Es gibt Sätze, bei denen man kurz prüfen möchte, ob man sie wirklich richtig verstanden hat. Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenmann in Sachsen-Anhalt, wurde nach der konstituierenden Fraktionssitzung im Magdeburger Landtag nach der geplanten Ansiedlung eines Rüstungskonzerns gefragt. Seine Antwort: Man verteufle die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal, weil man bei "späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel" brauche. Später wurde erklärt und relativiert: Gemeint seien nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge und Schutztechnik. Gesagt hat er allerdings: Rüstungsgüter.
Und dann folgt zuverlässig der zweite Akt dieses politischen Theaterstücks: die Opferrolle. Kaum widerspricht jemand, heißt es, man werde ja wohl noch etwas sagen dürfen. Kaum benennt jemand eine Aussage als das, was sie ist, ist von der Nazi-Keule die Rede und von linker Meinungsdiktatur. Das ist inzwischen so vorhersehbar, dass man die Uhr danach stellen könnte.
Immer ist jemand schuld
Dabei ist das eigentliche Problem längst nicht mehr, dass man die AfD nicht reden lässt. Im Gegenteil: Sie redet. Ständig. Überall. Und seit Jahren erzählt sie in immer neuen Variationen dieselbe Geschichte: Die Ausländer sind schuld. Die Regierung. Die Medien. Die queeren Menschen. Die NGOs. Die EU. Die Kirchen. Irgendjemand ist immer schuld, am liebsten jemand, der sich als Feindbild eignet.
Das macht Politik so herrlich einfach. Migration? Grenzen dicht. Kriminalität? Abschieben. Wirtschaft? Brüssel weg. Gesellschaftlicher Wandel? Gendern verbieten. Unzufriedenheit? Regierung weg. Und wenn danach immer noch nicht alles funktioniert, finden wir bestimmt noch jemanden, der schuld ist.
Nur funktioniert ein Staat so nicht.
Anbiederung und Feindbilder
Und damit wir uns nicht falsch verstehen: Diese Bundesregierung macht es ihren Gegnern teilweise erschreckend leicht. Ich halte dieses Kabinett für eines der schwächsten, an das ich mich erinnern kann. Zu viel Ankündigung, zu wenig Plan, zu viele schnelle Antworten auf Probleme, die sich nun einmal nicht mit drei Sätzen auf einer Pressekonferenz lösen lassen. Wer Menschen verspricht, alles werde einfacher, billiger und besser, und anschließend hauptsächlich Verwirrung produziert, darf sich über Vertrauensverlust nicht wundern.
Aber genau deshalb wäre jetzt seriöse Politik nötig. Stattdessen starren Teile der politischen Mitte wie hypnotisiert auf die AfD und fragen sich, welchen ihrer Sätze man übernehmen könnte, um ein paar Wähler zurückzugewinnen. Das ist ein folgenschwerer Irrtum.
Wer AfD-Wähler zurückholen möchte, indem er AfD-Sprache übernimmt, bestätigt am Ende vor allem eines: dass die AfD schon immer recht hatte. Wenn demokratische Parteien anfangen, Menschen nur noch als Problemgruppen zu beschreiben, ständig von härteren Maßnahmen sprechen und jede Debatte zuerst durch den Filter möglicher AfD-Reaktionen betrachten, verschieben sie die Grenze des Sagbaren selbst. Das Original steht daneben und freut sich.
Dazu passt der "deutsche Michel", der in sozialen Netzwerken ein erstaunlich zähes Leben führt. "Der deutsche Michel zahlt wieder." "Der deutsche Michel lässt alles mit sich machen." Wer soll das eigentlich sein? Ich bin seit mehr als fünf Jahrzehnten Deutscher, und noch nie hat sich mir jemand mit den Worten vorgestellt: "Guten Tag, Michael mein Name, aber meine Freunde nennen mich den deutschen Michel."
Das Bild verrät allerdings viel über das Denken dahinter. Da gibt es "die Deutschen" und "die anderen", die Einzahler und die angeblichen Kassierer, die Fleißigen und die Faulen, das Volk und seine vermeintlichen Feinde. Eine komplizierte Gesellschaft wird auf ein Stammtischbild reduziert, bis sie endlich in einen Facebook-Post passt.
Wenn Widerspruch Hass auslöst
Wer widerspricht, erlebt inzwischen häufig die nächste Stufe: offenen Hass. Ich weiß, wovon ich spreche. Lange habe ich zu politischen Themen geschwiegen, weil es zermürbt, wenn auf einen Kommentar Beleidigungen folgen und Drohungen, auch gegen die eigene Familie. Man redet sich ein, das eben auszuhalten. Aber Schweigen ist keine Lösung. Wenn Unrecht geschieht, muss man den Mund aufmachen.
Und nein, Hass wird nicht dadurch besser, dass er von der politisch anderen Seite kommt. Wer Menschen bedroht, entmenschlicht oder ihnen demokratische Rechte abspricht, hat meinen Widerspruch, egal ob er sich rechts, links oder sonst wie nennt. Extremismus ist nicht deshalb gefährlich, weil er auf einer bestimmten Seite des Koordinatensystems steht. Er wird gefährlich, wenn aus politischen Gegnern Feinde werden und aus Menschen Gruppen, gegen die jedes Mittel erlaubt scheint.
Trotzdem dürfen wir uns mit dem Satz "Die Extreme sind alle gleich" nicht bequem zurücklehnen. Sie sind es nicht. Wir müssen genau hinschauen, wer derzeit politischen Einfluss besitzt, wer Institutionen verändern kann und wo demokratische Strukturen tatsächlich unter Druck geraten.
Was die Kirche im Osten zeigt
Umso mehr hat mich die Ausgabe des "ZDF Magazin Royale" vom 2. Oktober beschäftigt. Unter dem Titel "Wie die Kirche im Osten die AfD bekämpft" zeichnet Jan Böhmermann die Kirchen dort als eine der letzten Stützen zivilgesellschaftlichen Widerstands. Für mich war diese Sendung auch ein Ventil.
Kirche als Antifa? Ja. Hoffentlich.
Nicht Antifa im Sinne irgendeiner Organisation. Sondern im ursprünglichen und eigentlich vollkommen unspektakulären Sinn des Wortes: antifaschistisch. Eine christliche Kirche, die angesichts von Menschenfeindlichkeit schweigt, hätte schließlich ein ganz anderes Erklärungsproblem. Wer von Nächstenliebe, Menschenwürde und der Gleichheit aller Menschen vor Gott predigt, kann schlecht am Sonntag "Liebe deinen Nächsten" lesen und montags wegsehen, wenn Menschen nach Herkunft, Hautfarbe oder Lebensweise sortiert werden.
Gerade dort, wo Initiativen für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt unter Druck geraten, darf Kirche nicht neutral daneben stehen. Demokratie ist kein Naturgesetz. Sie bleibt nicht automatisch erhalten, weil wir Artikel 1 des Grundgesetzes auswendig kennen und einmal im Jahr am Tag der Deutschen Einheit eine Rede halten. Sie lebt davon, dass Menschen widersprechen.
Was wir brauchen
Genau diese Haltung fehlt der Politik. Wir brauchen keine CDU, die ein bisschen AfD spielt. Keine SPD, die aus Angst vor Umfragen ihre Überzeugungen vergisst. Keine Grünen, die Kritiker allzu schnell moralisch abkanzeln. Und schon gar keine AfD, die für jedes komplexe Problem einen Schuldigen und einen markigen Spruch bereithält.
Wir brauchen Parteien, die wieder erklären, was sie wollen und warum. Die auch einmal sagen: Dieses Problem ist kompliziert. Diese Lösung kostet Geld. Dieser Kompromiss wird nicht jedem gefallen. Und ja, manchmal haben wir uns geirrt. Das wäre ungewohnt. Fast revolutionär.
Denn Demokratie bedeutet nicht, dass am Ende alle dieselbe Meinung haben. Sie bedeutet, dass wir trotz unterschiedlicher Meinungen miteinander in diesem Land leben wollen. Wer daraus einen Krieg zwischen "uns" und "denen" macht, gewinnt vielleicht Wahlen. Das Land verliert.
