Kirchenasyl

Der Runde Tisch Kirchenasyl in der Metropolregion Nürnberg hat ein 20-seitiges Papier mit dem Titel "Chance statt Lähmung" verfasst. Es soll Gemeinden bei der Entscheidung über ein Kirchenasyl helfen, dann es zu planen und durchzuhalten.

Gerade einmal fünf Fälle erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr an, fast 300 wurden abgelehnt. Das Kirchenasyl, eine Kraftprobe von Gemeinden zugunsten humanitärer Härtefälle, hat immer seltener Aussicht auf Erfolg.

Das Verfahren gegen den Immenstädter evangelischen Pfarrer Ulrich Gampert wegen der Gewährung von Kirchenasyl ist eingestellt. Es gebe lediglich eine geringe Schuld, begründete die Vorsitzende Richterin Brigitte Gramatte-Dresse des Amtsgerichts Sonthofen ihre Entscheidung. Gampert muss jedoch eine Geldbuße von 3.000 Euro an das gemeinnützige "Haus International" in Kempten zahlen, das sich unter anderem um Flüchtlinge kümmert.

Der Immenstädter Ulrich Gampert ist nach Angaben der bayerischen Landeskirche der erste Pfarrer in Bayern, der rechtlich belangt wird, weil er ein Kirchenasyl gewährt hat. Wegen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" soll er 4.000 Euro Strafe zahlen. Nun steht der Termin für die öffentliche Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Sonthofen fest.

Für viele Flüchtlinge ist das Kirchenasyl der allerletzte Versuch, eine drohende Abschiebung abzuwenden. Derzeit gibt es nach Angaben der bayerischen Landeskirche 33 Kirchenasyle in evangelischen Kirchengemeinden in Bayern. Jedoch steht Kirchenasyl juristisch auf wackeligen Beinen, wie der jüngste Fall von Pfarrer Gampert aus Immenstadt zeigt.

Weil der Immenstädter Pfarrer Ulrich Gampert in seiner evangelischen Gemeinde einem jungen Afghanen Kirchenasyl gewährte, hat ihm das Amtsgericht Sonthofen einen Strafbefehl über 4.000 Euro zugestellt. Der Pfarrer habe damit "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" einer Person in Deutschland geleistet. Oberkirchenrat Michael Martin, in der bayerischen Landeskirche für Asylfragen zuständig, sieht eine neue juristische Dimension im Umgang der Behörden mit dem Kirchenasyl.

Erstmals hat ein bayerischer Pfarrer einen Strafbefehl erhalten, weil er einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt hatte. Ulrich Gampert, Pfarrer der evangelisch-lutherischen Gemeinde in Immenstadt, soll demnach wegen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" 4.000 Euro Strafe zahlen.

Eine Äthiopierin sollte zwangsverheiratet werden, ihr drohte die Beschneidung - sie floh. Über Italien gelangte die Frau nach Deutschland. Wo sie keine Zuflucht fand: Sie sollte nach Italien zurück. HIlfe fand sie im Wanderkirchenasyl in Fürth.

Freispruch im Fall des Freisinger Kirchenasyls: Als "unbegründet" hat das Oberlandesgericht München am Donnerstag die Revision der Staatsanwaltschaft Landshut im Fall des Nigerianers Evans I. verworfen. Der Vorwurf des illegalen Aufenthalts treffe nicht zu.

Für viele Flüchtlinge ist das Kirchenasyl der allerletzte Versuch, eine drohende Abschiebung abzuwenden. Als humanitäre Notlösung werden sie in den Räumlichkeiten einer Kirchengemeinde so lange untergebracht, bis sie eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Die Geschichte eines jungen Syrers, der versucht in Deutschland Fuß zu fassen.

Vor drei Monaten wurde in Regensburg und vor zwei in Deggendorf ein Transitzentrum für Flüchtlinge eröffnet. Solche Zentren gibt es bereits in Ingolstadt-Manching und Bamberg. Hier landen Asylbewerber, die laut bayerischer Staatsregierung "eine geringe Bleibeperspektive" haben, das heißt, ihre Chance auf Asyl liegt unter 50 Prozent. In den Zentren befindet sich alles unter einem Dach, von der Erstaufnahme bis zu Ausreiseeinrichtungen.

Sie fallen sich in die Arme, als sie sich wieder im Gemeindehaus von St. Jobst in Nürnberg treffen: Pfarrerin Silvia Jühne, Diakonin Katrin Straupe und ihr ehemaliger Hausnachbar Zilan Sadon. Ein paar Monate war der 22-Jährige hier 2015 im Kirchenasyl. Und ohne dieses wäre Zilan sicherlich nicht gerade auf dem besten Weg, es in Deutschland zu »schaffen«.

Peter Meyer (Freie Wähler) ist Vizepräsident des Bayerischen Landtags und berufenes Mitglied der Landessynode. Interview erklärt der Jurist, warum ihn das Vorgehen der bayerischen Staatsanwaltschaft in Sachen Kirchenasyl erschreckt und warum seine Kinder unterschiedlich getauft sind.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, ist seit drei Jahren berufenes Mitglied der Landessynode. Im Interview zur Bundestagswahl 2017 erklärt der Politiker, warum Gerechtigkeit das richtige Wahlkampfthema ist und was er vom Reformprozess der evangelischen Landeskiche in Bayern hält.

Markus Söder (CSU), Markus Rinderspacher (SPD), Peter Meyer (Freie Wähler) und Verena Osgyan haben eins gemeinsam: Sie sind Abgeordnete im bayerischen Landtag und gleichzeitig berufene Mitglieder der Landessynode, dem Parlament der evangelischen Kirche in Bayern. Zur Bundestagswahl 2017 haben wir mit ihnen über den Wahlkampf, ihre Amtszeit als Synodale und das Verhältnis von Politik und Kirche gesprochen.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) ist seit drei Jahren berufenes Mitglied der bayerischen Landessynode. Zur Bundestagswahl 2017 erklärt er, warum Kirche sich weniger in Politik einmischen sollte, und wie er sich die künftige Flüchtlings- und Integrationspolitik vorstellt.

Ermittlungen gegen Pfarrer, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewährten, schlugen zuletzt hohe Wellen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen ehrenamtliche Kirchenvorstände in evangelischen Gemeinden. Im Dekanat Kempten seien zwei Gemeinden betroffen, sagt Dekan Jörg Dittmar. Im Interview erklärt er, wie das Dekanat damit umgehen will.

Nervöser Freistaat: Aktive im Kirchenasyl brauchen Rückendeckung. Kommentar von Susanne Schröder

In Bayern rückt das Thema Kirchenasyl wieder in den Mittelpunkt. Neu ist, dass die Staatsanwaltschaft jetzt auch Vorermittlungen gegen ganze Kirchenvorstände einleitet. Von zwei Gemeinden wurden die Protokolle der Kirchenvorstandssitzungen angefordert, um gegen die am Kirchenasyl beteiligten Kirchenvorsteher zu ermitteln. Oberkirchenrat Michael Martin spricht deshalb von einer "neuen Dimension der Strafverfolgung".