Was CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm zu Religion, Glaube und Kirche sagen

Am 23. Februar 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Nachdem der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt und verloren hatte, finden vorgezogene Neuwahlen statt. 

Für diese werben die Parteien nun um die Stimmen der Bevölkerung. Uns interessiert die Frage, wie sie sich dabei zu den Themen Religion, Kirche und Glaube positionieren. Deshalb haben wir uns die Wahlprogramme angeschaut und – gemäß der Jahreslosung – auf diesbezügliche Inhalte geprüft. In diesem Teil unseres Parteienchecks zur Bundestagswahl 2025 nehmen wir uns das Wahlprogramm der Unionsparteien CDU und CSU vor. 

CDU und CSU berufen sich auf christlichen Glauben

Wie von einer Partei, die sich mit dem C im Namen auf das Christentum beruft, kaum anders zu erwarten, beziehen sich die Unionsparteien in ihrem Programm an zentraler Stelle auf den christlichen Glauben. Deutschland sei "historisch, kulturell und wertemäßig tief vom christlichen Glauben geprägt", heißt es unter dem Punkt "Christliche Traditionen bewahren".

Den Kirchen wird ein "unverzichtbarer Beitrag für Bildung, Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhalt" bescheinigt. Darüber hinaus bekennen sich CDU und CSU zum Schutz der christlichen Feiertage, zur Sonntagsruhe und zu einer geregelten Zusammenarbeit von Staat und Kirche. Konkrete Forderungen werden aus diesen Bekenntnissen allerdings nicht abgeleitet. Auch zur von anderen Parteien geforderten Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen positioniert man sich nicht konkret.

Anders beim Religionsunterricht, der für "unverzichtbar" erklärt wird: Hier wird konkret vorgeschlagen, ihn als "ordentliches Schulfach aufzuwerten".

Bekenntnis zu Religionsfreiheit und christlichem Menschenbild, aber …

Es folgt der Punkt "Freiheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften schützen". Die Union erklärt, sie schätze es, dass Religion zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitrage und Orientierung gebe:

"Der umfängliche Schutz der Religionsfreiheit und der Schutz religiöser und weltanschaulicher Minderheiten ist uns ein besonderes Anliegen."

Religionsfreiheit sei aber "kein Freibrief zum Verbreiten von Ideologien, die sich gegen andere Religionen und unsere freiheitliche Rechtsordnung richten", heißt es weiter. Sie sei vielmehr die "Nagelprobe" für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Gewissensfreiheit und alle anderen Menschenrechte.

Letztere will die Union nach eigenem Bekunden übrigens weltweit gestärkt sehen.  Das christliche Menschenbild" gebiete es, den Ärmsten und Schwächsten in der Welt zu helfen. Auch deshalb wehre man sich gegen Versuche, Menschenrechte aufzuweichen und "Menschenrechtsverteidiger mundtot zu machen".

Offenbar sieht sie darin keinen Widerspruch zur Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl, die der Union selbst genau das vorwerfen. Die Unionsparteien wollen laut eigener Aussage das Grundrecht auf Asyl "verändern", Kritiker*innen sagen, sie wollen es abschaffen. Die kritisierte Passage findet sich auch im Wahlprogramm. "Wer in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überstellt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und gegebenenfalls Schutz finden." Pro Asyl bezeichnete dies bereits im Mai als Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention.

Verhältnis zu anderen Religionen

Neben dem christlichen Glauben erwähnen CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm zwei weitere Religionsgemeinschaften: die jüdische und die muslimische.

Die Gewichtung und Adressierung ist dabei sehr unterschiedlich. Während "jüdisches Leben" in Deutschland ohne Wenn und Aber als schützenswert bezeichnet und ausdrücklich betont wird, dass jüdische Menschen in Deutschland sicher und angstfrei leben können sollen, fällt dieses Bekenntnis in Bezug auf muslimische Menschen deutlich wortkarger aus. Man wolle sie "in unserer Mitte stärken", heißt es vorsichtig, eine "Abwertung von Muslimen" dulde man nicht. 

Deutlich mehr als zum Schutz muslimischer Menschen findet sich im Programm zu dem, was die Union unter Schutz vor Islamismus versteht. Islamistischer Terrorismus und "politischer Islam" seien "unterschätzte Gefahren", erklärt die Partei, was angesichts der Präsenz des Themas in den deutschen Medien manchen überraschen dürfte. Zudem vermischt die Union hier Islamismus und Islam, und zwar in Form des unpräzisen Kampfbegriffs "politischer Islam", der alles Mögliche und nichts Konkretes umfasst.  

Die beiden übrigen Weltreligionen, Buddhismus und Hinduismus, erwähnt die Union nicht.