Flüchtlingsinitiativen fordern Abschaffung der Ankerzentren in Bayern

Regensburger Flüchtlingsinitiativen fordern von der Bundesregierung die Abschaffung der sogenannten Ankerzentren. In einem "Regensburger Appell" erinnern sie die Regierungsparteien an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, in dem es heißt:

"Das Konzept der Ankerzentren wird von der Bundesregierung nicht weiter verfolgt."

Die Unterstützergruppen verlangen, den Koalitionsvertrag ernst zu nehmen und das Konzept der Ankerzentren "mit den damit zusammenhängenden repressiven Aspekten und Begleitumständen" auch in Bayern nicht weiterzuverfolgen, heißt es in dem Papier, das an diesem Montag (26. Februar) der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. "Anker" steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung.

Angst vor Abschiebung "macht krank"

Die Ankerzentren wurden 2018 als Erstaufnahmeeinrichtung eingeführt, um alle Zuständigkeiten bei der Registrierung, Erstversorgung und Anschlussunterbringung zu bündeln. In der Praxis sei so ein "in sich geschlossenes System" geschaffen worden "mit permanenten Ein- und Ausgangskontrollen, die der Überwachung dienen", kritisieren die Verfasser. Die Angst vor Abschiebung und die erzwungene Untätigkeit in den Zentren mache die Menschen krank, hieß es.

Gegen eine Erstregistrierung der Flüchtlinge und Unterbringung in staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen sei nichts einzuwenden, betonte Gotthold Streiberger von BI Asyl. Diese Unterbringung müsse aber "auf vier Wochen, maximal drei Monate" begrenzt werden. Zudem solle bei der Anschlussunterbringung Wohnungen gegenüber Sammelunterkünften der Vorrang gegeben werden. Geflüchteten, die bei Familienangehörigen, Verwandten, Freunden oder Arbeitgebern wohnen können, sollte dies ebenso wie ukrainischen Geflüchteten erlaubt werden. Auch der Zugang zu Sprachkursen, Schule und Ausbildung müsse möglich sein.

Verfasst haben den "Regensburger Appell" sieben Asylbewerber-Unterstützervereine, wie Campus Asyl, BI Asyl, Refugee Law Clinic und Seebrücke. 32 weitere lokale Organisationen, Parteien und Gewerkschaften haben ihn mit unterzeichnet.