18.09.2017
Kirche & Politik

Landtagsvize Meyer kritisiert bayerisches Integrationsgesetz

Peter Meyer (Freie Wähler) ist Vizepräsident des Bayerischen Landtags und berufenes Mitglied der Landessynode. Interview erklärt der Jurist, warum ihn das Vorgehen der bayerischen Staatsanwaltschaft in Sachen Kirchenasyl erschreckt und warum seine Kinder unterschiedlich getauft sind.
Vizepräsident des bayerischen Landtags und Abgeordneter Peter Meyer (Freie Wähler)
Der dritte Vizepräsident des bayerischen Landtags und Abgeordneter Peter Meyer (Freie Wähler) ist seit 2014 berufenes Mitglied der Landessynode.

Sie sind Mitglied der landeskirchlichen Synode und des bayerischen Landtags. Spielt es in der Politik eine Rolle, dass Sie evangelischer Christ sind?

Meyer: Von staatlicher Seite bin ich noch nie darauf angesprochen worden. Das muss ich eher unterschwellig in mein politisches Handeln einbauen. Mich persönlich bringt es manchmal in gewisse Konfliktsituationen, zum Beispiel wenn es um Asylfragen geht.  

Wie stehen Sie zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Pfarrerinnen, Pfarrer und Kirchenvorstände, die in ihren Gemeinden Kirchenasyle gewährt haben?

Meyer: Ich habe mich sowohl im Landtag als auch in der Synode pro Kirchenasyl positioniert. Mich verwundert und verärgert die Hartnäckigkeit, mit der die Staatsanwälte in Bayern Kirchenasyl-Fälle verfolgen. Ich hatte schon ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl erwartet. Deshalb habe ich zwei der Generalstaatsanwälte auch darauf angesprochen.

Und was haben die geantwortet?

Meyer: Sie haben kein Problem gesehen, denn die Verfahren würden sowieso wegen geringer Schuld eingestellt. Das ist aber nur beim ersten Mal so und deshalb bin ich der Meinung, dass das Ganze als Warnschuss zu verstehen ist. Der soll abschrecken. Auf der anderen Seite habe ich natürlich auch für die Justiz Verständnis. Nach dem Legalitätsprinzip muss sie ermitteln, sobald sie Kenntnis über eine mögliche Straftat erhalten hat. 

Was sollten Landeskirche und Gemeinden jetzt tun?

Meyer: Im Gespräch bleiben. Im Frühjahr gab es schon ein Treffen von Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und Justizminister Winfried Bausback (CSU), das zwar nicht zur allgemeinen Zufriedenheit verlief, aber an dem Punkt muss man jetzt eben weiterarbeiten.

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Die Freien Wähler legen besonderen Wert darauf, Entscheidungen nach ihrem Gewissen zu fällen. In der Synode gibt es keine Parteien, deren Linie Sie verpflichtet sind. Fühlen Sie sich deshalb im Kirchenparlament besonders gut aufgehoben?

Meyer: In der Synode fühle ich mich sehr heimisch. Dort wird heiß und lange gestritten, länger als sonst irgendwo. Aber mit einem Unterschied zum Landtag: Am Ende soll eine gemeinsame Linie rauskommen, die alle mitnimmt – und das klappt meistens auch.

Ist es befriedigend, dass am Ende oft ein Kompromiss steht, oder findet man dadurch nur den kleinsten gemeinsamen Nenner?

Meyer: Es kann schon manchmal lästig sein, wenn die Diskussionen in der Synode besonders lange dauern. Aber im Prinzip finde ich es gut. Im Verwaltungsgericht habe ich gelernt, Vergleiche zu schließen. Jeder gibt irgendwo ein bisschen nach, sodass sich an Ende eine gemeinsame Linie findet. Wenn es einen Gewinner und einen Verlierer gibt, ist die Fragestellung nicht abschließend geklärt.

Viele Kollegen waren erstaunt, dass jemand freiwillig aufhört. Ich habe viel Respekt dafür bekommen. Damit hatte ich gar nicht gerechnet.

Peter Meyer (Freie Wähler)

Bei der Landtagswahl 2018 in Bayern treten Sie nicht mehr an. Wie geht es für Sie in der Synode weiter, in der Sie bisher berufenes Mitglied sind?

Meyer: Darüber habe ich noch nicht nachgedacht. Von Seiten der Landeskirche wurde ich bereits gebeten, noch bis Ende der Synodalperiode Mitglied des Kirchenparlaments zu bleiben. Diesen Wunsch möchte ich gerne erfüllen, muss aber noch prüfen, ob das mit meiner beruflichen Zukunft vereinbar ist.

Wie haben denn Ihre Kollegen aus der Politik auf Ihre Entscheidung reagiert, nicht mehr zu kandidieren?

Meyer: Viele waren erstaunt, dass jemand freiwillig aufhört. Ich habe viel Respekt dafür bekommen. Damit hatte ich gar nicht gerechnet. Ich habe bloß für mich entschiedenen, dass ich nicht als Landespolitiker in Pension gehen muss – auch wenn ich damit sicherlich auf gewisse Annehmlichkeiten verzichte. Das ist mir egal. Mir ist wichtiger, mehr Zeit zuhause zu verbringen. 

Ein großes Thema bei der Bundestagswahl 2017 ist die Integration. Welchen Stellenwert geben Sie der Integrationspolitik?

Meyer: Integration ist unheimlich wichtig. Wir müssen diejenigen, die hier länger oder auf Dauer bleiben, integrieren. Wir haben keine andere Chance, sonst funktioniert irgendwann nichts mehr bei uns. Auf der anderen Seite müssen die Flüchtlinge dabei auch mitmachen.

Was halten Sie vom Integrationsgesetz?

Meyer: Ich habe meine Probleme mit dem bayerischen Integrationsgesetz. Wir haben uns als Fraktion bei der Abstimmung Ende 2016 auch enthalten. Der absolute Knackpunkt ist die »Leitkultur«. Es gibt sicherlich Umgangsformen und Regeln, die Migranten in Bayern akzeptieren müssen, aber keiner weiß, was die »Leitkultur« ist.  Außerdem sieht das Gesetz zu wenig Unterstützung für die Kommunen vor, in der die meiste Integrationsarbeit passiert.

Ich mache beim katholischen Abendmahl mit. Aber bei offiziellen Anlässen provoziere ich es nicht.

Peter Meyer (Freie Wähler)

Welche Rolle spielt die Ökumene für Sie?

Meyer: Meine Frau und ich führen eine gemischtkonfessionelle Ehe. Sie ist katholisch, ich bin evangelisch. Wir haben sogar unsere Kinder verschieden taufen lassen.

Das ist ungewöhnlich.

Meyer: (lacht) Das war aber eher dem Zufall geschuldet. Als mein Sohn geboren wurde, haben wir in einer fast rein evangelischen Gemeinde gewohnt. Wir haben den Pfarrer gefragt, ob etwas dagegen spricht, unsere Kinder unterschiedlich zu taufen und der hat geantwortet, das einzige Problem sei, wie wir es unseren Kindern später erklären wollen, dass sie unterschiedlichen Konfessionen angehören.

Das heißt, Sie haben auch sämtliche religiöse Feste in der Familie schon gefeiert?

Meyer: Ja, Konfirmation beim einen, Firmung und Kommunion bei den anderen beiden. Meine Frau und ich gehen abwechselnd zu katholischen und evangelischen Gottesdiensten. Ich habe auch die Sache mit dem Abendmahl mit dem örtlichen Pfarrer besprochen.

Und wie gehen Sie damit um, dass Sie als Protestant nicht zum Abendmahl in der katholischen Kirche zugelassen sind?

Meyer: Ich mache mit. Unser Pfarrer würde mir das nie verweigern. Aber bei offiziellen Anlässen provoziere ich es nicht und bleibe beim katholischen Abendmahl lieber auf der Kirchenbank sitzen.  

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