rund 70 Tagen findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Anders als in den "Schicksalswahlen" der letzten Jahre ist der gewonnene Zuspruch der Populisten, die oft unverhohlen nationalistischen Rückzug aus der Staatengemeinschaft propagieren.

Am Sonntag wählen die Bayern zwischen 8 und 18 Uhr einen neuen Landtag. Nach den Umfragewerten der vergangenen Wochen dürften am Abend einige Bürgerinnen und Bürger sowie die zur Wahl aufgestellten Parteien gespannt auf die Ergebnisse warten. Aber wann wird es die geben? Wir zeigen Ihnen den Weg Ihrer Stimme von der Wahlurne hin zum endgültigen Ergebnis.

Die christlichen Kirchen reagieren auf die Asylpolitik des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU). Der Weidener Dekan Wenrich Slenczka ist fassungslos – ob der jüngsten Abschiebung von 69 Afghanen. Einen kannte er recht gut.

Ein Streit, der sein musste: Warum die Eskalation im Unionsstreit um die Migrationspolitik der gegenwärtigen politischen Kultur des Landes am Ende gut tut. Kommentar von Gabriele Ingenthron