Was im Wahlprogramm der SPD zu Religion, Kirche und Glaube steht

Am 8. Oktober wählen die Wahlberechtigten in Bayern einen neuen Landtag – und eine neue Regierung? Letzteres scheint unwahrscheinlich, denn laut Umfragen können die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler gemeinsam weiterregieren. Und Grüne, SPD, FDP oder gar Linke sind wohl zu schwach, um Ministerpräsident Markus Söder das Amt streitig zu machen. 

Doch wie halten es die Parteien – frei nach Goethes berühmter Gretchenfrage – mit der Religion? Wie positionieren sie sich zu Themen wie Glaube, Schöpfung, christliche Kirchen oder Feiertage? Wir haben bei den im Landtag vertretenen Parteien nachgeschaut. Im dritten Teil unseres Religions-Checks zur bayerischen Landtagswahl geht es um das Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).

SPD sagt vergleichsweise viel zu Kirchen

Im Gegensatz zu Grünen und CSU sagt die SPD in ihrem Wahlprogramm richtig viel zum Thema Kirche. Auf Seite 71 steigt sie erstmal mit einem Lob ein, das auch andere Religionsgemeinschaften großzügig einschließt:

"Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften leisten einen unschätzbaren Beitrag zu dem gesellschaftlichen Miteinander", heißt es da. 

Klar, ein Satz wie man ihn ungefähr in jedem Parteiprogramm liest. Das gilt auch für folgende Aussage, die sich auf derselben Seite findet: "Wir begrüßen das friedliche Miteinander der Glaubens- und Weltanschauungsrichtungen und den interreligiösen Dialog. Wir werden jeglicher Diskriminierung aufgrund von Religion oder Weltanschauung ebenso wie religiösem Extremismus, aber auch Antisemitismus entschieden entgegentreten." 

Dann aber wird es inhaltlich interessanter: Die SPD Bayern will sich für die "völlige arbeitsrechtliche Gleichstellung aller Beschäftigten im kirchlichen Bereich mit Ausnahme der Verkündigung" einsetzen. Eine klare Absage an den Dritten Weg also, wie auch der nächste Satz unterstreicht:

"Dies gilt insbesondere auch für das kollektive Arbeitsrecht von der Mitbestimmung bis zur Tarifautonomie."

Dazu will die SPD in Gespräche mit Diözesen und der Landeskirche treten – wozu es allerdings nur kommen könnte, wenn sie auch der Staatsregierung beteiligt wäre, was derzeit eher unwahrscheinlich erscheint. 

Ansonsten eher dünn

Abgesehen von den vielen, teilweise sogar inhaltlich substantiellen Aussagen zu Kirchen ist das Thema Religion im Programm der SPD jedoch eher dünn besetzt. So findet sich die handelsübliche Absage an "religiöse Fundamentalisten", in diesem Fall in den Sicherheitsbehörden und im öffentlichen Dienst – eine Pflichtübung.

Einen weiteren, allerdings eher nebensächlichen Auftritt haben dann noch einmal die Kirchen. Die SPD möchte Lotsenstellen schaffen, das sind Anlaufstellen, die hilfsbedürftigen Menschen helfen, die richtige Förderung zu erhalten. Dazu heißt es: "Dabei prüfen wir auch die Förderung nichtstaatlicher Lotseneinrichtungen, die bisher vollständig privat bzw. kirchlich finanziert sind." 

Andere Religionen finden kaum statt

Andere Glaubensrichtungen als das Christentum finden im Programm der bayerischen SPD kaum Platz. Die einzige, die überhaupt erwähnt wird, ist die jüdische.

Allerdings gilt das Interesse der Partei in diesem Zusammenhang – wie bei den anderen Parteien – weniger spirituellen Aspekten des jüdischen Glaubens, sondern der Erinnerungskultur: "Wir wollen auch in Zukunft Orte der Gedenkarbeit, die an die Opfer erinnern, aber auch lebendige Orte jüdischen Lebens und Lebensorte anderer verfolgter Gruppen in Bayern weiter fördern, um so Aufklärungsarbeit an originären und authentischen Orten erlebbar zu machen."

Fazit

Die SPD lässt ein recht geringes Interesse an Religion erkennen. Dafür interessiert sie sich immerhin für die Kirchen, allerdings vor allem im Kontext des kirchlichen Arbeitsrechts. Hier stellt sie klar, dass sie den Dritten Weg für nicht mehr zeitgemäß hält. 

Den Rest bilden mehr oder weniger generische Bekenntnisse zu Religionsfreiheit und religiöser Vielfalt sowie die Ablehnung von religiösem Extremismus.