Weniger Frauen im neuen Bundestag: Experte warnt vor Rückschritt bei Frauenrechten

Der Politikwissenschaftler Simon Primus von der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen (FAU) warnt vor einem Druck auf Frauenrechte in der Gesellschaft, wenn sich ultrarechte Ideologen mehr Gehör verschaffen.

"Wir sollten uns bewusster machen, was derzeit in den USA passiert", sagte Primus, "dort übertreffen die radikalen Repressionen die schlimmsten Erwartungen."

Fehlende Impulse von CDU und CSU

Im Bundestagswahlkampf hätten gerade Vertreter der CDU und der CSU gezeigt, dass sie nichts anstoßen werden, das die Rechte von Frauen stärkt. "Alarmierend" findet Primus Sätze, die der CSU-Vorsitzende Markus Söder an die Kirchen richtete, als diese kurz vor den Wahlen die Migrationspolitik der Unions-Parteien kritisierten.

Wenn Söder erkläre, die Kirchen sollten sich lieber um das Recht auf Leben und den Paragraphen 218 kümmern, "deutet er eine verschärfte Positionierung nach rechts an, die von einem harten konservativen Familienbild nicht abrückt", sagte der Politikwissenschaftler.

Mit seiner Antwort "Das ist kein Beauty-Contest" auf die Frage, wie die Unionsparteien Frauen für sich gewinnen wollen, habe Söder gezeigt, dass er kein Frauenthema zu nennen wusste und Frauen nicht ernst nehme, sagt Primus.

Frauenanteil in Parlamenten und politische Prioritäten

Es sei wenig wahrscheinlich, dass sich diejenigen Parteien für Frauenthemen einsetzen, in denen der Anteil von Frauen in den neuen Bundestagsfraktionen gering sei, so der Politikwissenschaftler. Von 44 CSU-Abgeordneten sind nur 11 Frauen.

"Wenn nur 25 Prozent der Parlamentarier aus eigener Erfahrung erzählen können, wie sehr sie oder ihre Freundinnen die Care-Arbeit belastet oder den Gender Pay Gap als ungerecht empfinden, werden diese Themen kaum eine Rolle spielen."

Einen noch geringeren Frauenanteil weist nur die Gruppe der bayerischen AfD-Abgeordneten auf: Von 22 Gewählten sind nur zwei Frauen. "Es ist kein Zufall, dass Parteien, die proaktiv keinen Wert auf gerechte Geschlechterverteilung legen, wenig weibliches Personal haben", sagte Primus. Es sei vielfach nachgewiesen, dass Frauen wegen ihrer Sozialisation nicht in Kampfabstimmungen gehen, wenn es etwa um Listenplätze oder Posten innerhalb einer Partei geht.

Einfluss von Maskulinität auf politische Entwicklungen

Pauschale Aussagen darüber, ob sich die Politik eines Landes ändert, wenn mehr Frauen in den Parlamenten sitzen, ließen sich nicht machen, sagte Primus. Aber weltweit stelle man derzeit fest, dass Maskulinität eine größere Rolle spiele.

"Putin führt ein hypermaskulines Regime und Trump umgibt sich mit Influencern, die Frauen in vulgärer Sprache degradieren."

Dass sich die AfD begeistert von dieser "Clique um Trump" zeige, werde hoffentlich mit der Zeit ihren Wählern auch im Osten Deutschlands mehr bewusst, hofft der Politikwissenschaftler.

Zahlen zur Frauenrepräsentation im Bundestag

Dem neugewählten Bundestag gehören 101 Abgeordnete aus Bayern an, davon nur 27 Frauen. Den höchsten Frauenanteil hat die Linke: vier Frauen und drei Männer. Bei den Grünen und der SPD ist die Hälfte der Abgeordneten-Gruppe für den Bundestag Frauen, die andere Hälfte Männer. Bei der AfD ist der Frauenanteil am geringsten – nur neun Prozent der Landesgruppe sind Frauen.

Insgesamt ist der Anteil der Frauen im Bundestag von rund 35 Prozent auf 32,4 Prozent gesunken. Der Anteil der Frauen unter den bayerischen Abgeordneten liegt bei rund 25 Prozent.